Telefonat mit Premier Gentiloni
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat in der Flüchtlingsfrage von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) „mehr Sensibilität mit Italien“ eingefordert. „So geht es einfach nicht. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht gegen Italien positionieren“, sagte Kern der „Presse am Sonntag“. In Italien gibt es weiter Ärger nach Kurz’ Vorschlag, Flüchtlinge nicht mehr aufs italienische Festland zu lassen.
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Mit Blick auf den Flüchtlingsstrom über die Balkan-Route vor zwei Jahren sagte der Kanzler: „Stellen wir uns einfach vor, wie es 2015 gewesen wäre, wenn unsere Nachbarstaaten sich in einer ganz ähnlichen Situation gegen uns gestellt hätten. Diese Art von Problemstellung lässt sich nur gemeinsam lösen.“
„Ein zu hoher Preis“
Kern sprach sich dafür aus, das Thema künftig aus der Öffentlichkeit und dem Wahlkampf in Österreich herauszuhalten: „Die Außenpolitik Österreichs muss seriös hinter verschlossenen Türen und durch Diplomatie geführt werden - und nicht im Wahlkampf.“
Im Allgemeinen zum außenpolitischen Kurs Österreichs sagte Kern: „Wir müssen sehr aufpassen, dass wir uns außenpolitisch nicht in einer Gruppe mit Viktor Orban und der Lega Nord wiederfinden.“ Das habe auch etwas mit Erfahrung zu tun. „Man kann sich nicht immer gegen alle stellen. Da bleibt man allein übrig. Und nur, um einen guten Wahlkampf zu führen, das Ansehen Österreichs zu gefährden, ist ein viel zu hoher Preis.“ Kern verurteilte aber auch überzogene Kritik an Kurz: Ihn mit einem „Neonazi“ in Verbindung zu bringen, wie das der Bürgermeister der Insel Lampedusa, Salvatore Martello, getan hat, sei völlig inakzeptabel.
Südtirol wäre „hauptbetroffen“
Kern erteilte zudem Drohungen, die Brenner-Grenze zu schließen, eine Absage. „Hier wird ein Notstand inszeniert, den es so nicht gibt. Über die Balkan-Route kommen selbst heute noch mehr Asylwerber als über den Brenner. Natürlich müssen wir uns auf alle Szenarien vorbereiten. Aber in aller Ruhe und möglichst diskret. Von einer Schließung der Brenner-Grenze wäre schließlich Südtirol hauptbetroffen“, so Kern.
ÖVP-Chef Kurz blieb aber bei seiner Linie: „Italien ist unser Nachbar und ein wichtiger Partner. Da ist es auch in Ordnung, offen miteinander umzugehen“, so Kurz gegenüber „Österreich“.
Der Mahnung an Kurz war am Samstag ein Telefonat Kerns mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni vorausgegangen. Dieser äußerte Befremden über die Forderung von Kurz, den Fährverkehr für „illegale Migranten“ zwischen italienischen Inseln und dem italienischen Festland einzustellen.
Scharfe Attacke gegen Kurz aus Rom
Auch der italienische Vizeaußenminister Benedetto Della Vedova kritisierte Kurz am Samstag scharf. Kurz und der ungarische Ministerpräsidenten Orban seien die „neuen Helden der nationalistischen Rechten in Italien“. „Wenn sie die Migranten ins Meer werfen wollen, sollen sie es offen sagen“, erklärte Della Vedova auf seiner Facebook-Seite.
„Orban und Kurz wissen kaum was von Meer und Häfen, doch sie erteilen Lehren, wen man retten soll und wen nicht, als wären internationales Recht und Konventionen zur Flüchtlingsrettung eine Sache, wo man wählen könnte“, so Della Vedova. „Kurz hat vorgeschlagen, Flüchtlinge auf Lampedusa zu bringen und sie dort zu belassen. Das ist eine riesige politische Absurdität, die auch populistisch und grausam ist. Kurz beschreitet Orbans autoritären Weg. Er vertritt ein Europa, das sich verschließt, ein reaktionäres Europa des Vaterlandes gegen das Europa der Integration“, schrieb der Vizeaußenminister.
Lega Nord für Hafensperre
Anderer Ansicht ist der Präsident der Region Lombardei und Spitzenpolitiker der Lega Nord, Roberto Maroni, der die italienische Regierung zu einer Hafensperre drängt. „Österreich und Frankreich schließen ihre Grenzen. Italien kann nicht nur in Europa um Solidarität bitten, es muss handeln. Die Regierung will die Notstandslage nicht einsehen“, kritisierte Maroni.
In Italien sind heuer bereits mehr als 93.000 Menschen per Boot über das Mittelmeer gekommen, elf Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die meisten stammen aus Nigeria, Bangladesch, Guinea, der Elfenbeinküste und Gambia. Italien versorgt derzeit etwa 200.000 Flüchtlinge in Hotspots und anderen Einrichtungen.
Schulz will „Koalition der Willigen“
Auch der deutsche Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte am Samstag Entlastungen für Italien ein. Andere EU-Staaten müssten erklären, wie viele Flüchtlinge sie aus Italien aufnehmen könnten, so Schulz in einem Interview des Deutschlandfunks. Für die Flüchtlingsaufnahme sollten sie Geld aus dem Budget der Europäischen Union bekommen. Er wolle im Verlauf der kommenden Woche nach Italien reisen und Gespräche darüber führen, wie eine „Koalition der Willigen“ geschmiedet werden könne. „Die Italiener werden auf Dauer nicht alle Flüchtlinge alleine nehmen“, sagte Schulz.
Hilfen für Italien wären nach den Worten von Schulz auch im Interesse Deutschlands, um eine Wiederholung des Flüchtlingszustroms wie im Jahr 2015 zu verhindern. Wenn Italien aus Überlastung sage, „dann lass sie ziehen“, könne man „relativ schnell ausrechnen, wohin sie kommen“. Österreich könne dann „den Brenner mit Panzern dichtmachen. Diese Leute werden Wege finden, um dann wieder in Deutschland anzukommen.“
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