„Durchgefallen“: 9.000 Stellungnahmen zu Sicherheitspaket

Mit knapp 9.000 Stellungnahmen und zahlreicher Kritik ist heute die Begutachtungsfrist für das von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgelegte Sicherheitspaket zu Ende gegangen. Der Verein epicenter.works sieht das Gesetzesvorhaben „durchgefallen“. Massive Vorbehalte gibt es auch vonseiten der österreichischen Internet- und Telekombetreiber.

Warnung vor Beeinträchtigung der Grundrechte

Das Sicherheitspaket - Kritiker sprechen von einem Überwachungspaket - sieht unter anderem eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Straßenverkehr, die verstärkte Überwachung von Internetkommunikation durch staatliche Spionagesoftware, einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten vor. Während Justiz- und Innenminister ihr Paket mit dem Schließen von Sicherheitslücken zur effizienten Terror- und Kriminalitätsbekämpfung begründen, warnen Gegner des Gesetzesvorhabens vor einer Beeinträchtigung der Grundrechte in Österreich.

Bei epicenter.works zeigte man sich überrascht über das, was die Bundesregierung über den Sommer an der Bevölkerung „vorbeischwindeln“ wollte. „Die konkreten Gesetzesvorschläge gehen weit über das hinaus, was die Koalition in ihrem Arbeitsprogramm Ende Jänner angekündigt hat. Schon die ursprünglich geplanten Punkte wie der Bundestrojaner, die Vollüberwachung auf Österreichs Straßen oder die Vorratsdatenspeicherung bei Videoüberwachung waren aus grundrechtlicher Sicht sehr problematisch. Jetzt haben wir es zusätzlich mit privatisierter Zensur in Form von Netzsperren, mit der Beschränkung des Briefgeheimnisses und mit neuen Überwachungsmethoden wie etwa dem IMSI-Catcher zu tun“, erklärte Geschäftsführer Thomas Lohninger.

Cybersicherheitsstandards werden untergraben

Die Internet Service Providers Austria (ISPA) warnen in ihren Stellungnahmen vor verfassungswidrigen „Online-Durchsuchungen“ und einer unverhältnismäßigen „Internet-Inhaltsüberwachung“. Der geplante Einsatz von Überwachungssoftware durch die Nutzung von Sicherheitslücken untergrabe Cybersicherheitsstandards und das Vertrauen in den österreichischen Wirtschaftsstandort. Das vorgesehene „Quick Freeze“-Modell, mit dem Daten auf Vorrat gespeichert werden sollen, entspreche nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Kritik kommt auch vom Österreichischen Städtebund. Dort hält man den Entwurf zur Änderung des Sicherheitsgesetzes in Bezug auf die Weiterverwendung von Bild- und Tondaten für „grundrechtlich wie datenschutzrechtlich überschießend“. Weiters wird in einigen der Stellungnahmen auch darauf hingewiesen, dass mit einer neuen Bestimmung in der Strafprozessordnung das Briefgeheimnis weitgehend aufgehoben würde.