Dieselprivileg: Felipe will „Öffi“-Ticket und Vignetten-Aus
Geht es nach Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe soll mit der Abschaffung des Dieselprivilegs der Wegfall der Vignette und das österreichweite „Öffi“-Ticket um drei Euro pro Tag finanziert werden. Der ÖAMTC wies Felipes Rechnung, dass sich mit dem Mineralölsteueraufschlag auf Diesel das „Öffi“-Ticket und die Abschaffung der Vignette finanzieren ließen, zurück.
Der „klimaschädlichste Kraftstoff“ Diesel sei hierzulande gegenüber Benzin nach wie vor um 8,5 Cent pro Liter steuerbegünstigt, so Felipe. Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) vom Februar 2016 mache das über 640 Mio. Euro jährlich aus.
Felipe verweist auf Umweltlandesräte
Die Einnahmen aus der Vignette für die ASFINAG würden bei rund 450 Mio. Euro im Jahr liegen. Mit den bei Abschaffung des Dieselprivilegs frei werdenden 640 Mio. Euro könnte somit sowohl der Einnahmenwegfall der ASFINAG ausgeglichen, als auch das Geld für ein österreichweit günstiges „Öffi“-Ticket zur Verfügung gestellt werden, so der Vorstoß Felipes.
Für Lenker von mit Diesel betriebenen Autos blieben die Kosten bei 17.000 Kilometern und sechs Litern Verbrauch im Jahr gleich, rechnete die Grünen-Bundessprecherin vor: Statt der 86,40 Euro für die Vignette müssten sie 86,70 Euro mehr für die 1.020 Liter Diesel zahlen, die sie tanken.
Ihr Vorschlag laute daher: „Weg mit der Vignette und weg mit dem Dieselprivileg, her mit einem österreichweiten Öffi-Ticket um drei Euro pro Tag“, so Felipe. Die Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs sei ja auch aktuelle Beschlusslage der Umweltlandesräte.
ÖAMTC erwartet Loch für Budget
In einer Aussendung betonte der Autofahrerclub ÖAMTC, Felipes Vorschlag für ein „Öffi“-Ticket sei diskussionswürdig, die Finanzierung sei aber „nicht nachvollziehbar“. Denn laut ÖAMTC entfalle rund eine Milliarde der Mineralölsteuereinnahmen auf „Tanktourismus“ vor allem von Lkws, der dann wegfallen würde. Der ÖAMTC schätzt seinerseits vielmehr, dass trotz erhöhter Mineralölsteuer letztlich 400 Mio. weniger ins Budget fließen würden.