„Brauchen keine Erlaubnis“
Der Iran hat nach eigenen Angaben mit Erfolg eine neue ballistische Rakete getestet. Die Rakete des Typs Choramschahr hat nach iranischen Medienangaben vom Samstag eine Reichweite von 2.000 Kilometern und kann mehrere Sprengköpfe tragen. Die Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichte auch ein Video des Tests.
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Präsident Hassan Rouhani hatte am Freitag bei einer Militärparade in Teheran erklärt, dass der Iran trotz der Kritik aus den USA sein Raketenprogramm fortsetzen wolle. „Wir sind für Frieden in der Region und der Welt, aber für die Verteidigung unserer Sicherheit brauchen wir keine Erlaubnis von den USA“, sagte er.
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Die Rakete wurde am Freitag vorgestellt
Bei Militärparade öffentlich präsentiert
Am Freitag hatte Teheran die Choramschahr bei einer Militärparade der Öffentlichkeit vorgeführt. Dabei wurde hervorgehoben, dass die Rakete kleiner und eher als „taktische Waffe“ einzusetzen sei als andere ballistische Raketen, und dass sie mehrere Ziele gleichzeitig angreifen könne. Im Gegensatz zu Lenkraketen fliegen ballistische Raketen nach dem Start ungelenkt auf einer ballistischen Flugbahn.
Trump: „Schurkenstaat und mörderisches Regime“
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag in der Generaldebatte der Vereinten Nationen neben seiner Kritik an Nordkorea auch den Iran verbal schwer attackiert. Trump bezeichnete den Iran als „wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat“, der Gewalt exportiere, und drohte mit dem Ende des Atomabkommens mit der Islamischen Republik. Man könne dieses mörderische Regime nicht so weitermachen lassen, erklärte er mit Blick auf die Kriege in Syrien und im Irak, in die sowohl der Iran als auch die USA involviert sind. Der iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte Trumps Rede als „billig, hässlich, dumm und unwahr“ zurückgewiesen.
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Der iranische Präsident Hassan Rouhani bei seiner Rede inmitten hochrangiger iranischer Militärs
Iran: Nur zur Verteidigung
Teheran betont immer wieder, dass sein Militär- und Raketenprogramm lediglich der Verteidigung der eigenen Grenzen diene und keine Bedrohung für andere Länder sei. Außerdem seien die Raketen so konstruiert, dass sie keine Atomsprengköpfe tragen könnten. Sein Programm zur Entwicklung von Kernwaffen hat der Iran im Rahmen des internationalen Atomabkommens eingestellt.
Dennoch gibt es im Westen, besonders in den USA und Israel, Sorgen wegen der iranischen Mittelstreckenraketen. Mit ihrer Reichweite könnten sie jeden Ort in Israel treffen. Außerdem wird vor allem in Israel befürchtet, dass der Iran sein Atomprogramm wieder aufnehmen könne.
Die US-Regierung fand zumindest partielle Unterstützung durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser bezeichnete einen möglichen US-Ausstieg aus dem Abkommen zwar als „schweren Fehler“, plädierte vor Journalisten aber dafür, das Abkommen zu ergänzen. Die Vereinbarung sei „gut“, müsse aber durch „zwei oder drei Säulen“ verstärkt werden. Konkret forderte Macron, Einschränkungen für die Entwicklung ballistischer Raketen einzubauen.
Moskau weiter für Atomabkommen
Russland will indes das Atomabkommen mit dem Iran weiterhin unterstützen. Außenminister Sergej Lawrow habe das bestätigt, teilte sein Ministerium laut einem Bericht der Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag auf Facebook mit.
Die Außenminister des Iran, Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands waren zuvor am Rande der UNO-Vollversammlung in New York zu einem Treffen zusammengekommen. Dabei hätten die Minister einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Kenntnis genommen, wonach der Iran die Auflagen des Abkommens bisher erfüllt habe.
US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Mittwochabend (Ortszeit) in New York gesagt, die US-Regierung habe „erhebliche Probleme“ mit der Abmachung. Zwar habe der Iran die Auflagen des Abkommens bisher erfüllt, „aber seit das Abkommen verabschiedet wurde, haben wir alles andere als eine friedlichere, stabilere Region gesehen“.
US-Studie: Pannen helfen Iran bei Einhaltung
Während die IAEA die Auflagen für den Iran von diesem ohne Einschränkungen erfüllt sieht, gibt eine US-Studie der Politik von Trump Auftrieb. Der Iran erfülle die Vorschriften zur Beschränkung seines Atomprogramms der Studie zufolge zum Teil nur deshalb, weil technische Probleme die Entwicklung behindern. Zentrifugen zur Urananreicherung seien bei Tests häufiger ausgefallen als erwartet, heißt es in einer Reuters vorliegenden Untersuchung des Institute for Science and International Security (ISIS).
Der Iran habe sich so mitunter nur „unbeabsichtigt oder versehentlich“ an Auflagen im Rahmen der Atomeinigung gehalten. Das deute darauf hin, dass die Islamische Republik weiter bis an die Grenzen der Vereinbarung und darüber hinausgehen werde. Es dürfte schwierig werden, das Land längerfristig zur Erfüllung der Auflagen zu bewegen. Der Untersuchung zufolge habe sich der Iran aber auch verstärkt an die Regeln gehalten, weil die USA unter Trump das Atomprogramm strenger kontrollierten als unter Trumps Vorgänger Barack Obama. Die Vereinbarung mit der Regierung in Teheran war unter Obama geschlossen worden.
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