Reaktionen auf das EuGH-Urteil
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU nach einer Quote pro Land als rechtens eingestuft hat, hat unterschiedliche Reaktionen in Österreich hervorgerufen.
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SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament zeigte sich unterdessen erfreut, dass der EuGH klargestellt habe, dass sich alle EU-Staaten an der Verteilung der Flüchtlinge beteiligen müssten. Bis heute würden einzelne Regierungen jegliche Fortschritte blockieren, während die Mehrheit der europäischen Länder, unter ihnen Österreich, sehr viel für die Aufnahme von Flüchtlingen geleistet hätten.
Karas: Keine Ausreden mehr
Der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, sieht nach dem EuGH-Urteil „keine Ausreden“ mehr für Ungarn und andere Staaten, schutzbedürftige Menschen abzuweisen. Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer forderte in einer Aussendung die Umsetzung der Beschlüsse zur Flüchtlingsumverteilung.
„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs offenbart das ganze Dilemma der EU-Asyl- und Migrationspolitik“, so Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Nachdem von einigen Akteuren immer wieder ein gemeinsames EU-Asylrecht ins Spiel gebracht wird und nun auch Asylzentren in Afrika in Diskussion sind, bedeutet das nichts Gutes“, so Vilimsky.
NEOS: Solidarität „keine Einbahnstraße“
Das EuGH-Urteil sei ein Meilenstein für die europäische Flüchtlingspolitik, so die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Der EuGH habe damit die zwischenstaatliche Solidarität zum Zentrum der gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Europa erklärt, so Lunacek weiter.
Die europäische Solidarität sei keine Einbahnstraße oder etwas, an der man sich nach Lust und Laune beteiligen kann oder nicht, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. Der EuGH habe das nun nochmals bekräftigt.
SPD sieht sich bestätigt
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel stieß in das gleiche Horn: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, erklärte der Minister am Mittwoch. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht sich durch das Urteil in seiner Linie bestätigt, eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union (EU) notfalls mit finanziellem Druck zu erzwingen.
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