„Hasserfülltester Funktionär der Welt“
Wenn Brasilien im kommenden Jahr einen neuen Präsidenten wählt, tritt mit dem 62-jährigen ultrakonservativen Kongressabgeordneten Jair Bolsonaro der Sozialen Christlichen Partei wohl auch eine der umstrittensten Figuren der brasilianischen Politik an. Trotz unverblümten Hassreden und Sympathie für ein Militärregime attestieren ihm erste Umfragen durchaus Chancen.
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Sexismus, Rassismus und Homophobie, Unterstützung für Folter, Todesstrafe und Militärdiktatur: Die Liste der Kontroversen, in die Bolsonaro in seiner mittlerweile 29-jährigen Politikkarriere verwickelt war, ist kaum enden wollend. Der ehemalige Fallschirmspringer des Militärs sorgt immer wieder für nationale Skandale, die auch im Ausland für Aufsehen sorgen. Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald bezeichnete ihn 2014 auf The Intercept als „den frauenfeindlichsten, hasserfülltesten gewählten Funktionär der demokratischen Welt“.
„Glorreiche“ Diktatur und Loblied auf Folterer
Bolsonaro wurde in den Medien mehrfach als „Brasiliens Trump“ bezeichnet - nicht zuletzt, weil dessen unerwarteter Aufstieg zum US-Präsidenten eine Blaupause für Bolsonaro bieten könnte. In vielen Dingen äußert sich der Rechtskonservative allerdings noch unverblümter als der US-Präsident.
Er zeigt sich als offener Unterstützer des bis 1985 aufrechten Militärregimes in Brasilien, das er „glorreich“ nannte. Die verschwundenen Opfer ebenjener Diktatur verspottete er mit einem Schild auf seiner Bürotür, auf dem „Nur Hunde suchen Knochen“ stand. Bolsonaro, ein Politiker der „harten Hand“, spricht sich zudem offen für Folter Krimineller und die Todesstrafe aus und bemängelte an Augusto Pinochets Regime in Chile, dieses habe „zu wenige Menschen getötet“.
Vergewaltigung „nicht verdient“
Sexistische, rassistische und vor allem homophobe Aussagen prägen Bolsonaros Politik. Zuletzt geriet er mit einer Attacke gegen die linke Abgeordnete Maria do Rosario ins Visier der Justiz. Weil sie „sehr hässlich sei“, habe sie es „nicht verdient“, vergewaltigt zu werden, sagte er bereits 2014 in einer lautstarken Rede im Kongress zu der Politikerin.
APA/AFP/Apu Gomes
Bolsonaro gibt sich gerne als Kandidat gegen das Establishment
Wegen der Beleidigung wurde er nun vergangene Woche zu einer Strafe von 10.000 Reais (2.670 Euro) verurteilt. Das Urteil schlug Wellen, auch weil Bolsonaro die Politikerin bereits im Jahr 2003 attackiert hatte. Damals hatte er do Rosario auf einem Gang vor zahlreichen Journalisten gestoßen und unter anderem als Schlampe bezeichnet.
Kind „lieber tot als homosexuell“
Besonders auffällig ist Bolsonaros ausgeprägte Homophobie. Er spricht sich nicht nur gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und das Adoptionsrecht aus, sondern scheut auch brutale rhetorische Attacken nicht. Gegenüber dem brasilianischen „Playboy“ sagte er unter anderem, es sei ihm lieber, sein Kind würde bei einem Unfall sterben, denn als Homosexueller zu leben. In einem anderen Gespräch zeigte er sich überzeugt davon, dass Kindern durch Prügel Homosexualität „ausgetrieben“ werden könnte: „Wenn ein Kind etwas schwul erscheint, nimm das Leder und ändere sein Verhalten.“
In dieselbe Kerbe schlagen Bolsonaros rassistische Ausfälle. 2011 wurde er von der Schauspielerin und Sängerin Preta Gil gefragt, was er tun würde, wenn sich einer seiner Söhne in eine schwarze Frau verlieben würde. Daraufhin antwortete er, er würde „Promiskuität nicht diskutieren“. Außerdem seien seine Kinder „gut erzogen“, weswegen ein solcher Fall nicht eintreten würde. Wegen dieser Aussagen wurde er zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 150.000 Reais (rund 41.000 Euro) verurteilt. Brasiliens indigene Bevölkerung bezeichnete er unter anderem als „stinkend und ungebildet“.
Meiste Stimmen, viele Fans
Wenig überraschend gerät der Politiker durch diese und viele weitere Statements immer wieder ins Visier von Justiz, NGOs und politischen Gegnern. Den Kontroversen zum Trotz genießt Bolsonaro mit seinem harten Kurs bei weiten Teilen der Bevölkerung große Popularität. Bei der Wahl zum Kongress im Jahr 2014 gewann er mehr Stimmen als jeder andere Politiker. Bolsonaro ist - eine weitere Parallele zu Trump - auf Sozialen Netzwerken hochaktiv. Auf Facebook hat er mit 4,5 Millionen Fans mehr Follower als alle seine Konkurrenten.
Noch ist es zu früh, um Vorhersagen zu treffen - eigentlich ist Wahlkampf noch untersagt, auch Kandidaturen sind noch nicht offiziell. Trotzdem existieren bereits erste Wahlumfragen. In diesen liegt Bolsonaro derzeit auf Platz drei hinter dem führenden Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva und der Umweltpolitikerin Marina Silva. Allerdings droht Lula da Silva wegen Korruptionsvorwürfen im milliardenschweren „Autowäsche“-Skandal rund um den brasilianischen halbstaatlichen Ölriesen Petrobras das Gefängnis, in erster Instanz wurde er zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. In diesem Fall könnte Lula da Silva freilich auch nicht antreten.
„Autowäsche“-Skandal als Bonus für Bolsonaro
Der Skandal hat Brasilien nicht nur in die tiefste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt, sie könnte Bolsonaro auch als Vehikel dienen. Denn er ist einer der wenigen Spitzenpolitiker, denen keine Verwicklungen in den „Autowäsche“-Skandal vorgeworfen werden. Gegen Ex-Präsidentin Dilma Rousseff wird ermittelt und der aktuelle Präsidenten Michel Temer konnte eine Amtsenthebung wegen Korruptionsvorwürfen gerade noch abwenden. Allerdings wird Bolsonaro beschuldigt, Reisekosten für den Wahlkampf rechtswidrig über den Kongress abgerechnet zu haben.
Die Verkettung von Korruption, Wirtschaftsflaute und der Verwicklung der Politik hat indes in der Bevölkerung zu tiefem Misstrauen gegenüber der Politik geführt. Ganze 94 Prozent der Wähler fühlen sich von den politischen Parteien in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft nicht gut vertreten, wie eine von der Zeitung „Estado de Sao Paulo“ veröffentlichte aktuelle Umfrage zeigt. Nur die Hälfte der Wähler hält demzufolge die Demokratie für die beste Regierungsform.
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