„Wo ein Wille, da ein Weg“

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat am Samstag den Intensivwahlkampf begonnen. Bei dem Festakt in der Wiener Stadthalle schwor er seine Anhänger auf drei intensive Wochen ein. Er wolle das alte Politsystem zurücklassen, so Kurz in seiner Rede. Zugleich versprach er eine Steuersenkung und mehr Gerechtigkeit vom Gesundheits- bis zum Pensionssystem.

Inhaltlich präsentierte er zudem sieben „Rahmenbedingungen“ für die neue Regierung. Unter ihnen befindet sich auch eine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. Dieser müsse die Möglichkeit haben, zu „führen und zu entscheiden“, sagte Kurz mit einem Verweis auf Deutschland.

Der niederösterreichische ÖVP-Spitzenkandidat und Innenminister Wolfgang Sobotka hatte eine Richtlinienkompetenz im September des vergangenen Jahres in einer Aussendung übrigens noch abgelehnt. Nun sprach er sich doch dafür aus: Es gehe nun darum, „Veränderungswillen durchzubringen“. Zwar müsse man zuerst wissen, wie diese ausgestattet sei, heute gebe es aber dazu ein klares Commitment von ihm, so Sobotka.

Von Schuldenbremse bis Bildungspflicht

Weiters forderte Kurz in seiner Rede die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, denn wenn ein Staat langfristig mehr ausgibt als er einnimmt, führe das in den Abgrund. Er sprach sich auch dafür aus, dass, sobald ein Neuwahlbeschluss gefasst ist, im Parlament keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen.

Anstelle einer Schulpflicht solle es eine Bildungspflicht geben. Kinder müssten vor Schuleintritt Deutsch können und dürften die Schule nicht verlassen, ohne lesen, rechnen und schreiben zu können. Einmal mehr pochte der ÖVP-Obmann auf eine Steuersenkung: „Damit der, der arbeiten geht, nicht der Dumme ist.“

Sozialsystem und Zuwanderung

Das Sozialsystem - vom Gesundheits- bis zum Pensionssystem - solle vor Zuwanderung geschützt werden. Daraus folgt, dass nach Kurz’ Ansicht keine Familienbeihilfe ins Ausland fließen dürfe und kein Anspruch auf Sozialleistungen für Zuwanderer ab dem ersten Tag bestehen soll.

Ein Punkt betraf auch die Zuwanderungspolitik. Österreich dürfe nicht mehr Menschen aufnehmen, als das Land integrieren könne, so Kurz. Was Europa betrifft, spricht er sich für ein Europa im Sinne der Subsidiarität aus, das sich auf die großen Fragen konzentriert und sich bei der Bürokratie und den kleinen Fragen zurücknimmt. Es brauche aber ein „klares Bekenntnis zur EU“.

Nun habe man noch drei intensive Wochen vor sich, so Kurz: „Die bewahrenden Kräfte im Land werden sagen, dass eine Veränderung ohnehin nicht möglich ist.“ Die Wahrheit sei jedoch: „Wo ein Wille, da ein Weg.“ Der 15. Oktober sei eine Richtungsentscheidung und „die Chance, das alte System hinter uns zu lassen“. Seine Anhänger hätten nun „drei Wochen Zeit, um gegen die Lügen anzukämpfen, die über uns verbreitet werden“, und um zu „laufen, laufen, laufen“. Vor Kurz kam Generalsekretärin Elisabeth Köstinger zu Wort. Sie warnte vor einem Bündnis zwischen SPÖ und FPÖ: „Natürlich wissen wir, dass Rot-Blau vorbereitet wird.“

Häupl-Kritik an Wien-Aussage

Für Kurz’ Aussage, Menschen in Wien würden wegziehen wollen, weil sie sich „in ihrer eigenen Gasse schon etwas fremd fühlen“, gab es Kritik des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ): „So etwas Dummes habe ich überhaupt noch nie gehört.“ Kurz’ Rede sei „eine Aneinanderreihung von Plattitüden, kaum etwas Inhaltliches“ gewesen.

Eine Erklärung, wie man 14 oder 15 Mrd. Euro an Steuersenkungen hereinbringen wolle, sei von jemandem, der Kanzler werden wolle, erwartbar. Als „eher komisch“ wertete er das vom Parteichef gezeichnete Bild einer ÖVP, die bisher von allen anderen am Handeln gehindert worden sei. Kurz sei bereits jahrelang Teil der Bundesregierung. Ob Kurz den Wahlsieg schaffe, werde man erst sehen.

In Türkis getaucht

Der Auftaktevent zum Intensivwahlkampf war ein ganz in Türkis getauchtes großes Fest in der Stadthalle. Stellenweise erinnerte die Veranstaltung in ihrer Inszenierung an einen US-Parteikonvent. Immer wieder schwenkten Anhänger im Publikum Schilder. Zu Wort kamen auch Anhänger, darunter auch ein Kind, das Kurz’ Rolle in der Flüchtlingskrise lobte. Er selbst sprach vom „größten Wahlkampfauftakt in der Geschichte Österreichs“, laut Parteiangaben waren 10.000 Gäste gekommen. Sie wurden am Vorplatz von der Blasmusikkapelle St. Kathrein am Offenegg in türkiser Tracht empfangen - diese trägt die Kapelle übrigens bereits seit 55 Jahren.

Mit dabei waren beim Auftakt neben den Kandidaten die schwarze Ministerriege und die ehemaligen Parteiobmänner Josef Taus, Wolfgang Schüssel, Josef Pröll und Michael Spindelegger, der den jungen Politiker in die Regierung geholt hatte. Auch die Landes- und Bündechefs waren gekommen. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wurde in der Halle ebenso gesichtet wie Klubchef Reinhold Lopatka und Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol.

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