Ministerien sollen sparen
Die französische Regierung will in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro einsparen, um wie zugesagt die europäische Defizitgrenze nicht zu überschreiten. „Wir werden das Wort Frankreichs halten“, sagte Haushaltsminister Gerald Darmanin der Zeitung „Le Parisien“ (Dienstag-Ausgabe).
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Den Betrag will man erreichen, ohne bei der sozialen Mindestsicherung oder Diensten für die Bürger zu kürzen. Auch Stellen sollen nicht gestrichen werden, stattdessen sollen die Ministerien sparsamer wirtschaften.
Es war bereits bekannt, dass die neue Regierung Einsparungen in dieser Größenordnung anpeilt. Der französische Rechnungshof hatte vor einigen Wochen gewarnt, dass das Land bei der Neuverschuldung ansonsten erneut die Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten würde.
Seit Langem Budgetsünder
Das Land ist seit Langem ein Brüsseler Defizitsünder und hatte schon mehrfach mehr Zeit bekommen, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Der im Mai gewählte Präsident Emmanuel Macron hatte im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich seine Budgetverpflichtungen einhalten werde, um auf europäischer Ebene wieder glaubwürdig zu werden. Auch Premierminister Edouard Philippe hatte die Franzosen schon auf einen Sparkurs eingestimmt.
Darmanin zählte auf, dass das Wirtschafts- und Finanzministerium 268 Mio. Euro einsparen solle - dort soll bei einem Digitalisierungsprogramm gekürzt werden. Das Außenministerium soll 282 Mio. Euro beitragen, die Hälfte davon soll bei der Entwicklungshilfe gestrichen werden. Vom Innenministerium werden 526 Mio. Euro verlangt, ohne bei der Zahl der Polizisten zu kürzen.
Steuerentlastungen von elf Mrd. Euro geplant
Bei den Steuern will die Regierung die Bürger um fast elf Mrd. Euro entlasten. „Wir wollen einen steuerlichen Schub für Investitionen, Beschäftigung und Wachstum auslösen“, sagte Premierminister Edouard Philippe der Zeitung „Les Echos“ (Mittwoch-Ausgabe). Das Land leidet seit Langem unter einer hohen Arbeitslosigkeit.
Neben Veränderungen bei der Wohnungs- und der Vermögensteuer soll die Unternehmenssteuer sinken. Macron will sie bis 2022 von 33,3 auf 25 Prozent drücken, ein erster Schritt ist nun für 2018 vorgesehen. Insgesamt will die neue Regierung die Steuerlast in den kommenden fünf Jahren um rund 20 Mrd. Euro senken. Dass davon mehr als die Hälfte im kommenden Jahr erfolgen soll, ist deutlich mehr, als Philippe noch vor wenigen Tagen angekündigt hatte.
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