EU drückt weiter auf Bremse
Die Mehrheit der italienischen Abgeordneten hat am Mittwoch für den Militäreinsatz vor der libyschen Küste gestimmt. Für den Einsatz waren 328 von 630 Abgeordneten, dagegen votierten 113 Parlamentarier. Am Nachmittag kam dann mit den Stimmen von 170 Senatoren auch grünes Licht von Italiens zweiter Parlamentskammer.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Italien wird der libyschen Küstenwache mit zwei Schiffen technische und logistische Unterstützung im Kampf gegen Menschenschmuggel leisten, bestätigte Verteidigungsministerin Roberta Pinotti am Mittwoch vor den Abgeordneten in Rom. Die Mission soll vorerst bis zum 31. Dezember 2017 dauern.
Die Regierung in Rom hatte die Mission am Freitag beschlossen. Ministerpräsident Paolo Gentiloni erhofft sich vom Einsatz eine Stabilisierung des vom Krieg zerrütteten Landes und eine bessere Kontrolle der Flüchtlingsströme. Von Libyen aus starten die meisten Migranten und Flüchtlinge die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer in Richtung Europa.
Heuer bereits 95.000 Flüchtlingsankünfte
In diesem Jahr kamen in Italien über 95.000 Flüchtlinge an. Die jüngsten Zahlen vom Juli zeigten aber, dass die Flüchtlingszahl über das zentrale Mittlmeer gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres deutlich abgenommen hat. Ob das eine Trendwende ist, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
EU wartet auf „Einladung“ aus Tripolis
Abseits des italienischen Vorstoßes zeigt sich die EU in der Frage, ob der Mittelmeer-Einsatz auf libyische Gewässer ausgeweitet werden soll, weiter abwartend. Wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte, baten die libyschen Behörden bei Gesprächen in Tripolis nicht wie zunächst erwartet um europäische Unterstützung beim Vorgehen gegen Schleuserbanden. Eine solche Anfrage wäre die grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Besatzungen europäischer Kriegsschiffe künftig auch direkt vor der Küste des nordafrikanischen Landes operieren können.
Schiffe europäischer Streitkräfte sind im Rahmen der Operation „Sophia“ bereits seit 2015 im zentralen Mittelmeer im Einsatz, um den Menschenschmuggel aus Libyen zu bekämpfen. Weil sie bisher nicht in den Küstengewässern des vom Bürgerkrieg zerrütteten Landes operieren dürfen, konnten dabei allerdings kaum Erfolge erzielt werden.
Viele offene Fragen
Als möglicher Grund für die ausgebliebene Bitte um Unterstützung an die EU gelten innenpolitische Konflikte in Libyen, aber auch in der EU selbst. Diplomaten hatten zuletzt deutlich gemacht, dass es vor allem an der EU sei, die „Einladung“ der Libyer einzufordern und dafür Unterstützung in anderen Bereichen zuzusagen. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte zuletzt, bei den Gesprächen am Dienstag in Tripolis habe es keine Diskussion über eine Ausweitung der Operation „Sophia“ gegeben. Man konzentriere sich darauf, was unter dem aktuellen Mandat getan werden könne.
Unter den EU-Staaten gab es indes auch Diskussionen darüber, ob die Operation zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt ausgeweitet werden sollte. Kritiker verweisen darauf, dass unklar ist, was mit Flüchtlingen und Schleusern geschehen soll, die eventuell während Einsätzen in den libyschen Hoheitsgewässern aufgegriffen werden. Bisher konnten die libyschen Behörden nicht den Eindruck vermitteln, dass sie den Betroffenen faire Gerichts- beziehungsweise eine menschenwürdige Unterbringung und Asylverfahren gewährleisten können.
Links:
