Verhalten „lehrreich“
Die Türkei hat ein Auftrittsverbot für den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Österreich kritisiert. Österreich sei in seinem Anspruch, demokratische Werte zu verteidigen, „nicht ehrlich“, teilte das türkische Außenministerium mit. Das Verhalten der österreichischen Behörden sei „lehrreich“, hieß es weiter aus Ankara.
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Zeybekci wollte in Wien an Gedenkfeiern zum Jahrestag des Putschversuchs teilnehmen. Der Putschversuch wurde am 15. Juli 2016 niedergeschlagen. Der Jahrestag wird in der Türkei groß gefeiert.
Verwirrung in Zeybekci-Ressort
Die Reaktion des Wirtschaftsministeriums in Ankara auf das Einreiseverbot sorgte unterdessen für etwas Verwirrung. Es teilte mit, der Minister habe eigentlich in Wien den Außen- und Wirtschaftsminister treffen wollen, „um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich zu vertiefen“.
Dieser Wunsch sei aber der österreichischen Seite noch gar nicht mitgeteilt worden. Weiter hieß es: „Wir haben nicht beantragt, eine Veranstaltung zum 15. Juli zu organisieren.“ Die geplante Veranstaltung wird allerdings von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) Austria, einem in Österreich eingetragenen Verein, organisiert.
Zu bilateralem Besuch „natürlich willkommen“
Zeybekci darf aktuell nicht nach Österreich einreisen, hatte es in einer Aussendung des österreichischen Außenministeriums Montagvormittag geheißen. Das habe Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) entschieden. Die Entscheidung sei darin begründet, dass der türkische Minister „ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts“ hierherkommen wolle: „Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich.“ Zu einem bilateralen Besuch wäre Zeybekci hingegen „natürlich willkommen“, hielt die Aussendung weiter fest.
Politologe Cengiz Günay im ZIB2-Interview
Der Politologe Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik plädiert im Streit zwischen Wien und Ankara für „mehr Coolness“ und weniger Symbolpolitik.
Das Einreiseverbot des Außenministeriums war mit dem Bundeskanzleramt akkordiert. Das sagte der Sprecher von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Nikolai Moser, der APA am Montag. „Wir müssen gegenüber der Türkei aus guten Gründen diesen Schritt setzen“, so Moser weiter. Kerns Sprecher unterstrich: „Wir werden nicht zulassen, dass innertürkische Konflikte nach Österreich getragen werden. Aber natürlich verurteilten und verurteilen wir den Putschversuch massiv.“
Einigkeit bei Kern und Kurz
Kern selbst stellte sich hinter die Entscheidung. Hier gehe es darum, dass die türkische Regierung und ihr Präsident (Recep Tayyip Erdogan, Anm.) politischen Einfluss in Österreich ausüben wollen, so der Kanzler im Ö1-Mittagsjournal. „Das geht nicht, das werden wir nicht zulassen“, sagte Kern - Audio dazu in oe1.ORF.at.
Kurz sagte dazu gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal am Montag, dass er nicht wolle, dass die „aufgeheizte Stimmung“ in der Türkei nach Österreich gebracht wird. „Wenn diese Spannungen nach Österreich hereingetragen werden, dann ist das etwas, was ich klar ablehnen muss“, so Kurz - Audio dazu in oe1.ORF.at.
„Nicht innenpolitische Konflikte“ weitertragen
Das Außenministerium betonte weiters, dass Kurz den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 „sofort klar verurteilt (hat, Anm.) und das weiterhin (tut, Anm.)“. Er verurteile gleichzeitig aber auch die Menschenrechtssituation in der Türkei, etwa „die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch“ bzw. die „massiven Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit“. Man wolle „nicht, dass innenpolitische Konflikte in der Türkei nach Österreich getragen werden“, sagte Ministeriumssprecher Thomas Schnöll der APA. Allerdings sei Österreich „absolut an einer wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert“.
AKP-naher Verein: Populistische Haltung von Kurz
Als „undemokratisch“ bezeichnete die UETD in Österreich das Einreiseverbot. „Das ist eine rein populistische Haltung von Außenminister Sebastian Kurz“, sagte UETD-Austria-Sprecher Ramazan Aktas am Montag - mehr dazu in wien.ORF.at.
Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) rief unterdessen nach dem Einreiseverbot zu Verständnis zwischen den beiden Ländern auf. Beide Länder sollten „Empathie und Respekt zu inneren Angelegenheiten, besonders in diesen schwierigen Zeiten, zeigen“, heißt es in einer Aussendung der TKG vom Montag.
TKG: Wichtiger und schmerzlicher Tag
Die TKG zeige „vollstes Verständnis dafür, dass man der Opfer des Putschversuches vom 15. 07. 2016 in aller Ehre gedenkt. Wir sind fest davon überzeugt, dass auch die österreichische Regierung und das Außenministerium ein Zeichen der Solidarität setzt und Empathie für die Freunde und Angehörigen der Opfer hat“, so die TKG-Aussendung.
In der Aussendung der TKG heißt es weiter, der 15. Juli 2017 sei „für Millionen Menschen in der Türkei und auch im Ausland ein wichtiger und schmerzlicher Tag, egal auf welcher Seite man steht. In Österreich leben über 300.000 Menschen aus der Türkei, die gerade wegen des letzten Referendums in der Türkei in den letzten fünf Jahren mit mehreren Demonstrationen auf den Straßen Wiens Bezug auf die Türkei nahmen.“
Aufgrund dieser Demonstrationen seien „Menschen aus der Türkei mit immensen Schwierigkeiten konfrontiert“ worden, so die TKG. „Es entstanden Probleme, die die Bereiche Integration und Zusammenleben in Österreich massiv erschwerten. Viele Menschen fühlen sich verfolgt, erpresst und in ihrer freien Meinungsäußerung massiv eingeschränkt.“
Auftrittsverbot für Erdogan
Ein türkischer Politiker beantragte unterdessen zum Jahrestag der Niederschlagung des Putschversuchs einen Auftritt in Deutschland. Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes gab am Montag bekannt, dass ein entsprechender Antrag vorliege. „Es handelt sich nicht um ein Regierungsmitglied“, fügte er hinzu. Weitere Details zu der Person nannte er nicht. Auch zu einem möglichen Verbot äußerte sich der Sprecher nicht. Der Antrag werde geprüft, sagte er lediglich.
Erst am Freitag hatten die Niederlande den türkischen Vizeregierungschef Tugrul Türkes, der auch zu einer Gedenkveranstaltung zum Putschversuch reisen will, zur unerwünschten Person erklärt. Auch die deutsche Bundesregierung hatte jüngst einen Auftritt Erdogans verboten. Er wollte vor Landsleuten in Deutschland während seiner Reise zum G-20-Gipfel sprechen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte gesagt, „dass ein solcher Auftritt angesichts der Konfliktlage, die es mit der Türkei gibt, nicht angemessen wäre und derzeit nicht in die politische Landschaft passt“.
Heftige Debatte Mitte April
Türkische Minister hatten vor dem türkischen Verfassungsreferendum Mitte April in einigen EU-Ländern vor ihre dort lebenden Landsleute treten und für Zustimmung werben wollen. Damit hatten sie für eine heftige Debatte gesorgt. Diese Auftritte waren etwa in Österreich, der Schweiz und in deutschen Gemeinden abgesagt worden.
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