Personalkrise als vorherrschendes Thema
„Vertrauen aufbauen durch Dialog und Kooperation“: So lautet das Motto des informellen Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Dienstag im niederösterreichischen Mauerbach. Die Zusammenkunft soll dazu dienen, die Organisation wieder zu einem Gesprächsforum zwischen Ost und West zu machen.
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Österreich hat derzeit den Vorsitz der Organisation inne. In Niederösterreich solle über die „Konflikte im OSZE-Raum“ gesprochen werden, aber auch über Herausforderungen wie Migration, Terrorismus, Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie. Das Treffen finde „im Kontext einer ernsten Krise in der europäischen Sicherheit“ statt, hieß es seitens der Diplomaten. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Pavlo Klimkin werden erwartet. Beschlüsse werden allerdings bei dem informellen Treffen nicht erwartet.
Ukraine-Mission verlängert
Vorrangiges Thema des Treffens wird einmal mehr die Ukraine-Krise sein. Die Organisation ist in der Ukraine mit einer über 1.000 Personen starken Beobachtungstruppe präsent, die Kampfhandlungen zwischen der Armee und den prorussischen Separatisten dokumentieren und damit zu einer Eindämmung der Feindseligkeiten beitragen soll. Dadurch gewann die OSZE stark an politischer Bedeutung. Sie ist eines der wenigen regionalen Foren, in denen sowohl Russland als auch die NATO-Staaten vertreten sind.
Die Ukraine-Mission wurde im März um ein weiteres Jahr verlängert. Die Beobachter berichteten in den vergangenen Monaten von einer Eskalation der Kämpfe. Die Zahl der zivilen Opfer verdoppelte sich heuer im Vergleich zum Vorjahr, was vor allem daran liegt, dass sich Armee und Rebellenkämpfer an der Frontlinie mitunter sogar „auf den Füßen“ stehen, wie der Vizechef der Mission, Alexander Hug, beklagte. „Das ist ein Pulverfass“, so Hug. Im April hatte die Mission ihr erstes Todesopfer zu beklagen, als sich bei einer Patrouillenfahrt im Rebellengebiet eine Explosion ereignete.
Kurz: Arbeitsfähigkeit stark eingeschränkt
Der amtierende OSZE-Vorsitzende und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) rief die Mitgliedsstaaten in seiner vorab veröffentlichten Eröffnungsrede zur Überwindung ihrer tiefen Differenzen auf. Darin beklagt Kurz eine „Vertrauenskrise“ sowie „Misstrauen“, das „die OSZE in ihrer Arbeitsfähigkeit sehr einschränkt“.
Dialog sei die Voraussetzung für das Wiedererlangen von Vertrauen. „Aber es braucht auch die Bereitschaft zum Kompromiss“, sagte Kurz in Anspielung auf die Blockade in Personalfragen, die das Ministertreffen überschattet. Inhaltlich strich Kurz vor allem den thematischen Schwerpunkt des österreichischen OSZE-Vorsitzes, den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus, hervor.
Führungskrise durch Führungsvakanz
Beim informellen Treffen gibt es zwei Arbeitsgruppen - eine zum Thema Radikalisierung und eine zweite zur europäischen Sicherheitspolitik, die zu einer Entspannung zwischen den NATO-Staaten und Russland beitragen soll. Während der Beitrag der OSZE zur Konflikteindämmung in der Ukraine gelobt wird, steckt die Organisation selbst in der Krise. Wegen nationaler Blockaden konnten sich die 57 Staaten erst im Juni auf ein Budget für heuer einigen. Weit schwerer wiegt aber der Umstand, dass Topführungsposten der OSZE schon lange vakant sind.
OSZE-Institutionen umstritten
Zum 1. Juli war Lamberto Zannier als OSZE-Generalsekretär ausgeschieden. Der Schweizer Diplomat Thomas Greminger gilt als unumstrittener Favorit für diesen Posten. Doch dessen Bestellung soll offenbar erst dann abgesegnet werden, wenn auch die Besetzung der Posten des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), der Hochkommissarin für Minderheiten sowie der Beauftragten für Medienfreiheit einvernehmlich geregelt sind. Denn die OSZE ist bei Entscheidungen zu Konsens verpflichtet.
Die unbesetzten Spitzenfunktionen der Medien- und Minderheitenbeauftragten hat Österreich vom deutschen Vorsitz im vergangenen Jahr übernommen. Es gibt in den Verhandlungen Bedingungen einzelner Staaten. Hinzu kommt, dass die OSZE-Institutionen auch inhaltlich nicht unumstritten sind. „Die ganzen autoritären Staaten in Osteuropa und Zentralasien haben natürlich grundsätzliche Vorbehalte gegen ODIHR und bei der Medienbeauftragten“, so der Hamburger OSZE-Experte Wolfgang Zellner zur APA.
„Kurz lieber mit Wahlkampf beschäftigt“
Aufgabe des OSZE-Vorsitzes ist es, Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten herzustellen. Dass es Österreich zur Halbzeit nicht gelang, die Personalfragen zu lösen, zog Kritik auf sich. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, warf Kurz vor, seine Arbeit als Vorsitzender zu vernachlässigen. Unter den Mitgliedsstaaten seien viele „ungeduldig, weil die OSZE derzeit weitgehend handlungsunfähig ist, der Vorsitzende sich aber lieber mit Wahlkampf beschäftigt“, so Muttonen, die gerade als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wiedergewählt wurde. „Die Botschaft der hier anwesenden Parlamentarier war klar: Das außenpolitische Ansehen Österreichs erhält gerade einen Knick“, sagte Muttonen.
Lob von Diplomaten
Schützenhilfe erhielt Kurz von anderen Diplomaten: Kurz habe mit dem Anti-Terror-Schwerpunkt „einen wichtigen Impuls“ gesetzt, so der frühere Staatssekretär Hans Winkler. Der frühere Außenamtsgeneralsekretär Albert Rohan wertete die Erweiterung der Ukraine-Mission als „besonderen Erfolg“. Es sei für die OSZE angesichts von begrenzten Kompetenzen und des Konsensprinzips „nicht leicht, eine effektive Rolle bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Europa zu spielen. Umso erfreulicher ist es, dass der österreichische Vorsitz im ersten Halbjahr 2017 durchaus erfolgreich verlaufen ist.“ Kurz habe seine Funktion „betont aktiv angelegt“. Auch Zellner stellt dem österreichischen Vorsitz ein gutes Zeugnis aus. Das Personalproblem werde bis Jahresende gelöst sein. Dann endet der österreichische Vorsitz, und Italien übernimmt. Am 7. und 8. Dezember wird in Wien der reguläre OSZE-Ministerrat stattfinden.
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