Rechnungshof legt Fokus auf Bürgernutzen
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat heute ihre Prüfungsschwerpunkte vorgestellt, und zwar erstmals für gleich drei Jahre. Im Fokus sollen Nutzen und Kosten öffentlicher Leistungen für den Bürger stehen.
Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels soll der Rechnungshof (RH) strategisch prüfen, ob Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen den Aufgaben und Anforderungen gewachsen sind, so Kraker, die seit einem Jahr im Amt ist. Es gehe darum, die Interessen der Steuerzahler zu wahren und zu schauen, ob die Leistungen tatsächlich beim Bürger ankommen.
RH will Bundes- und Landesförderungen prüfen
Neben Pflege - hier pochte Kraker angesichts der jüngst beschlossenen Streichung des Eigenregresses auf eine nachhaltige Finanzierung - und medizinischer Versorgung möchte die RH-Chefin auch die Wirksamkeit und transparente Abwicklung von Bundes- und Landesförderungen in Augenschein nehmen.
Weiters sollen die Dauer von Genehmigungsverfahren im internationalen Vergleich (insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten) und die Festlegung von Gebühren und Tarifen (insbesondere in Gemeinden) untersucht werden.
In diesem Zusammenhang forderte sie, dass zumindest die Landesrechnungshöfe Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen können sollten, wenn schon nicht (wie seit Langem gefordert) der Bundes-RH. In Niederösterreich sei das noch nicht der Fall. Unabhängig davon will sich der RH auch weiter großen Bauprojekten widmen. Kraker nannte hier als Beispiele die Sanierung des Parlaments und des ORF-Zentrums auf dem Küniglberg.
Bürger können Prüfungen anregen
Neu ist beim RH ab sofort die Möglichkeit für die Bürger, selbst Vorschläge für Prüfungen einzubringen, und zwar via Facebook-Direktnachricht. Bis Anfang September ist dafür Zeit, die Anregungen sollen dann in die Prüfungsplanung einfließen.
Angesprochen auf das aktuelle Thema der Wahlkampfkosten verwies sie auf die bekannte Haltung ihrer Organisation. „Der Rechnungshof hat immer schon gesagt, dass das Parteiengesetz unzureichend ist in diesem Sektor“, so Kraker: „Ich würde mir wünschen, dass man gleich am Beginn einer Periode über die Frage spricht: Wie kann man klare und eindeutige Regelungen schaffen, die klar zu interpretieren sind, um Transparenz sicherzustellen?“
An die Politik richtete sie zudem die Ermahnung, auch in Zeiten vor einer Wahl an die Finanzierbarkeit der beschlossenen Maßnahmen zu denken. Nötig seien seriöse Kostenberechnungen.