Zwischen Familien- und Arbeitspolitik
Ein Wahlkampffernduell um die Frauen haben einander am Freitag ÖVP und SPÖ geliefert. Während die Schwarzen auf Familienpolitik setzten und neuerlich ihren Steuerbonus für Kinder bewarben, forderte die SPÖ Verbesserungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin sagte zudem, dass die von der ÖVP geplante Halbierung der Familienbeiträge durch Steuern ausgeglichen werden soll.
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Den Anfang machte am Vormittag die ÖVP: Karmasin bewarb gemeinsam mit Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und Vizeparteichefin Veronika Marte neuerlich die im Wahlkampf angekündigten Steuersenkungen, insbesondere den Steuerbonus von 1.500 Euro pro Kind. Ohne weitere Details kündigte man außerdem den flächendeckenden Ausbau der Kindergärten an, um Frauen „Wahlfreiheit“ zu ermöglichen. Eigens auf Frauen zugeschnittene Forderungen gab es nicht, denn, so Köstinger: „Familienpolitik ist natürlich auch sehr stark im Sinne von Frauen.“
Finanzierung über FLAF - trotz geringerer Beiträge
Finanziert werden die meisten Familienleistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Dass die von der ÖVP geplante Halbierung der entsprechenden Arbeitgeberbeiträge (von 3,9 auf zwei Prozent des Gehalts) dessen Verschuldung in die Höhe treiben oder zu Leistungskürzungen führen könnte, wies Karmasin zurück. Die scheidende Familienministerin kündigte einen „Ausgleich über das Budget“ (also über den allgemeinen Steuertopf) an: „Fest steht: Wir wollen keine Familienleistungen streichen oder kürzen.“
„Kinderbonus“ verteidigt
Außerdem wies die ÖVP Kritik zurück, wonach Alleinerzieherinnen vom „Kinderbonus“ wegen ihres geringen Einkommens kaum profitieren könnten. Vielmehr soll die 1.500-Euro-Gutschrift so gestaltet sein, dass diese zuerst die Steuerlast reduziert und darauf dann die - bestehenden - Negativsteuerelemente aufsetzen können. Somit könnte laut ÖVP-Berechnung eine Alleinerzieherin mit 1.500 Euro Bruttogehalt mit 1.242 Euro Entlastung pro Jahr rechnen (inklusive der geplanten Reduktion der Arbeitslosenbeiträge), obwohl sie aktuell nur 41 Euro Lohnsteuer zahlt. Mit sinkendem Einkommen wäre die Entlastung aber wieder entsprechend geringer.
SPÖ-Kritik an ÖVP-Konstrukt über Ex-Partner
Kein gutes Haar am Steuerbonus ließ wenig später SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek. Sie forderte stattdessen den steuerfreien Mindestlohn von 1.500 Euro und eine „Unterhaltsgarantie“. „Gar nichts“ hält sie von der Idee der ÖVP, dass Alleinerzieherinnen mit niedrigem Einkommen den „Kinderbonus“ vom Vater des Kindes überwiesen bekommen sollen: „Wir kennen unzählige Frauen, die nicht einmal Unterhalt von ihrem Ex-Partner bekommen, wie soll sich eine Frau von ihrem Ex dann den Steuerbonus lukrieren?“
FSG-Frauenchefin Ilse Fetik forderte außerdem Verbesserungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt - etwa höhere Überstundenzuschläge bei Teilzeit und die leichtere Rückkehr zur Vollzeit. Die Wiener Frauenchefin Renate Brauner plädierte außerdem für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ab 2020.
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