Bei Koalitionspräferenzen bedeckt
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache haben sich bei der einzigen Dreierkonfrontation vor der Wahl eine sachliche und recht kultivierte Debatte geliefert. Die drei Spitzenkandidaten, insbesondere Kern und Kurz, die zum ersten Mal vor Publikum aufeinandertrafen, verschonten einander vor allzu harten Attacken. Kleine Sticheleien gab es sehr wohl.
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Inhaltlich standen bei der von den Bundesländerzeitungen organisierten Diskussion am Freitagnachmittag im Linzer Design Center die Themen Flüchtlinge und Zuwanderung sowie Bildung, Wirtschaft und Steuern im Mittelpunkt der Debatte. Der in allen Umfragen führende ÖVP-Spitzenkandidat Kurz nutzte dabei so gut wie jedes Thema, um seine Hauptbotschaft der Eindämmung der Zuwanderung zu platzieren.
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Lebhafte, aber kultivierte Debatte in Linz
Strache sieht Kurz als „Fan“
FPÖ-Chef Strache warf Kurz wiederholt vor, FPÖ-Positionen nachzuahmen. Inhaltlich waren freilich beide auf einer Linie, sei es bei der Forderung nach strengeren Grenzkontrollen oder beim Vorschlag Deutsch vor Schulbesuch.
„Ich sehe, Kurz wird jetzt ein Fan von mir. Er übernimmt unsere richtigen Vorschläge“, meinte Strache in Richtung des Außenministers. „Ich freue mich über jeden Verbündeten, wenn es ehrlich ist.“ Kurz sei aber seit Jahren „wie ein Soletti“ immer bei allen Fehlentscheidungen der bisherigen Regierung dabei gewesen. Ihm fehle daher der Glaube an die Umsetzung, so Strache.
„Sie ärgern sich, wenn jemand anderer Meinung ist, das verstehe ich ja, aber sie ärgern sich ja sogar, wenn jemand ihrer Meinung ist“, erwiderte der ÖVP-Chef. „Eheprobleme sollte man im Wohnzimmer und nicht auf dem offenen Balkon besprechen“, meinte SPÖ-Chef Kern dazu nur.
Schwerpunkt Bildung
Recht einig waren sich die drei bei der Wichtigkeit von Bildung - vor allem in der Verwaltung: Doppelstrukturen müssten aufgebrochen werden, so Kurz. Es brauche eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Derzeitige Systeme müssten „zerschlagen werden“, forderte Kern gar.
Man müsse hier konsequent investieren, so der Kanzler. Jedes Kind müsse Chancen haben, „egal, ob sie arm oder reich sind“. Im internationalen Wettbewerb müsse man damit besser werden - und nicht billiger. Kurz führte den Arbeitskräftemangel im IT-Bereich ins Treffen und pochte auf die im ÖVP-Programm geforderte Bildungspflicht statt Schulpflicht. Neben digitalen Skills gelte es aber, die Grundfähigkeiten sicherzustellen: Zu viele Kinder würden die Schule verlassen, ohne lesen, schreiben und rechnen können.
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Viel Publikum in Linz
Deutsch vor Schuleintritt: ÖVP und FPÖ einig
Kurz forderte zudem eine bessere Frühförderung: Deutsch müsse vor dem Schuleintritt beherrscht werden. Der ÖVP-Chef beklagte, mit dieser Forderung schon an drei SPÖ-Bildungsministerinnen abgeblitzt zu sein. Strache unterstützte Kurz in diesem Punkt: Es brauche eine verpflichtende Deutschvorschule. Die Schulmisere sieht er als Folge der „undifferenzierten Zuwanderungspolitik“.
Zudem sprach sich Strache für mehr Ausbildungsplätze für Mediziner und im Pflegebereich aus. Und auch für die Lehre müsse - etwa mit Subventionen für Betriebe, die Lehrlinge ausbilden - etwas getan werden. „Karriere mit Lehre statt arbeitslose Akademiker“, so Straches Parole.
FPÖ und ÖVP: Land weniger „attraktiv“ machen
Das Thema Migration tauchte schon bei der Bildungsdebatte auf, was Kurz eine Rüge von Kern einbrachte. Nicht die Flüchtlinge seien schuld, so Kurz, sondern „das System“ - und jene, „die merken, dass das System nicht funktioniert, aber aufgrund ihrer Ideologie das System nicht ändern wollen“.
Kern meinte erneut, die illegale Migration müsse auf null begrenzt werden, Regeln müssten eingehalten werden, und es brauche eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt. Kurz und Strache wiederum betonten unisono, dass neben einem effektiven Grenzschutz die „Attraktivität“ Österreichs für Flüchtlinge und Migranten, die als „Magnet“ wirke, verringert werden müsse.
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Großteils sachlich
Das Dreiertreffen verlief sachlich - und in mehreren Bereichen gab es sogar bei Kern, Kurz und Strache Übereinstimmungen.
Fluchtursachen bekämpfen
Dass die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern wichtig sei, betonten alle drei Politiker. Besonders Infrastrukturprojekte müsse man unterstützen. Kern ortete zudem Versäumnisse vor der Fluchtbewegung 2015, als die internationale Gemeinschaft es verabsäumt habe, etwa in den Nachbarländern Syriens zu helfen, und UNHCR-Mittel sogar gestrichen wurden. Helfen und mehr tun sei sinnvoll und richtig, die Migrationsfrage löse das aber nicht, meinte Kurz und verwies etwa auf die Bevölkerungsexplosion in Afrika.
Verwaltung reformbedürftig
Der Bundeskanzler betonte in seinen Wortmeldungen vor allem das Thema Verteilungsgerechtigkeit. Das Wirtschafts- und Steuerkonzept der SPÖ sei im Gegensatz zu jenen von ÖVP und FPÖ seriös und finanzierbar und entlaste darüber hinaus die unteren Einkommen. Auch von „Steuergeschenken an Großunternehmen“ durch die anderen Parteien sprach Kern.
Einigermaßen einig waren sich alle drei bei der Notwendigkeit von Struktur- und Verwaltungsreformen. Kurz und Strache forderten die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, Doppelgleisigkeiten wurden von allen Seiten kritisiert. Sowohl der ÖVP- als auch der FPÖ-Chef führten hier die Überweisung von Kinderbeihilfe ins Ausland an, was Kern nicht wirklich als Verwaltungsthema durchgehen lassen wollte.
Strache bei Koalitionswunsch bedeckt
Kaum in die Karten sehen ließen sich die drei bei den Koalitionspräferenzen. Die Wählerinnen und Wähler müssten zunächst entscheiden, so der nicht ganz überraschende Tenor. Strache meinte, er sei „davon überzeugt, dass wir die Chance haben, stark zuzulegen“. Die FPÖ solle man nicht weiter ausgrenzen können, und er betonte, dass seine Partei Verantwortung übernehmen wolle.
Er verlangte - vergeblich freilich - eine Zusage von Kern und Kurz, dass es keine Neuauflage der Großen Koalition geben wird. Schon zuvor hatte er die Vermutung angestellt, dass Kern bei einer SPÖ-Wahlniederlage von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil abgelöst werden könnte und der „rot-schwarze Proporzkleber“ seine Fortsetzung finde. Auf die Frage, ob er eher mit ÖVP oder SPÖ eine Koalition bilden möchte, antwortete Strache nicht.
Kurz will klare Verhältnisse mit Führungsanspruch
Kurz sagte, die stärkste Partei sollte den Regierungsauftrag bekommen. Sollte das die ÖVP sein, werde man niemanden ausgrenzen und sehen, mit wem am meisten umzusetzen sei. Auch Kurz wollte sich nicht festlegen, man müsse sehen, ob es in den Parteien nach der Wahl Veränderungen gebe, etwa an der Parteispitze, und wer gestärkt oder geschwächt werde.
Schwieriger sei eine Koalition zwischen zwei ähnlich starken Parteien, sie sich dann eher blockieren würden. Bei einem „klaren Votum“ könnte in einer Zusammenarbeit eher der Führungsanspruch gestellt werden. Kurz meinte auch, dass er in der SPÖ bei Migrationsfragen mit Doskozil besser zusammengearbeitet habe. Auf EU-Ebene sei es etwa beim Thema Mittelmeer-Route schwierig gewesen, „wenn einen der eigen Regierungschef behindert“, so seine Spitze gegen Kern. Dessen Replik: „Ich habe gegen niemanden etwas, der die Mittelmeer-Route schließen möchte. Macht’s es einfach.“
Kern warnt vor Schwarz-Blau
Auch Kern versprach, mit allen zu sprechen. Er kritisierte auch hier die Programme von ÖVP und FPÖ, in denen „jedem alles versprochen“ werde. Das sei nicht finanzierbar: Das „dicke Ende wird kommen“. Inhaltlich würden sich beide Parteien „sehr auf uns zubewegen müssen“. Er erwartet angesichts der nahezu deckungsgleichen Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ nach dem 15. Oktober ein „schnelles Ergebnis“ in Richtung einer schwarz-blauen Koalition.
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