Sobotka ortet bei FPÖ Vorbereitung auf Wahlanfechtung

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) weist die Kritik der Freiheitlichen zurück: „Offenbar bereitet die FPÖ schon die nächste Wahlanfechtung vor“, sagte er heute zur Forderung, dass Staatsbürger, die rechtswidrig über eine österreichische und eine türkische Staatsbürgerschaft verfügen, von der Nationalratswahl ausgeschlossen werden.

Sobotka verwies auf das „eindeutige“ Ergebnis des Expertengutachtens und die geltende Rechtslage. Die Massenstreichung vermeintlicher türkischer Doppelstaatsbürger aus den Wählerverzeichnissen sei nicht ohne Weiteres möglich. „Für mich als Innenminister muss die Rechtsstaatlichkeit immer an erster Stelle stehen“, so der Ressortchef in einer Stellungnahme.

Reaktion auf Kickl-Angriff

Sobotka reagierte damit auf Kritik von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der zuvor das Gutachten des Wahlrechtsexperten Gerhard Strejcek als „höchst fragwürdig“ bezeichnet hatte.

Strejcek liege mit seinen Aussagen „völlig falsch“. Dieser hatte der Forderung der Freiheitlichen, dass die Wahlbehörden im (Mitte August startenden) Richtigstellungsverfahren 20.000 Türken aus den Wählerverzeichnissen streichen sollten, eine Absage erteilt. Kickl warf Sobotka vor, dieser versuche, die Verantwortung in dieser Frage „mittels eines höchst fragwürdigen Expertengutachtens“ abzuwälzen. Sobotkas Replik bezeichnete Kickl wiederum als „Unterstellungen“, „die schon in die Kategorie ‚Verschwörungstheorie‘“ hineinreichten.