Duda warnt vor Spaltung

Der polnische Präsident Andrzej Duda fordert Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Das Gesetz zum Obersten Gerichtshof stärke nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung, sagte er am Montag in einer im TV übertragenen Erklärung. „Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden“, so Duda. Die nationalkonservative Regierung solle neue Vorschläge vorlegen. Am Wochenende gingen erneut Tausende Polen aus Protest gegen die Justizreform auf die Straße. Auch die EU drohte dem Land mit Sanktionen.

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