Türkei: Eingezogenes Gülen-Vermögen geht in Staatsfonds

Die Türkei hat das eingezogene Vermögen von Hunderten Unternehmen und Privatpersonen, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung nachgesagt werden, einem Staatsfonds zugeführt. Es gehe um 965 Firmen und 107 Personen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Nurettin Canikli laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu heute. Der Wert der institutionellen Vermögen wurde auf 41 Milliarden Türkische Lira (rund zehn Milliarden Euro) beziffert.

Die Türkei hatte nach dem Putschversuch im Juli 2016 zahlreiche Unternehmen und Institute per Notstandsdekret unter Zwangsverwaltung gestellt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, Verbindungen zum in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen zu haben, den die türkische Führung für den gescheiterten Putsch verantwortlich macht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verhängte damals den Ausnahmezustand, der noch immer andauert. Zehntausende sitzen wegen vermeintlicher Gülen-Verbindungen in Untersuchungshaft. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen bzw. suspendiert.

Nach Angaben von Canikli hat die Regierung auch den Zugang zu mehreren Konten der Bank Asya gesperrt, die unter staatlicher Zwangsaufsicht steht. Die Bank soll ebenfalls Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben.

Lebenslänglich für Unteroffizier wegen Putschversuchs

Unterdessen ist ein Unteroffizier in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn wegen Umsturzversuchs schuldig, wie die Nachrichtenagentur Anadolu heute berichtete. Anadolu zufolge ist es der erste Urteilsspruch im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Istanbul.