Warnung vor „ungeschickten Schritten“
Im Umgang mit Nordkorea und dessen rapid voranschreitendem Atomwaffenprogramm ist sich die internationale Gemeinschaft nicht einig. Im UNO-Sicherheitsrat wurde bisher aber zumindest immer ein kleinster gemeinsamer Nenner gefunden. Der nordkoreanische Nukleartest vom Wochenende könnte nun auch diesen Minimalkonsens gefährden.
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Denn die beiden Vetomächte Russland und China verurteilten zwar am Wochenende Nordkorea wegen des bereits sechsten Atomtests seit 2006 scharf - am Montag übten sie aber vor allem Kritik an der Reaktion von US-Präsident Donald Trump und drohten diesem offen (Russland) und indirekt (China) mit Gegenmaßnahmen.
„Weder objektiv noch gerecht“
China kritisierte die Drohung Trumps, mit harten Sanktionen gegen Handelspartner Nordkoreas vorzugehen, als unannehmbar und unfair. Ein Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, reagierte am Montag vor der Presse in Peking auf Äußerungen Trumps auf Twitter, wonach die USA erwägen würden, „allen Handel mit Ländern einzustellen, die Geschäfte mit Nordkorea machen“: „Es ist nicht akzeptabel, dass es auf der einen Seite schwer ist, Bemühungen zur Lösung der Atomfrage zu unternehmen, und auf der anderen Seite werden die eigenen Interessen Sanktionen unterworfen und in Gefahr gebracht“, sagte der Sprecher über die Rolle Chinas in dem Konflikt. „Das ist weder objektiv noch gerecht.“
APA/AP/Andy Wong
Ein Sprecher von Chinas Außenministerium weist Trumps Drohungen zurück
China als Nabel zur Außenwelt
Die von Trump ins Spiel gebrachte Unterbrechung des Handels würde vor allem China treffen, über das rund 90 Prozent des nordkoreanischen Handels laufen. Ein derart weitreichender Schritt ist allerdings wenig realistisch, weil er schwerwiegende Auswirkungen nicht nur auf die amerikanische Wirtschaft selbst hätte, sondern auch der ohnehin schwächelnden Weltwirtschaft schwer schaden würde. Die USA und der bisherige Nordkorea-Verbündete China sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt.
Es ist bemerkenswert, dass China nach dem schweren Gesichtsverlust, den Nordkorea Peking mit dem Nukleartest unmittelbar vor dem in China stattfindenden BRICS-Gipfel zufügte, sich Washington als Ziel seines Unmuts aussucht.
Moskau: „Keine nukleare Bedrohung“
Noch offener abweisend reagierte Russland: Vizeaußenminister Sergej Ryabkow kündigte am Rande des BRICS-Gipfels in Xiamen an, Moskau werde reagieren, sollten die USA, wie angekündigt, ihr Raketenabwehrsystem in Südkorea ausbauen. „Das wird zwangsläufig die Frage nach unserer Reaktion und dem militärischen Gleichgewicht aufwerfen“, so Ryabkow. „Ungeschickte Schritte“ in der Nordkorea-Krise könnten einen Krieg auslösen, betonte Ryabkow sehr undiplomatisch offen in Richtung Trump. Die Lage in Nordkorea „stellt keine nukleare Bedrohung dar“, zumindest nicht für Russland, wie er hinzufügte.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BBC
Chinas Hand am Ölhahn
Tatsächlich ist die Interessenslage der USA, Japans und Südkoreas auf der einen Seite und Chinas und Russlands auf der anderen sehr unterschiedlich. Insgesamt ist der Spielraum abseits eines Kriegs, der wohl extrem viele Tote und unberechenbare politische Folgen nach sich zöge, offenbar relativ gering. Der wichtigste Alliierte ist aber der Nachbar China, über den Nordkorea das Gros seiner Ex- und vor allem Importe abwickelt. Die internationalen Sanktionen wurden zuletzt im UNO-Sicherheitsrat mehrmals verschärft.
Die einzige wirklich schmerzhafte Möglichkeit nach Ansicht von Beobachtern wäre, wenn China Pjöngjang den Ölhahn zudreht. Peking hat allerdings ein vitales Interesse am Erhalt der Diktatur, da politisches Chaos beim Nachbarn vermutlich die Flucht von Millionen Nordkoreanern nach China auslösen würde.
Schweiz bietet Vermittlung an
Die Schweizer Präsidentin Doris Leuthard bot Montagmittag die Vermittlungsdienste des neutralen Landes an. Leuthard betonte jedoch, dass „die Großmächte eine Verantwortung“ hätten. Ob es derzeit überhaupt die Bereitschaft irgendeiner Seite gibt, ist unklar. Auch während früherer Krisen soll es aber im Hintergrund immer offene Gesprächskanäle gegeben haben.
Auch die britische Premierministerin, Theresa May, setzt in der Krise auf Verhandlungen. Großbritannien, traditionell der engste Partner der USA, werde „alle Möglichkeiten prüfen, um Nordkorea unter Druck zu setzen“. Anders als Trump fügte sie aber hinzu, „friedliche diplomatische Lösungen“ wären am besten.
Nächste Provokation Nordkoreas?
Diese könnten umso wichtiger sein, da Nordkorea laut südkoreanischen Angaben bereits die nächste Provokation vorbereitet. Nach dem scharf kritisierten Atomtest befürchtet Südkorea jedenfalls schon bald weitere Raketenstarts des Nachbarlandes. Es gebe „kontinuierlich“ Anzeichen dafür, dass Nordkorea ballistische Raketen einschließlich Interkontinentalraketen (IBCM) abfeuern könnte, hieß es am Montag in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in Seoul an das Parlament.
Die Behörde vermutete, dass Nordkorea mit einem neuen Test zeigen wolle, dass seine Raketen die USA erreichen könnten. Ob ein Test kurz bevorstehe, ging aus den Angaben nicht hervor.
Zwei Raketentests im Juli
Im Juli hatte Nordkorea zwei Tests mit Interkontinentalraketen unternommen, auf die der UNO-Sicherheitsrat mit der Verhängung weiterer Sanktionen gegen Pjöngjang reagierte. Die Raketen landeten im Japanischen Meer.
Ob Nordkorea, wie selber behauptet, am Sonntag tatsächlich eine Wasserstoffbombe getestet hat, wird nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes noch untersucht. Es gebe drei Möglichkeiten: Es könne sich um eine Wasserstoffbombe, eine herkömmliche Atombombe oder eine „geboostete Spaltbombe“ gehandelt haben. Letztere ist eine Art Zwischenstufe zur Entwicklung von Wasserstoffbomben.
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