Kurz skizziert Vorhaben während Österreichs EU-Vorsitz

Mehr Subsidiarität und eine lückenlose Sicherung der EU-Außengrenzen bilden die europapolitischen Schwerpunkte des ÖVP-Wahlprogramms. Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz will diese beiden Punkte neben dem Abschluss der „Brexit“-Verhandlungen und den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen auch zu zentralen Themen des österreichischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 machen.

EU-Kompetenzen nicht ausdehnen

Kurz schweben dabei ein „Kurswechsel in der EU“ und ein „Subsidiaritätspakt“ vor, sagte er gestern. Ziel: Öffentliche Aufgaben sollen möglichst bürgernah auf der Ebene der Nationalstaaten geregelt werden. Erst wenn ein bestimmtes Problem zu groß ist oder dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz - eine Ebene drüber - von der EU übernommen. „Dort, wo kein Mehrwert durch europäische Regelungen entsteht, sollen EU-Kompetenzen nicht ausgedehnt werden“, sagte der Außenminister. Es brauche eine „Fokussierung auf zentrale große Fragen“.

Reden will der ÖVP-Spitzenkandidat auch über die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. „Niederlassungsfreiheit soll bedeuten, dass jeder überall in Europa arbeiten darf. Niederlassungsfreiheit kann aber nicht bedeuten, dass man sich das beste Sozialsystem aussuchen kann. Unser Ziel ist daher, dass es einen Anspruch auf Mindestsicherung für Zuwanderer erst nach fünf Jahren geben kann.“ Die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder soll wiederum an das Niveau des jeweiligen Landes angepasst werden.

„Brexit“ ohne „Mehrbelastung für Nettozahler“

In Sachen „Brexit“ plädierte der Außenminister dafür, eine „erträgliche Situation“ für alle Beteiligten zu schaffen. Europa brauche die Zusammenarbeit mit Großbritannien. „Die Verhandlungen werden hart und schwierig.“ Kurz erwartet einen Abschluss der Austrittsgespräche während Österreichs EU-Vorsitz. Durch den „Brexit“ werde die EU 12,8 Prozent weniger Bürger haben und 14 Milliarden Euro weniger an Beiträgen einnehmen. „Unser Ziel muss sein, dass es keine Mehrbelastung für die Nettozahler gibt.“

Kurz sprach sich für einen sparsameren Umgang mit EU-Geldern aus und nannte die Redimensionierung des öffentlichen europäischen Dienstes und die Zusammenlegung der beiden EU-Parlamentssitze in Brüssel und Straßburg als Beispiel.

Offizieller Wahlkampfauftakt

Mit dem Wahlkampfauftakt in der Wiener Stadthalle geht die ÖVP am Wochenende in die Intensivphase des Wahlkampfs. Um die 10.000 Unterstützer und Anhänger werden zu der Parteiveranstaltung, die nach dem Vorbild von US-Parteikonventen orchestriert werden soll, erwartet. Sonntag und Montag steigt Kurz dann in die TV-Konfrontationen ein, am Mittwoch präsentiert er dann den dritten und letzten Teil des ÖVP-Wahlprogramms mit dem Titel „Ordnung und Sicherheit“.