Braucht „rot-weiß-roten“ Schulterschluss
Nach den mahnenden Worten von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Streits mit Italien in der Flüchtlingspolitik springt Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) seinem Parteichef bei. „Sebastian Kurz braucht Unterstützung und keine Quertreiberei“, richtete Platter dem Kanzler aus.
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Es brauche einen „rot-weiß-roten Schulterschluss“, anstatt „Kurz im Ausland schlechtzumachen“, sagte der Tiroler Landeschef weiters gegenüber der APA am Samstag. Platter kritisierte die „mangelnde Unterstützung von Bundeskanzler Christian Kern beim Weg von Außenminister Sebastian Kurz, die Mittelmeerroute zu schließen“.
„Träumerei fehl am Platz“
Der Außenminister habe schon bei der Westbalkan-Route bewiesen, dass er mit seiner Flüchtlingspolitik richtig liege. „Auch bei der Mittelmeer-Route ist Träumerei fehl am Platz. Es muss endlich gehandelt werden“, so Platter.
Niemand sei gegen Italien, die aktuelle Zusammenarbeit funktioniere hervorragend. „Sowohl mit Italien und insbesondere mit Südtirol. Vielmehr sollten wir Italien beim Schutz der Außengrenzen unterstützen, es muss nur klar sein, dass ein Weiterwinken nicht akzeptiert wird“, sagte Platter. Das sei die Politik von Kurz, die nicht nur Österreich und Tirol, sondern insbesondere Südtirol zugute komme.
Mit Amtskollegen Kompatscher einig
„Mit meinem Südtiroler Amtskollegen Arno Kompatscher bin ich mir einig, dass die illegale Migration über die Mittelmeer-Route gestoppt werden muss und nicht weitergewunken werden darf“, sah Platter Einigkeit mit Bozen. Mit „Weiterwinken“ ist gemeint, dass die italienischen Behörden Flüchtlinge und Migranten von Italien in angrenzende Staaten weiterreisen lassen.
Kurz hatte vorgeschlagen, den Fährverkehr für „illegale Migranten“ von italienischen Inseln, wo die Flüchtlinge und Migranten via Mittelmeer aus Afrika zunächst ankommen oder wohin sie gebracht werden, auf das italienische Festland einzustellen. So soll offenbar die Gefahr verringert werden, dass sie über Italien hinaus weiter nach Norden reisen.
Gegenüber dem Vorjahr kommen 20 bis 25 Prozent mehr Menschen in Italien an. Zu verstärkten Aufgriffen von Migranten in Tirol oder in Kärnten über Italien ist es laut österreichischen Behördenangaben bisher aber nicht gekommen. Die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte nach Deutschland hat im Vergleich zu 2016 laut der deutschen Bundespolizei sogar abgenommen.
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