Gericht auf Hawaii erlaubt Ausnahmen von Einreiseverbot

Gegner des Einwanderungsdekrets von US-Präsident Donald Trump haben vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Hawaii einen Teilerfolg errungen. Richter Derrick Watson entschied gestern, dass Großeltern, Enkel und andere Verwandte von in den USA lebenden Menschen von dem Einreiseverbot für die Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern ausgenommen werden müssen.

Trump begründet seinen Einreisebann mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Nachdem sein erstes Einwanderungsdekret von Ende Jänner von einem Bundesgericht ausgesetzt worden war, hatte er Anfang März ein neues Dekret erlassen, dessen Bestimmungen gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert wurden. Der Oberste Gerichtshof entschied Ende Juni, dieser Einreisebann dürfe in Teilen vorläufig in Kraft treten.

90-tägiges Einreiseverbot

Das Dekret sieht ein 90-tägiges Einreiseverbot für Bürger aus dem Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan vor sowie einen 120-tägigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt. Ausgenommen von dem Einreisebann gegen die sechs mehrheitlich muslimischen Länder wurden Einreisewillige mit „engen familiären Beziehungen“ zu Menschen in den USA. Darunter versteht die US-Regierung Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister.

Diese Definition stufte das Gericht in Hawaii nun als zu eng gefasst ein. Es wies das Heimatschutzministerium und das Außenministerium an, das Einwanderungsverbot nicht auf Großeltern, Enkel, Schwager, Schwägerinnen, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von Menschen in den USA anzuwenden.