Finanzierung noch in der Schwebe
Donald Trump will trotz Kritik von allen Seiten an seinem Mauerbauprojekt an der Grenze zu Mexiko festhalten. Jetzt sollen erste Modelle aus Beton entstehen.
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Die US-Regierung hat aus zahlreichen Bewerbungen vier Firmen ausgesucht, die Modelle für eine Grenzmauer zu Mexiko bauen sollen. Das gab die US-Regierung vergangene Woche in Washington bekannt. Bei den vier Unternehmen handelt es sich um Baufirmen aus den Bundesstaaten Alabama, Arizona, Texas und Mississippi, hieß es in einer Mitteilung der Grenzkontrollbehörde CBP. In allen diesen Staaten dominiert traditionell die republikanische Partei von Präsident Donald Trump.
APA/AP/Manuel Balce Ceneta
Präsentation der Baupläne bei der Grenzkontrollbehörde CBP
Die zwischen sechs und zehn Meter hohen und zehn Meter langen Modelle aus Beton sollen in der Nähe von San Diego (Kalifornien) an der Grenze zu Mexiko entstehen. Wenn sie fertig sind, sollen Grenzbeamte ein bis zwei Monate lang versuchen, sie mit Werkzeugen zu bearbeiten und sie so auf ihre Festigkeit testen. In der nächsten Woche sollen weitere Modelle hinzukommen, die aus anderen Materialien gefertigt sind. Auch hierfür werden vier Modelle gebaut.
„Stahlmauer mit Öffnungen“
Trump hatte sich zuletzt von seinem eigenen Wahlkampfversprechen einer „großen, schönen Mauer“ aus Beton entlang der mehr als 3.000 Kilometer langen US-Südgrenze zu Mexiko etwas entfernt. Auf Rat von Experten hatte er eine „Stahlmauer mit Öffnungen“, also einen von ihm früher ausgeschlossenen Zaun, wie er bereits an Teilen der Grenze existiert, ins Spiel gebracht.
Die Grenzbeamten müssten in der Lage sein, das Geschehen auf der anderen Seite zu beobachten, hatte Trump im Juli erklärt. Kriminelle hätten in den Vergangenheit 30 Kilogramm schwere Säcke mit Drogen über die Grenzanlagen auf US-Gebiet geworfen. „So verrückt das klingt: Wenn Dich die Dinger am Kopf treffen? Dann ist es vorbei!“, hatte Trump im Juli gesagt.
Kongress sträubt sich gegen Zahlungen
Mit der Auswahl der Firmen ist der Vorbereitungsprozess für das Prestigeprojekt Trumps einen weiteren Schritt vorangekommen. Allein die Finanzierung fehlt. Bis auf 20 Millionen Dollar im laufenden Jahr hat der Kongress noch keine Mittel für das umstrittene Milliardenprojekt bereitgestellt.
In beiden Kammern des Kongresses mehren sich die Stimmen, die die ohnehin hohe Staatsverschuldung für den umstrittenen Mauerbau nicht weiter ausweiten wollen. Trump hatte in der vergangenen Woche erklärt, er wolle notfalls einen Stillstand der Regierungsgeschäfte („Shutdown“) aus Geldmangel in Kauf nehmen, um die Finanzierung des Mauerbaus durchzusetzen. Langfristig werde ohnehin Mexiko für die Mauer zahlen müssen.
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