SPÖ will Mindestpensionisten mehr geben
Die SPÖ strebt für die nächste Regierung Verbesserungen für Mindestpensionisten an. Zusätzlich sollen Pensionsprivilegien weiter abgebaut und die Gutschriften auf dem Pensionskonto gesetzlich geschützt werden. Diese Pläne sind Teil des Wahlprogramms, das die SPÖ bei ihrem Bundesparteirat am Donnerstag beschließen will.
Die SPÖ will die Pensionen laut eigener Angabe „gerechter machen und weiterentwickeln“, da das Pensionsantrittsalter steige und die Zuschüsse aus dem Steuertopf rückläufig seien. Die SPÖ fordert Rechtssicherheit für die Pensionen und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto gegen nachträgliche Eingriffe.
Partner von lang Arbeitenden sollen profitieren
Ausbauen will die SPÖ zudem die Ausgleichszulage. Nachdem bereits umgesetzt ist, dass Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben, 1.000 Euro Mindestpension bekommen, sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten nun auch Kindererziehungszeiten in diese 30 Jahre eingerechnet werden. Dadurch würden knapp 40.000 Personen Anspruch auf diese erhöhte Mindestpension bekommen.
Außerdem sollen Paare, bei denen ein Partner die Voraussetzung von 30 Jahren erfüllt, eine Mindestpension von 1.500 Euro erhalten. Davon würden 19.500 Personen mit durchschnittlich 150 Euro im Monat profitieren. Schließlich sollen Bezieher der Ausgleichszulage von der Negativsteuer für Pensionisten in Höhe von 110 Euro profitieren.
Gespaltenes Echo
Attacken gegen die SPÖ kamen von der FPÖ und NEOS. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hielt der SPÖ ein vielfältiges Versagen in der Sozialpolitik vor und dass diese die Liebe zu den Pensionisten erst jetzt kurz vor der Wahl entdecke. „Fassungslos“ wegen der zu erwartenden Belastungen für Steuerzahler reagierte NEOS-Sozialsprecher Gerald Locker.
Die Grünen stellten sich hinter die Ideen der SPÖ. Sozialsprecherin Judith Schwentner zeigte sich im Ö1-Mittagsjournal allerdings „ein bisschen verwundert,“ dass die Vorschläge jetzt im Wahlkampf kommen, weil vieles davon schon im Sozialausschuss des Parlaments diskutiert worden sei. Auch ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec verwies darauf, dass die Vorschläge für Verbesserungen der Mindestpensionen schon vor Längerem vom Seniorenrat vorgelegt worden seien.