Parlamentarische Anfrage von NEOS
Für einen innenpolitischen Schlagabtausch haben am Dienstag die Enthüllungen des Wochenmagazins „Falter“ über angebliche inhaltliche Änderungen des Integrationsministeriums an einer Studie über islamische Kindergärten in Wien gesorgt. Aus der Stadtregierung kam harsche Kritik am zuständigen Minister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Kanzler Christian Kern (SPÖ) stellte sich dagegen hinter Kurz.
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Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) - die Studie hatte bei ihrer Präsentation für gröbere Verstimmung zwischen Ministerium und Stadtregierung gesorgt - liegt die Verantwortung für die Änderungen der vieldiskutierten Kindergartenstudie bei Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Und dieser müsse er sich auch stellen, forderte der Stadtchef am Mittwoch vor Journalisten. „Entsetzt“ zeigte sich Häupl darüber, „dass man mit solchen Methoden Wahlkampf macht“.
Aslan selbst erklärte am Mittwoch, dass die Studie ursprünglich im Auftrag der Stadt Wien geplant war, das Projekt mit dem Integrationsministerium sei dann „praktisch aus Not entstanden - mehr dazu in wien.ORF.at.
„Verantwortlich sind die Chefs“
Es spiele letztlich keine Rolle, ob die Beamten des Ministeriums oder Studienautor Ednan Aslan „auf Druck der Beamten“ die Vorstudie zu den Islam-Kindergärten inhaltlich verändert habe. „Es stellt sich die Frage: Was hat der Herr Minister davon gewusst?“ Die Frage, ob er glaube, dass die Manipulationen explizit im Auftrag von Kurz durchgeführt wurden, wollte der Bürgermeister und Wiener SPÖ-Chef nicht konkret beantworten: „Aber verantwortlich sind allemal die Chefs. Und er ist der Chef.“
Politische Konsequenzen für Kurz forderte Häupl nicht direkt. Dass man allerdings eine Studie „fälscht - und ich nenne das jetzt bewusst so: fälscht“ -, um die eigenen politischen Interessen durchzusetzen, sei „so ziemlich das Allerletzte“. Er habe so etwas nicht für möglich gehalten.
„Gut im Zeitplan“
Die Gesamtstudie zu islamischen Kindergärten soll „wie geplant im Herbst veröffentlicht“ werden. Man sei „gut im Zeitplan“, so der deutsche Erziehungswissenschaftler Henning Schluss, der das Projekt gemeinsam mit dem Islamforscher Ednan Aslan betreut - mehr dazu in wien.ORF.at.
Vorstudie für Häupl nun bedeutungslos
Der Stadtchef kam auch auf die derzeit in Arbeit befindliche ausführliche Studie zu islamischen Kindergärten zu sprechen, die Stadt und Ministerium Anfang 2016 gemeinsam in Auftrag gegeben hatten. Sie soll im September vorliegen. Auch hier ist Aslan Teil des Wissenschaftlerteams. Ob er das nach den jetzigen Vorfällen bleibe? Häupl bejahte, denn es gebe Verträge.
Allerdings: „Mein Vertrauen in den Professor Aslan und sein äußerst wechselhaftes Verhalten in den vergangenen Tagen ist nicht grenzenlos.“ Aber dank des Vertrauens in die Wissenschaftscommunity, die die Studie insgesamt betreue, geht der Bürgermeister davon aus, dass die Arbeit „wissenschaftlich redlich“ sein werde. Die abgeänderte Vorstudie habe für die Stadt nun jedenfalls keine Bedeutung mehr.
„Faktenbasiert an Lösungen arbeiten“
Häupl betonte allerdings, dass man sich selbstverständlich den Problemen, die es im Kindergartenbereich gebe, stelle: „Wir wollen aber nicht hetzen, sondern faktenbasiert an Lösungen arbeiten.“ Es seien keinesfalls nur islamische Kindergärten betroffen. „Per definitionem sehe ich islamische Kindergärten nicht als Problem. Aber es kann natürlich auch bei islamischen Kindergärten Problemkindergärten geben.“
Kern stellt sich hinter Kurz
SPÖ-Chef Bundeskanzler Kern stellte sich dagegen am Mittwoch hinter Kurz. Vor Journalisten zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende überzeugt, dass der ÖVP-Obmann nicht persönlich in Manipulationen verwickelt sei. Kern plädierte aber dafür, die Details und Fakten zu analysieren. Das geschehe nun ohnehin mit der Überprüfung durch die Universität.
Auch von zahlreichen Politikern seiner eigenen Partei erhielt Kurz naturgemäß Unterstützung. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer etwa stellte sich hinter seinen Parteichef. „Für mich ist das leider wieder typisch österreichisch. Statt über die wahre Herausforderung, nämlich die Integration und Qualität in Kindergarteneinrichtungen, zu reden, wird jetzt an Details herumdiskutiert“, so Stelzer. Die Vorwürfe, dass Beamte des Außen- und Integrationsministers Aslans Studie frisiert und zugespitzt hätten, konnte Stelzer nicht nachvollziehen.
Drexler: Nicht vom Thema ablenken
Dem steirischen Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) ist es eigenen Angaben zufolge ebenfalls wichtig, dass mit der Fälschungsdiskussion nicht vom Thema abgelenkt werde. Es müsse eine Trennung zwischen Staat und Kirche geben: „Auch in der Elementarpädagogik sollen die westlichen Werte der Aufklärung und keine kulturellen Besonderheiten gepflegt werden.“ Damit schlugen Stelzer und Drexler in dieselbe Kerbe wie Kurz. Dieser hatte bereits am Montag betont, man dürfe die Problematik selbst nicht schönfärben.
Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl betonte seinerseits, Ähnliches könne in Graz nicht passieren. „Wir in Graz haben - und ich glaube, das findet in Wien nicht so statt - immer auf den interreligiösen Dialog extrem viel Augenmerk gelegt.“
Vassilakou empört
Falls sich die Vorwürfe inhaltlicher Eingriffe in die Studie bestätigen, erwartet sich die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) hingegen Konsequenzen für die Betroffenen. Dann wären mit parteipolitischem Kalkül „Fake News“ auf Steuerzahlerkosten fabriziert worden, sagte sie am Dienstag - „tiefer geht es nicht mehr“.
Auch der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus kritisierte Kurz und warf ihm Heuchelei vor. Allerdings waren ihm weniger angebliche inhaltliche Änderungen an der Kindergartenstudie ein Dorn im Auge. Er warf Kurz vielmehr einen Kurswechsel aus wahltaktischem Kalkül vor, wie Gudenus laut dem zum russischen Nachrichtennetzwerk gehörenden RT France sagte.
NEOS stellt Fragen an Ministerium
Der Vizeklubchef von NEOS, Nikolaus Scherak, kündigte am Mittwoch eine parlamentarische Anfrage an Kurz in der Causa an. Die „schwerwiegenden Anschuldigungen“ müssten aufgeklärt werden. Für „faktenbasierte Politik“ seien unabhängige Studien nötig. „Vorgänge wie diese schaden nicht nur dem Ansehen der Politik – sondern auch jenem der Wissenschaft“, so Scherak.
IGGÖ: Nicht zum Spielball der Politik machen
Für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ist die mutmaßliche Manipulation der Studie keine Überraschung. Sie sieht die Gefahr, dass Muslime zum Spielball der Politik werden - mehr dazu in religion.ORF.at.
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