Themenüberblick

UNO-Sicherheitsrat kommt zusammen

Der Streit über den Zugang zum Tempelberg weitet sich offenbar aus: Am Sonntag gab es einen Angriff in einem Wohngebäude der israelischen Botschaft in Jordaniens Hauptstadt Amman, bei dem zwei Männer getötet wurden, darunter einer der Angreifer. Der UNO-Sicherheitrat berät am Montag über die Lage, die USA schicken einen Sondergesandten.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Laut der Polizei hielten sich zwei Jordanier zu Tischlerarbeiten in einem von der israelischen Botschaft angemieteten Wohngebäude nahe der Botschaft auf. Einer der Männer griff mit einem Schraubenzieher einen Sicherheitsbeamten an. Daraufhin eröffneten die Sicherheitsbeamten das Feuer, der Angreifer wurde getötet, ebenso der anwesende Vermieter. Der Sicherheitsbeamte wurde verletzt.

Soldaten vor der Israelischen Botschaft

APA/AFP/Khalil Mazraawi

Soldaten bezogen noch in der Nacht vor der israelischen Botschaft in Amman Stellung

Verlauf und Hintergründe des Vorfalls sind unklar, ebenso, ob es einen Zusammenhang mit dem jüngst eskalierten Streit über den Tempelberg in Jerusalem gibt. Jordanien fungiert als „Wächter“ der muslimischen Heiligtümer in Jerusalem. Israel verhängte am Sonntag eine Nachrichtensperre, die Umgebung der Botschaft wurde abgesperrt, laut BBC wurden die Botschaftsmitarbeiter in Sicherheit gebracht. Am Freitag hatten auch in Jordanien Tausende Menschen wegen des Streits über den Zugang zum Tempelberg gegen Israel demonstriert.

Unterdessen bahnt sich eine diplomatische Verstimmung zwischen Israel und Jordanien an. Jordanien will den Sicherheitsbeamten befragen, Israel beharrt darauf, dass dieser diplomatische Immunität besitzt. Laut unbestätigten Berichten hat Jordanien das Gelände um das Gebäude abgesperrt, um so zu verhindern, dass der Sicherheitsbeamte das Gelände verlässt.

Verschärfte Zugangskontrollen

Israel hatte nach einem Anschlag auf zwei israelische Polizisten in der Jerusalemer Altstadt Mitte Juli die Kontrollen zum Tempelberg verschärft und Metalldetektoren sowie zusätzliche Überwachungskameras am Eingang installieren lassen. Die Palästinenser sehen darin einen Versuch Israels, mehr Kontrolle über den Tempelberg zu übernehmen, der Juden, Muslimen und Christen gleichermaßen als bedeutendes Heiligtum gilt.

„Maximale Zurückhaltung“ gefordert

Die UNO, die EU und das Nahost-Quartett richteten am Wochenende eindringliche Aufrufe zur Mäßigung an Israel und die Palästinenser. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setzte für Montag eine Dringlichkeitssitzung an. Man werde dabei beraten, „wie Appelle zu einer Deeskalation unterstützt werden können“, kündigte der schwedische UNO-Botschafter Carl Skau an.

Das Nahost-Quartett aus UNO, EU, den USA und Russland rief die Konfliktparteien zu „maximaler Zurückhaltung“ auf. Alle Seiten müssten sich „von provokativen Akten fernhalten und auf eine Deeskalation hinarbeiten“, hieß es in einer Erklärung der vier Gesandten. Nach den schwersten Zusammenstößen zwischen Israelis und Palästinensern seit Jahren schicken die USA einen Spitzendiplomaten in die Region.

Streit am Freitag eskaliert

Die EU rief ihrerseits Israel und Jordanien auf, gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie sich die Sicherheit auf dem Tempelberg für alle gewährleisten lasse, ohne den dortigen Status quo zu verändern. Auch Papst Franzikus meldete sich zu Wort: Beim Angelus-Gebet am Sonntag verurteilte er die neue Eskalation. Er verfolge mit Bangen die schwere Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern, so Franziskus.

Poster auf dem Tempelberg

APA/AFP/Ahmad Gharabli

Auf dem Tempelberg wurden Metalldetektoren und zusätzliche Überwachungskameras installiert

Der Streit war am Freitag eskaliert. Binnen weniger als 24 Stunden wurden in dem Konflikt sechs Menschen getötet - unter ihnen drei Israelis, die von einem 19-jährigen palästinensischen Angreifer in einer Siedlung im besetzten Westjordanland erstochen wurden. Hunderte wurden verletzt. Die Auseinandersetzungen gingen am Wochenende mit tätlichen Angiffen weiter, aus dem Gazastreifen wurde am Sonntag eine Rakete in Richtung Israel abgefeuert, die in der Luft explodierte, wie die israelische Armee mitteilte. Zu dem Abschuss bekannte sich zunächst niemand. Es gab mehrere Verhaftungen.

Israel prüft „Alternativen“

Auch in Israel sind die neuen Metalldetektoren auf dem Tempelberg nicht unumstritten. Generalmajor Joav Mordechai, Chef der israelischen Zivilverwaltung für die Palästinensergebiete, sagte dem Sender al-Jazeera, es würden „andere Optionen und Alternativen“ zu den auf dem Tempelberg eingesetzten Metalldetektoren geprüft.

Am Sonntag wurden neue Überwachungskameras an der heiligen Stätte angebracht. Ein israelischer Repräsentant bestätigte, die Kameras seien an einem Eingang zum Tempelberg installiert worden. Es war zunächst unklar, ob sie dort die umstrittenen Metalldetektoren ersetzen oder ergänzen sollten. Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, sprach sich dafür aus, dass die Metalldetektoren so lange installiert blieben, bis es eine befriedigende Alternative gebe.

Abbas kappt Draht nach Israel

Wegen der Verschärfung der Zugangskontrollen zum Tempelberg hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitagabend alle Kontakte der Palästinenserführung zu Israel eingefroren. Abbas sagte nach einem Treffen mit seinen Beratern in einer TV-Ansprache, die Beziehungen würden erst wieder aufgenommen, wenn Israel die Sicherheitsmaßnahmen aufhebe.

Israelische Medien berichteten am Sonntag, das schließe erstmals seit einem Jahrzehnt auch die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ein. Die Arabische Liga warf Israel zudem die Ausübung „exzessiver Gewalt“ vor. Der Vorsitzende des Staatenbundes, Ahmed Abul Gheit, legte israelischen Sicherheitskräften zur Last, „mit exzessiver Gewalt und scharfer Munition gegen unbewaffnete Zivilisten“ vorzugehen.

Links: