Wahlmodus als Hemmschuh
Am Sonntag wird knapp die Hälfte des französischen Senats neu gewählt: Zu vergeben sind 171 der 348 Sitze in der zweiten Parlamentskammer, die als Vertretung der Gebietskörperschaften (Städte und Gemeinden, Departements, Regionen) gilt. Einen Sieg wie bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr und der Parlamentswahl im Juni kann Frankreichs Präsident Emanuel Macron diesmal nicht erwarten.
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Die Teilwahl zum Senat findet alle drei Jahre statt, die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Bei der indirekten Wahl stimmen mehr als 76.000 Wahlmänner ab: Bürgermeister und Gemeinderäte, die Vertreter von Regionen und Departements sowie die Abgeordneten der Nationalversammlung.
Gewichtige Rolle bei Verfassungsänderungen
Der Senat ist als zweite Parlamentskammer zwar an der Gesetzgebung beteiligt. Im Vergleich zur Nationalversammlung spielt er aber eine untergeordnete Rolle. Denn im Gesetzgebungsverfahren haben die Abgeordneten das letzte Wort und können das Votum der Senatoren überstimmen. Außerdem kann der Senat eine Regierung nicht über ein Misstrauensvotum stürzen, anders als die Nationalversammlung.
Ein großes Gewicht hat der Senat aber bei Verfassungsänderungen. Diese müssen zunächst Nationalversammlung und Senat passieren und dann in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern mit einer Dreifünftelmehrheit verabschiedet werden. Eine wichtige Rolle hat zudem der Senatspräsident. Er übernimmt die Aufgaben des Staatschefs, wenn dieser zurücktritt oder im Amt verstirbt.
Senat weiterhin in konservativer Hand
Im Senat haben traditionell die Konservativen das Sagen, nur von 2011 bis 2014 gab es eine linke Mehrheit. Derzeit stellen die konservativen Republikaner 142 Senatoren. Macrons junge Partei La Republique en Marche (REM) hat im Senat inzwischen eine eigene Fraktion von 29 Senatoren, die aus anderen Parteien übergelaufenen sind. Große Zugewinne dürften für Macron am Sonntag allerdings ausbleiben.
Das liegt am Wahlmodus: Bei der Senatswahl sind rund 95 Prozent der Wahlmänner Gemeinderatsmitglieder. Bei den letzten Kommunalwahlen gab es REM aber noch gar nicht. Außerdem hat Macrons Regierung die Kommunen mit der Streichung finanzieller Zuwendungen vor den Kopf gestoßen. Somit wird der Senat wohl auch künftig in konservativer Hand bleiben. REM hatte zwischenzeitlich 50 Senatssitze als Mindestziel ausgegeben, ist inzwischen aber vorsichtiger geworden.
Für seine Reformgesetze braucht Macron keine Senatsmehrheit: Das Oberhaus kann Gesetzesvorhaben zwar hinauszögern, aber nicht stoppen. Der Präsident braucht den Senat aber für geplante Verfassungsänderungen. Schon jetzt ist klar: Macron wird dabei auf die Stimmen von Senatoren anderer Parteien angewiesen sein. Bekommt er die nötigen Mehrheiten nicht zusammen, kann der Präsident allerdings immer noch ein Referendum ansetzen.
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