US-Interessen als Verhandlungsbedingung
Die USA haben am Freitagabend (Ortszeit) bei der UNO offiziell ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen eingereicht. Das Außenministerium in Washington teilte mit, dass der UNO eine entsprechende Erklärung übermittelt worden sei.
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US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Klimaabkommen bereits Anfang Juni verkündet und diesen weltweit kritisierten Schritt damit begründet, amerikanische Interessen für immer an die erste Stelle zu setzen. In der am Freitagabend veröffentlichten Erklärung erinnerte das US-Außenministerium zugleich an die Bereitschaft Trumps zu weiteren Klimaverhandlungen.
„Ausgewogene Herangehensweise“
Die US-Regierung würde an den Verhandlungstisch zurückkehren, sollten die USA Bedingungen vorfinden, die günstiger für ihre „Wirtschaft, Arbeiter, das Volk und die Steuerzahler“ sind. Die USA unterstützten eine „ausgewogene Herangehensweise“ an eine Klimapolitik, die Emissionen senke, aber gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit ermögliche, heißt es in dem Schreiben.
Reuters/Joshua Roberts
Anfang Juni verkündete Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen
Die UNO bestätigte den Eingang der entsprechenden Mitteilung der USA und bedauerte die Entscheidung. UNO-Sprecher Stephane Dujarric erinnerte an die Erklärung von Generalsekretär Antonio Guterres, der den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen als „große Enttäuschung“ bezeichnet hatte. Guterres begrüße dennoch jede Bemühung der USA, sich wieder an dem Pariser Abkommen zu beteiligen.
USA stehen bisher alleine da
Der Klimapakt sieht klare Ziele für die Begrenzung der gefährlichen Erderwärmung vor. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus eine Welle des Protestes ausgelöst, die sich nach der Entscheidung fortsetzte.
Es steht die Befürchtung im Raum, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom Klimaschutz verabschieden. Vorerst aber halten alle anderen Unterzeichner an dem Abkommen fest. Trumps Forderung nach Neuverhandlung wurde von den wichtigsten Unterzeichnerstaaten eine klare Absage erteilt.
Ausstieg frühestens einen Tag nach US-Wahl
Der Rückzug aus dem Abkommen soll voraussichtlich am 4. November 2020 wirksam werden - das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA. Der Zeitraum wird von den Vertragsregeln vorgegeben, die in diesem Fall sehr deutlich sind: In Artikel 28 des Vertrags heißt es: „Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, (...) von diesem Übereinkommen zurücktreten.“ Absatz drei führt wiederum aus, dass dieser Rücktritt frühestens ein Jahr danach wirksam wird.
Reuters/Carlo Allegri
Für die USA setzte der damalige Außenminister John Kerry seine Unterschrift unter den Vertrag
Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und waren ihm im September 2016 beigetreten. Offiziell in Kraft trat die Vereinbarung aber erst am 4. November 2016. Grund für die Verzögerung: der lange Ratifizierungsprozess in der EU, der erst im Oktober 2016 zu einem Ende kam. Erst mit den EU-Ländern waren aber genug Staaten dem Vertrag beigetreten, um ihn gelten zu lassen.
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