Summe „schmerzt“ Banken
Die heimischen Banken müssen nach entsprechenden OGH-Urteilen fälschlicherweise zu hoch verrechnete Kreditzinsen zurückzahlen. Es geht für alle betroffenen Institute laut APA-Informationen um insgesamt 360 Mio. Euro. Dem Vernehmen nach dürften an die 150 Mio. Euro noch zurückzustellen sein. Bis Jahresende sollen alle Kreditnehmer die Gelder zurückerhalten haben, wird versprochen.
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Banken, FMA- und Notenbank-Vertreter beruhigten am Rande des Forums Alpbach auf Nachfrage - die Institute hätten diese Summe, auch wenn sie schmerze.
„Wurde nie auf Verjährung gespielt“
Laut Bankenvertretern gab es nie die Intention oder Zweifel daran, dass die Banken das Geld nicht zurückerstatten werden. „Davor wollte sich keine Bank drücken“, sagte ein Insider zur APA in Richtung Konsumentenschützer, die das zum Teil im Sinne von Verjährungsfristen befürchtet hatten. „Es wurde nie auf Verjährung gespielt“, betonte ein anderer Banker.
Seit dem zweiten Quartal 2015 gibt es Negativzinsen im Bankensektor. Aus Sicht des OGH haben die Banken seit damals bei variabel verzinsten Krediten die negativen Zinsen nicht ordnungsgemäß an diese Kreditnehmer weitergegeben.
Ein Rechenbeispiel der APA: Für einen privaten Wohnbaukredit von 100.000 Euro bekommt man überschlagsmäßig gerechnet - seit Beginn der Negativzinsen, die die Banken aus OGH-Sicht nicht ordnungsgemäß weiterverrechnet hatten - etwas mehr als 700 Euro zurück.
Firmenkredite offenbar ausgenommen
Das OGH-Urteil gilt allerdings offenbar nur für Verbraucher- und nicht für Firmenkredite. Grund sei, dass sich bisherige Klagen auf das Konsumentenschutzgesetz stützten, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ ("TT) Mitte August. Und dieses sei nur für Verbraucher anwendbar. Erfahren habe das etwa jüngst ein Tiroler Unternehmer, der vergeblich von seiner Bank die zu viel bezahlten Zinsen zurückgefordert habe, hieß es in dem Bericht. Ob Unternehmer Anspruch auf Rückzahlungen haben, sei noch offen.
Bei der Wirtschaftskammer hieß es auf „TT“-Anfrage: „Es ist nicht geklärt, wie die Sache der Negativzinsen bei einem Unternehmerkredit aussieht.“ Derzeit gebe es keine Urteile im Zusammenhang mit Firmenkrediten. Ob derartige Klagen anhängig seien, konnte die Tiroler Wirtschaftskammer nicht sagen.
„Bei Weitem schwieriger“
Die rechtliche Grundlage bei Firmenkrediten sei anders gelagert, den Banken stehe hier deutlich mehr Spielraum zu. „Die OGH-Urteile beziehen sich nur auf Verbraucherkredite“, erklärte Tirols Bankensprecher Harald Wanke. Bei Unternehmen herrsche nämlich „die freie Vertragsgestaltung“.
Juristen schlossen gegenüber der „TT“ zwar nicht aus, dass auch bei Unternehmerkrediten Rückzahlungen fällig werden könnten. Allerdings wäre jeder Fall einzeln zu prüfen. „Es ist denkbar, dass es Konstellationen gibt, bei denen die Aussicht besteht, bei der Bank zu regressieren“, meinte etwa der Innsbrucker Wirtschaftsanwalt Christian Winder. Ähnlich äußerte sich Andreas Grabenweger von der Kanzlei CHG: „Für Unternehmer sind Rückzahlungen nicht ausgeschlossen, aber bei Weitem schwieriger durchzubringen als für Konsumenten.“
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