Erneut Tausende in Italien angekommen
Die bereits bestehenden Erstaufnahmezentren für die über das Mittelmeer in Italien angekommenen Flüchtlinge sind zuletzt wieder aus allen Nähten geplatzt. Nachdem Italien zuletzt mit seiner Forderung, dass auch andere EU-Länder ihre Häfen öffnen, gescheitert ist, werden nun im eigenen Land neue Standorte für „Hotspots“ gesucht - die Regierung sieht sich allerdings mit zunehmendem Widerstand konfrontiert.
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Insgesamt will die Regierung von Premier Paolo Gentiloni mit sechs zusätzlichen Erstaufnahmezentren die derzeit aktiven in Lampedusa, Pozzallo, Trapani (Region Sizilien) und im apulischen Taranto entlasten. Zudem sind zusätzliche 18 Zentren für Identifikation und Ausweisung (CIE) vorgesehen. Ein CIE soll in jeder italienischen Region eingerichtet werden. Dort sollen Flüchtlinge, die kein Recht auf Verbleib in Italien haben, bis zu ihrer Abschiebung festgehalten werden.
Grafik: ORF.at
Civitavecchia gegen „permanenten Hotspot“
Als angedachte Standorte für die neuen „provisorischen Hotspots“ werden in italienischen Medien unter anderem die nahe Rom gelegene Hafenstadt Civitavecchia und Salerno in der Region Kampanien genannt. Neben den beiden sizilianischen Städten Palermo und Siracusa seien zudem auf Sardinien und in Kalabrien neue „Hotspots“ geplant.
„Hotspots“
Als „Hotspot“ wird in der laufenden Flüchtlingskrise das 2015 ins Leben gerufenen und neben Italien auch in Griechenland an einigen Standorten umgesetzte Konzept von Erstaufnahme- und Registrierungszentren bezeichnet. Vorgesehen ist dabei eine enge Kooperation zwischen dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), der EU-Grenzagentur (Frontex), dem Europäischen Polizeiamt (Europol) und der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit den Behörden an Ort und Stelle.
Mit Verweis auf die zentrale Rolle Civitavecchias für den Kreuzfahrtverkehr erteilte Bürgermeister Antonio Cozzolino von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) den Regierungsplänen eine klare Absage. Hintergrund dafür sind offenbar auch Zweifel am Regierungsversprechen, dass es sich tatsächlich nur um eine provisorische Notmaßnahme handelt. Civitavecchia werde mit Sicherheit keinen „permanenten Hotspot“ zulassen, sagte Cozzolino dazu laut Huffington Post Italia. So weit das möglich sei, werde Civitavecchia aber seinen Beitrag leisten, um die sizilianischen Häfen zu entlasten.
Mit einer Unterschriftenaktion machte unterdessen in Kalabrien die rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi gegen das dort geplante Erstaufnahmezentrum mobil. Da bei der Umsetzung der Regierungspläne weiter Sizilien den Löwenanteil zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu tragen habe, regt sich nach Angaben des Portals Blogsicilia auch auf der süditalienischen Insel zunehmend Widerstand.
Neues Rekordhoch erwartet
Heuer kamen bereits fast 89.000 Flüchtlinge über die Straße von Sizilien in Italien an - allein am Freitag waren es rund 5.000 und am Samstag neuerlich über 1.500. Von der italienischen Regierung wurde zuletzt die für das Gesamtjahr geschätzte Zahl der Flüchtlingsankünfte von 200.000 auf 220.000 erhöht. 2016 wurde der bisherige Höchststand von 181.000 Flüchtlingen registriert, im Jahr zuvor erreichten 170.000 Menschen Italien.
APA/AP/ANSA/Cesare Abbate
Allein am Freitag kamen rund 5.000 Flüchtlinge in Italien an
Nach Angaben des Innenministeriums wurde in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Flüchtlingsunterkünfte zwar mehr als verfünffacht - es fehlt dennoch weiter an ausreichend Platz, weswegen die Regierung derzeit 20.000 zusätzliche Unterkünfte sucht.
Kasernen, Turnhallen, Schulen
Innenminister Marco Minniti, dem zufolge einige Regionen mehr als andere ihre Pflichten erfüllten, drängt auf eine faire Lastenverteilung der Flüchtlingsversorgung innerhalb Italiens. Ein Plan des Innenministeriums sieht vor, dass jede italienische Gemeinde 2,5 Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner versorgen soll. Flüchtlingslager sollen unter anderem in leeren Kasernen, Turnhallen und Schulen eingerichtet werden. Auch in Hotels, auf Campingplätzen und in Feriendörfern sollen Menschen untergebracht werden.
Doch auch bei der Umsetzung dieses Planes sieht sich die italienische Regierung mit anhaltendem bzw. zunehmendem Widerstand von Regional-, Provinz- und Gemeindevertretern konfrontiert. Ein Nein zu zusätzlichen Flüchtlingsunterkünften kam nach Angaben der Zeitung „Il Secolo XIX“ zuletzt etwa aus den norditalienischen Regionen Ligurien, Lombardei und Venetien. Auch Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi sagte zuletzt, dass die italienische Hauptstadt keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wolle. Nach der Lombardei nahm bisher die Region Latium mit der Hauptstadt Rom und das süditalienische Kampanien die meisten Flüchtlinge auf.
Die Regierung erhöhte zuletzt den Druck auf die säumigen Regionen und Gemeinden. Das Innenministerium drohte zudem mit der Aufstellung von Zeltlagern, sollten Gemeinden nicht verstärkt Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen.
„Nicht nur Problem Italiens“
Scharf kritisiert Italiens Regierung die fehlende Unterstützung der EU und der Mitgliedsländer. Italien habe große Aufnahmebereitschaft bewiesen, doch die Integrationskapazitäten des Landes seien nicht unerschöpflich, sagte Regierungschef Gentiloni.
Die Rettung und Unterbringung der Flüchtlinge könne „nicht nur ein Problem Italiens“ sein, sagte auch UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Der Sommer habe gerade erst begonnen, sagte Grandi mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen in Schönwetterphasen. „Ohne ein gemeinsames Vorgehen können wir nichts anderes tun, als uns auf weitere Tragödien gefasst zu machen.“
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