Zahlungen hebeln Sanktionen aus
Die UNO hat im Vorjahr mindestens 18 Millionen US-Dollar (rund 15 Mio. Euro) an regimenahe Unternehmen in Syrien gezahlt. Das geht aus einem aktuellen Bericht der internationalen Organisation hervor. Darunter befinden sich auch Firmen, die in den USA und Europa auf der schwarzen Liste stehen.
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Insgesamt zahlte die UNO rund 140 Millionen US-Dollar (rund 118 Mio. Euro) für Güter und Dienstleistungen in Syrien. Mehr als ein Zehntel davon ist dem Kreis rund um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zuzurechnen, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Sie beruft sich dabei auf eine aktuelle Kostenaufstellung der UNO zu getätigten Investitionen im Vorjahr.
Gleich einige Namen scheinen in schwarzen Listen der EU und der USA auf. Für die UNO sind diese jedoch nicht gültig. Die Organisation verwaltet ihre eigene schwarze Liste, die nicht an Sanktionen durch Mitgliedsstaaten oder andere internationale Organisationen gebunden ist.
Hotelrechnungen und Telekomdienstleistungen
Besonders die Verbindungen zu Rami Machluf werden hervorgehoben. Der syrische Geschäftsmann gilt als reichster Mann des Landes - und ist Assads Cousin. Ihm gehört etwa der Telekommunikationskonzern Syriatel, dem die UNO im vergangenen Jahr über 164.000 Dollar zahlte. Auch die Sicherheitsfirma Qasioun, die seit 2008 auf der schwarzen Liste der USA steht, gehört Machluf. Die UNO bezog von ihr Leistungen im Wert von über 100.000 Dollar.
APA/AFP/Miguel Medina
Assads Frau erhielt 750.000 Dollar
Weitaus größer ist die Rechnung des Hotels Four Seasons, das zum Teil dem syrischen Tourismusministerium gehört. Gleich mehrere Millionen gingen an das Hotel in der Hauptstadt Damaskus. Bloomberg berichtet, dass sogar Geld an eine Wohltätigkeitsorganisation von Assads Ehefrau geflossen ist - mehr als 750.000 Dollar gingen von der UNO an Asma al-Assad.
Komplexe Situation an Ort und Stelle
Die UNO verweist auf enorme Schwierigkeiten in Krisenregionen. So sei es in Ländern wie Syrien besonders kompliziert, außerhalb des Einflussbereichs von Regierungen zu arbeiten. Vor allem auf die Sicherheit der Mitarbeiter wird Wert gelegt. „Wir kaufen an Ort und Stelle ein, und es gibt sehr viele Orte, an denen die lokale Wirtschaft entweder in Staatshand ist oder umgekehrt unsere Möglichkeiten sehr beschränkt sind“, sagt UNO-Sprecher Stephane Dujarric gegenüber Bloomberg. Dass die UNO etwa so viel für das Four-Seasons-Hotel zahle, liege daran, dass es einer der wenigen sicheren Orte in Damaskus sei.
„Falsches Signal“ an Assad
Experten bestätigen einerseits die schwierige Situation in Syrien und verweisen darauf, dass Assad jederzeit die Möglichkeit habe, unabhängige Betriebe zu sperren und damit effektiv die Optionen von Organisationen wie der UNO einzuschränken. Andererseits wird auch Kritik am Vorgehen der UNO laut. Es sei das „falsche Signal“, Geld an Assad und seine Verbündeten zu zahlen, so eine Sprecherin der Organisation Syria Campaign gegenüber Bloomberg. Das Regime sei für zahllose Tote verantwortlich, und das Geld diene damit praktisch als Belohnung.
Reuters/Khaled Al Hariri
Das Four Seasons in Damaskus erhielt mehrere Millionen - es ist einer der wenigen sicheren Orte der Stadt
Vor allem aber werfen die Investitionen ein schiefes Bild auf die durch den Syrien-Konflikt in die Kritik gekommene UNO. Zwar verurteilte sie die Geschehnisse in dem Land bisher regelmäßig, mit Russland als Vetomacht und Unterstützer Assads konnten aber keine Beschlüsse, etwa des Sicherheitsrats, gefasst werden.
Hilfe vor allem in Regierungsgebieten?
Der von syrischen und internationalen Hilfsorganisationen geäußerte Vorwurf, dass Hilfe unverhältnismäßig oft in von der Regierung geregelte Gebiete gehe, dürfte sich durch die veröffentlichten Zahlen noch weiter verhärten. Bereits im vergangenen September hatten sich 73 NGOs an die UNO gewandt und sich über eine Manipulation bei der Verteilung von Hilfsgütern beklagt.
Dass die UNO mit ihren Investitionen bestehende Sanktionen gegen das syrische Regime effektiv aushebelt, könnte indes noch für größere Diskussionen sorgen. Denn während der Westen bemüht ist, den Geldhahn für das Assad-Regime zuzudrehen, kann das syrische Staatsoberhaupt auf die Unterstützung durch die UNO zählen - wenngleich das nicht immer aus freien Stücken geschieht.
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