Größte regionale Sicherheitsorganisation
57 Staaten gehören ihr an, und jeder hat ein Vetorecht. Dabei trifft sie überhaupt keine rechtlich bindenden Entscheidungen. Trotzdem gilt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als die bedeutendste regionale Sicherheitsorganisation der Welt.
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Vier der fünf UNO-Vetomächte (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich) gehören der OSZE an. „Teilnehmende Staaten“ sind alle europäischen Staaten, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die Mongolei sowie die USA und Kanada.
Die Organisation geht auf die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zurück, die 1975 zur Entspannung im Kalten Krieg eingesetzt wurde. Diese wurde im November 1990 bei einem KSZE-Sondergipfel mit der „Charta von Paris für ein neues Europa“ offiziell für beendet erklärt, auf dem ein Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und Frieden abgelegt wurde.
Sitz in Wien
Unter dem Eindruck der bewaffneten Konflikte beim Zerfall Jugoslawiens und der Sowjetunion wurde die KSZE als Organisation institutionalisiert. Bei ihrem Gipfel in Budapest vereinbarten die KSZE-Staaten im Jahr 1994, die OSZE zu gründen. Das OSZE-Generalsekretariat bekam seinen Sitz in Wien, dazu wurden sukzessive Missionen in Krisengebieten von Albanien bis Tadschikistan eingerichtet.
Zur OSZE gehört ferner das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) mit Sitz in Warschau. Der Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten hat seinen Sitz in Den Haag, jener für Medienfreiheit in Wien. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE, deren Sekretariat in Kopenhagen angesiedelt ist, tritt einmal im Jahr zusammen. Die OSZE-Institutionen beschäftigen 550 Mitarbeiter, dazu kommen 2.330 Mitarbeiter in den verschiedenen Missionen. Das Jahresbudget der Organisation beträgt 141 Millionen Euro.
Umfassendes Themenspektrum
Nach Eigendefinition hat die OSZE einen „umfassenden Zugang“ zum Thema Sicherheit, das neben politisch-militärischen Aspekten (Abrüstung), auch Wirtschafts- und Umweltfragen sowie Menschenrechte umfasst. In den vergangenen Jahren haben OSZE-Vorsitzländer immer wieder versucht, eigene Akzente zu setzen. So kam nach dem 11. September 2001 etwa die Terrorbekämpfung auf die Agenda, in jüngster Zeit wurde die OSZE etwa auch in der Flüchtlingskrise aktiv.
Die operativen Entscheidungen trifft der Ständige Rat in Wien, bestehend aus den OSZE-Botschaftern aller Mitgliedsländer. Er tagt allwöchentlich in der Hofburg. Der Ministerrat - die Außenminister - tritt einmal jährlich zu politischen Konsultationen und zur Festlegung der Prioritäten und Strategien zusammen. Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gab es seit 1975 nur siebenmal. Helsinki (1975 und 1992), Paris, Budapest, Lissabon, Istanbul und zuletzt die kasachische Hauptstadt Astana (2010) waren Schauplätze von Gipfeltreffen.
Zweiter Vorsitz für Österreich
Der Vorsitz wechselt jährlich. Österreich übernahm ihn am 1. Jänner dieses Jahres zum zweiten Mal nach dem Jahr 2000. Dem Vorsitzland kommt die Aufgabe zu, in den Beratungen der unterschiedlichen Gremien der Organisation einen Konsens aller 57 OSZE-Staaten herzustellen. Zu den härtesten Punkten zählen dabei Personalentscheidungen und der Beschluss des OSZE-Budgets. Die Budgetverhandlungen werden jeweils schon im Herbst vom nächsten Vorsitzland begonnen.
Die OSZE-Präsidentschaft bemüht sich um eine koordinierte Arbeit der einzelnen Teilorganisationen und versucht mit Konferenzen eigene Schwerpunkte zu setzen. Sie ist auch als Vermittlerin in Konfliktfällen präsent und hat das Recht, Sonderbeauftragte zu ernennen. So wurde etwa der österreichische Diplomat Martin Sajdik im vergangenen Jahr zum Ukraine-Sonderbeauftragten der OSZE ernannt.
Krisen im Lauf der Zeit
Die Aufgaben der Präsidentschaft richten sich sehr stark nach der globalen Krisenlage. Die tschechische Präsidentschaft 1992 war von den Balkan-Kriegen geprägt. Dänemark musste im Jahr 1997 das Ad-hoc-Krisenmanagement in Albanien koordinieren. Norwegen versuchte im Jahr 1999, den Tschetschenien-Krieg unter Kontrolle zu bringen. Die Schweiz hatte im Jahr 2014 alle Hände voll zu tun mit der Ukraine-Krise. Österreich wählte während seiner ersten Präsidentschaft im Jahr 2000 den Balkan und Zentralasien als Schwerpunkte und bemühte sich um Vermittlung im Tschetschenien-Krieg.
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