1,5 Millionen Seiten an Unterlagen
Eine positive Bilanz haben nach der letzten Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses alle Beteiligten gezogen. Der Ausschussvorsitzende Karlheinz Kopf (ÖVP) räumte bei der Pressekonferenz lediglich ein, dass die zeitliche Frist zur Absage so mancher Auskunftsperson geführt hat.
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90 Sitzungsstunden wurden absolviert, 1,5 Millionen Seiten an Unterlagen durchgearbeitet, am Dienstag trafen die Abgeordneten zu einer letzten formalen Sitzung zusammen. Kopf zog nach dem Treffen eine positive Bilanz, denn die neue Verfahrensordnung habe sich bewährt, und die Befragungen seien „sehr diszipliniert, sachlich, zielgerichtet und effizient“ abgelaufen. Der Ausschuss habe jedoch aufgrund der vorgezogenen Neuwahl frühzeitig beendet werden müssen. Nur zwei der vier Kapitel konnten damit behandelt werden, so Kopf.
APA/Robert Jaeger
Peter Pilz, Liste-Pilz-Kandidatin Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Werner Kogler (Grüne), Michael Bernhard (NEOS), Otto Pendl (SPÖ), Verfahrensrichter Ronald Rohrer und der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) (v. l. n. r.) während der PK
Er konnte dem Zeitdruck aber auch Positives abgewinnen, denn so habe man sich auf das Wesentliche konzentriert, sowohl bei der Auswahl der Auskunftspersonen als auch beim Fragenstellen. Aufgrund der zeitlichen Begrenzung sei es auch zum Ausfall einzelner Auskunftspersonen gekommen. „Das hat sich aber in Grenzen gehalten“, so Kopf.
„Erwartungshaltung muss man korrigieren“
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei keine Ersatzstaatsanwaltschaft und auch kein Strafgericht, so Kopf. „Die Erwartungshaltung, die auch in der Öffentlichkeit entsteht, muss man korrigieren. Was wir untersuchen, ist die politische Verantwortung“, betonte der Zweite Nationalratspräsident erneut. Bewährt hat sich aus seiner Sicht die Funktion des Verfahrensrichters. Kopf streute Ronald Rohrer Rosen, denn dessen Bericht sei nicht nur vollständig, sondern erfülle auch die juridischen Ansprüche. Eine inhaltliche Bewertung von Kopf gab es allerdings nicht.
Rohrer lobt Kopf
Verfahrensrichter Rohrer übte seine Funktion das erste Mal aus und sagte, er sei sehr neugierig an die Aufgabe herangegangen. Im Rückblick zeigte er sich von der Arbeit der Abgeordneten beeindruckt: „Meine Hochachtung“, sie seien vorbereitet gewesen und hätten gute Fragen gestellt.
Auch sei die Vorsitzführung von Kopf sehr ausgleichend gewesen. Rohrer bestätigte außerdem, dass es keine geschwärzten Akten gegeben habe und die Ministerien weitestgehend alles Wichtige vorgelegt hätten. Es habe auch keine Einflussnahme auf das Ergebnis gegeben. Im Ausschuss habe es zudem keine parteipolitischen Differenzen gegeben, so Rohrer.
Fraktionen ziehen Lehren aus Ausschuss
SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl zeigte sich über die neue sachliche Zusammenarbeit im Ausschuss erfreut, zumal dem neuen Gesetz eine „mühsame politische“ Diskussion vorangegangen sei. Gabriele Tamandl (ÖVP) hob zwei aus ihrer Sicht zentrale Ergebnisse des Ausschusses hervor. Zum einen soll es einem Minister nicht möglich sein, ohne Einbeziehen der Finanzprokuratur oder des Finanzministeriums Abschlüsse zu tätigen. Zum anderen lehnt sie Gegengeschäfte nicht per se ab, diese sollen aber den Partner nicht überfordern.
FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz betonte ebenfalls, dass die Finanzprokuratur intensiver eingesetzt werden müsste. Auch er ist zwar für Gegengeschäfte, seien diese doch für den Wirtschaftsstandort wichtig, es brauche aber Transparenz. Rosenkranz kritisierte außerdem, dass Externe mit der Erstellung von Gutachten beauftragt werden, damit sie der jeweiligen Meinung entsprächen.
Pilz vor dem Saal anwesend
Die Grünen wurden vom bisherigen Ersatzmitglied Werner Kogler vertreten - Peter Pilz, der frühere Fraktionschef im Ausschuss, trat ja aus der Partei aus, war jedoch während der gesamten Sitzung anwesend, allerdings vor dem Saal. Im Anschluss stellte er sich den Medien und zeigte sich „etwas verwundert über den Rückfall von einem Abgeordnetenparlament in ein Regierungsparlament“. SPÖ und ÖVP begründeten die Absage an Pilz mit formalen Gründen. Man habe kein Präjudiz schaffen wollen, hieß es.
Kogler merkte in seinem Resümee an, dass die Verantwortung in der Causa Eurofighter der früheren Minister Martin Bartenstein und Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) stärker betont werden sollte. Kogler sah auch die Gegengeschäfte kritischer, diese seien grundsätzlich hintanzuhalten. Auch sollten Lobbyisten ausgeschlossen werden, forderte Kogler.
NEOS forderte Konsequenzen, „damit so etwas nicht mehr passieren kann“. „Es war eine Sauerei gegenüber dem Steuerzahler“, fasste NEOS-Mandatar Michael Bernhard sein Resümee zusammen. Er drängte auf eine Cooling-off-Phase für ehemalige Regierungsmitglieder und mehr Geld für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Kommt weiterer Eurofighter-U-Ausschuss?
Bernhard sprach sich auch klar für die Neueinsetzung des U-Ausschusses nach der Nationalratswahl aus. Rosenkranz zeigte sich hier etwas zurückhaltender und meinte, man sollte dem Steuerzahler keinen Ausschuss zumuten, wenn nur Personen vorgeladen werden, die sich aufgrund von Strafverfahren entschlagen können. SPÖ und ÖVP gingen beide davon aus, dass es zu einer Weiterführung kommt. Kogler sagte, es sollten noch Zeugen einvernommen werden, es spreche somit vieles für eine Fortführung.
Abschlussbericht gegenüber Airbus verteidigt
Rohrer wies den Vorwurf von Airbus zurück, wonach er im Abschlussbericht „inhaltlich falsch“ und „verfassungswidrig“ gehandelt habe. Man habe sich viel eher den Kopf darüber zerbrochen, „wie weit wir gehen dürfen“. Es seien „keineswegs Kompetenzlinien überschritten worden“, sondern er habe politische Verantwortung festgestellt.
Dazu gehöre auch die Identifizierung und Klärung von Geldflüssen: „Und ein Fluss hat nicht nur ein Ende, sondern auch einen Anfang. In diesem Bereich durften wir zweifelsohne tätig bleiben.“ Auf die Frage, ob Airbus eindeutig illegal gehandelt habe, betonte Rohrer, der Ausschuss sei kein Straf- und Zivilgericht. Auch Kopf sagte zu den Vorwürfen von Airbus, der Verfahrensrichter fasse in seinem Bericht lediglich zusammen, was bei den Befragungen und aus den Akten zutage komme. Rosenkranz erkannte in den jüngsten Aussagen des Unternehmens lediglich „Theaterdonner“ und sieht den Versuch der Einschüchterung.
Airbus kritisiert U-Ausschuss
Der Eurofighter-Herstellerkonzern Airbus kritisierte am Dienstag erneut den U-Ausschuss. Das Unternehmen sieht „rechtsstaatliche Grundsätze, vor allem das Verbot von Vorverurteilungen und die staatliche Gewaltentrennung, missachtet“, hieß es. Ein U-Ausschuss habe ausschließlich die Aufgabe, Regierungshandeln zu bewerten.
Aussagen im Rahmen des U-Ausschusses, nicht zuletzt im Abschlussbericht von Rohrer, die angeblich schuldhaftes Handeln durch Airbus postulieren, weise man „nicht nur als inhaltlich falsch, sondern vor allem als verfassungswidrig“ zurück, so der Konzern anlässlich der letzten U-Ausschuss-Sitzung in einer Stellungnahme. Die Vorwürfe von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) - er hatte den Konzern wegen Betrugsverdachts angezeigt - seien „rechtlich substanzlos und konstruiert“, so Airbus. Er lasse sich nicht „einschüchtern“, lautete die Replik Doskozils.
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