Deutlicher Anstieg bei Wohnungskosten
Die SPÖ bringt am Mittwoch ihr Mietrechtspaket im Parlament ein und sucht für einen gemeinsamen Beschluss noch vor der Wahl die Unterstützung der anderen Parteien. Ziel ist eine deutliche Senkung der Mietpreise in Österreich, wie Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bei einer Pressekonferenz in Wien am Montag sagte.
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„Die Mieten sind in den vergangenen zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen“, so Kern. Der Mietanstieg gehe dabei fast ausschließlich vom Wachstum der Nettomieten aus, und der Anstieg bei den Wohnungskosten fiel mit 33 bis 36 Prozent im privaten Bereich am deutlichsten aus, so der Bundeskanzler.
APA/Herbert Pfarrhofer
Kern setzt auf „leistbares Wohnen“
1,6 Millionen Haushalte seien hier betroffen. Mit 16 Euro sei der durchschnittliche Quadratmeterpreis in Innsbruck am höchsten. Für eine Familie mit Kindern würden sich Kosten von rund 2.000 Euro pro Monat ergeben. Über 40 Prozent des verfügbaren Einkommens gingen so für Wohnen drauf.
Was die SPÖ ändern will
Das SPÖ-Konzept sieht laut Kern eine „faire Mietpreisregelung für alle“ vor. Das Mietrecht soll bundesweit einheitlich gelten und alle bisherigen Teilregeln bzw. das System der Richtwerte ersetzen. Um Investitionsanreize sicherzustellen, sollen frei finanzierte Wohnungen 20 Jahre lang auch die Mieten frei bilden können. Für alle anderen Neuverträge soll es einen geregelten Mietpreis geben, der sich an einem klar definierten Katalog von preismindernden und preissteigernden Eigenschaften orientiert und sich aus dem Standardquadratmeterpreis abzüglich klar definierter Abschläge und Zuschläge errechnet.
Die Maklergebühr soll künftig der Auftraggeber - in 90 Prozent der Fälle der Vermieter - zahlen. Bei Mietverträgen, die für länger als drei Jahre abgeschlossen werden, würde sich der Mieter so zwei Monatsmieten ersparen. Auch die Betriebskostenbelastung will die SPÖ senken. Grundsteuer und Versicherungskosten, die derzeit in der Regel auf den Mieter abgewälzt werden, sollen laut den SPÖ-Plänen in Zukunft vom Vermieter getragen werden. Bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung brächte das dem Mieter eine Ersparnis von bis zu 400 Euro im Jahr.
Rechenbeispiele präsentiert
Kern legte Beispielrechnungen vor, wonach sich durch das SPÖ-Mietrechtspaket der Preis für eine 80-Quadratmeter-Wohnung in einem Wiener Mehrgeschoßbau von 1.192 auf 736 Euro und jener für eine größere Wohnung in einem Salzburger Ein- oder Zweifamilienhaus von 2.160 auf 1.860 Euro reduzieren würde. Flankierend will die SPÖ den Ausbau des finanzierbaren Wohnungsangebots - etwa durch Baulandmobilisierung und eine eigene Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ - forcieren.
„Nicht die geringsten Fortschritte mit ÖVP“
In dieser Wahlauseinandersetzung sei es obligat geworden, dass allen alles versprochen wird, so Kern. Nun gehe es darum, Dinge zu lösen, die schon länger auf dem Tisch liegen. „Wir haben das vier Jahre mit der ÖVP verhandelt, und es gab nicht die geringsten Fortschritte.“ Die Leute sollen sehen, wer für welches Konzept steht.
Thema Mieten im Wahlkampf
Die SPÖ will die anderen Parteien noch vor der Wahl von der von ihr angedachten Mietrechtsreform überzeugen.
Die FPÖ sieht Kern bezüglich einer möglichen Anpassung des Mietrechts noch in einer „Nachdenkphase“. Laut Kern sollen die entsprechenden Gesetzestexte am Mittwoch im Parlament eingebracht und dann in der letzten Oktober-Sitzung vor der Wahl beschlossen werden. Einen weiteren Antrag kündigte Kern auch zur Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten an.
„Weit weg von der Realität“
„Weniger Plakate, mehr Beschlüsse“, so Kern in Richtung der politischen Mitbewerber. Die SPÖ werde jedenfalls nicht weiter zuschauen, wie Familien im Hotel Mama lebten oder 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aufbringen müssten. Dass die ÖVP im Gegenzug zur SPÖ die Schaffung von Wohnungseigentum unterstützen will, erinnerte den SPÖ-Chef an das Marie Antoinette zugeschriebene Zitat: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ Jemandem, der sich die Mieten nicht leisten könne, einen Zuschuss zur Schaffung von Eigentum vorzuschlagen, sei „weit weg von den Realitäten am österreichischen Immobilienmarkt“, meinte der Bundeskanzler.
Absage von der FPÖ
Kern stieß mit seinem Plan auf Kritik. FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl kündigte an, dass seine Partei der SPÖ-Initiative jetzt nicht zustimmen werde. Die Vorgangsweise der SPÖ und von Kern bezeichnete Schrangl als „sehr unseriös“.
Schrangl bestätigte, dass er schon zwei Gesprächsrunden mit SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher hatte. Es handle sich beim Mietrecht aber um eine so große und komplizierte Materie, die so viele Menschen betreffe, dass man das „nicht husch-pfusch vor der Wahl“ machen könne. Der FPÖ-Bautensprecher sagte jedoch, er sei auch der Auffassung, dass man handeln müsse. Er trete aber für eine Begutachtung, ein Expertenhearing und einen Beschluss durch das neu gewählte Parlament ein.
NEOS ablehnend, Grüne erfreut
Auf strikte Ablehnung stießen die SPÖ-Pläne bei NEOS. Bautensprecher Gerald Loacker sprach in einer Aussendung von „linkspopulistischen Vorschlägen der SPÖ“ und von „purer Planwirtschaft“. Die SPÖ-Vorschläge „schaffen letztendlich mehr Probleme, als sie lösen. Mit derart absurden Mietzinsbeschränkungen wird niemand mehr Wohnungen vermieten, geschweige denn neue bauen. Verlierer sind vor allem junge Wohnungssuchende.“ Für Loacker ist klar, „dass der private Mietmarkt Liberalisierungen braucht“.
Die Grünen zeigten sich hingegen über den SPÖ-Vorstoß erfreut. „Wenn es der SPÖ um mehr als nur um Theaterdonner und Wahlkampfgetöse geht, muss sie sich rasch am Verhandlungstisch einfinden“, so Klubobmann Albert Steinhauser in einer Aussendung. Er hofft nun, mit dem freien Spiel der Kräfte im Parlament die Blockade der Bundesregierung durchbrechen zu können.
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