Vorbereitung sorgt für Verstimmung
Der Vorstoß Österreichs zu den Grenzkontrollen auf dem Brenner hat am Dienstag für diplomatische Krisenstimmung gesorgt: Das italienische Außenministerium bestellte den österreichischen Botschafter in Rom, Rene Pollitzer, zu einem Gespräch ein, wie aus einer Presseaussendung des Außenministeriums in Rom hervorgeht.
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Rom reagiert besorgt auf die geplante Aktivierung der Grenzkontrollen auf dem Brenner. „Europa war dabei, sich zu erholen. Ist es möglich, dass sich Frankreich, Spanien und Österreich nicht über die Schäden im Klaren sind, die sie anrichten?“, fragte Italiens Ex-Premier Enrico Letta.
Doskozil: „Eindeutiges Signal nach Brüssel“
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte am Montag angekündigt, dass - angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen - „sehr zeitnah“ Grenzkontrollen zu Italien aktiviert würden und ein Assistenzeinsatz des Bundesheers angefordert werde. Damit solle nicht nur eine Botschaft an Italien, sondern vor allem ein „eindeutiges Signal nach Brüssel“ gesendet werden, sagte Doskozil am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Wenn sich die Lage in Italien zuspitze, wolle man entsprechend vorbereitet sein - Audio dazu in oe1.ORF.at.
GEPA/Philipp Brem
Doskozil will ein „klares Signal an Brüssel“ senden
Für den Einsatz zur Grenzsicherung sind laut Doskozil insgesamt 750 Soldaten verfügbar. Im Falle einer Alarmierung durch das Innenministerium sollen sie binnen drei Tagen voll einsatzfähig sein. Bereits am Montag hatte das Verteidigungsministerium erstes schweres Gerät nach Tirol verlegen lassen, darunter auch vier Pandur-Radpanzer zum Absperren von Straßen im Grenzgebiet auf dem Brenner.
EU-Kommission nicht informiert
Österreich kontrolliert bisher nur seine Grenze zu Ungarn, bereitet sich aber schon länger auf eine Abriegelung des Brenner-Passes an der Grenze zu Italien vor. Eine Genehmigung für die Kontrollen gibt es von der EU-Kommission aber nach wie vor nicht. Auch über die Pläne Doskozils wurde sie bisher nicht informiert. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wollte sich am Dienstag nicht konkret zu den Vorbereitungen Österreichs am Brenner äußern.
Auf die Frage, was die Kommission zu dem Vorhaben sage, notfalls innerhalb von drei Tagen die Kontrollen an der italienischen Grenze zu verstärken, sagte Timmermans im EU-Parlament in Straßburg, dass der Vorschlag nicht an die Brüsseler Behörde gemeldet wurde. Es müsse aber nach den Schengen-Regeln notifiziert werden. „Wenn Österreich etwas tun will, muss es die Kommission verständigen. Dann werden wir reagieren“, so Timmermans.
Sobotka: Gibt keinen Auftrag zur Grenzschließung
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte zuvor im Ö1-Mittagsjournal, die Grenzkontrollen würden lediglich angedacht, einen Auftrag, die Grenzen zu schließen, gebe es noch nicht. „Wir haben derzeit keinerlei Zeichen, dass Italien durchwinkt“, sagte Sobotka. Italien würde jedoch beginnen, Flüchtlinge von Sizilien auf das Festland zu transferieren. Das habe die Ministerien dazu bewogen, „alle Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen“ - Audio dazu in oe1.ORF.at.
Kurz und Platter stellen sich hinter Doskozil
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Dienstag, dass Österreich im Falle eines entsprechenden Flüchtlingszustroms die Brenner-Grenze „schützen“ wolle. Dass nun Vorbereitungen für Grenzkontrollen zu Italien vorgenommen würden, sei nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Kurz zeigte sich über die „gute Zusammenarbeit“ zwischen Innen- und Verteidigungsministerium erfreut. Es sei auch ehrlich, jetzt Italien und der EU zu sagen: „Wir bereiten uns vor und wir werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist.“
Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte, es benötige „eindeutige Signale in Richtung Italien und der Flüchtlinge, dass es am Brenner kein Durchkommen gibt“. Wenn es die Lage erfordere, lege er Wert darauf, „dass nicht Rücksicht auf die Bestimmungen der Europäischen Union genommen wird, sondern im Eigeninteresse des Landes Tirol kein Durchkommen für illegale Migranten am Brenner besteht“, so Platter. Laut FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sollte man ohnehin nicht weiter zuwarten, sondern sofort mit den Kontrollen beginnen. Abgelehnt werden diese vorerst nur von den Grünen.
Südtirol: Österreichs Ankündigung „nichts Neues“
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte zur Ankündigung Doskozils: „Diese Meldung ist nichts Neues.“ Österreich habe bereits mehrmals mitgeteilt, „dass man alle Vorbereitungen trifft, um ein rigides Grenzmanagement zur Anwendung bringen zu können“, so Kompatscher in einer Presseaussendung. Dass das Thema nun wieder aktuell ist, habe sicher mit dem gestiegenen Flüchtlingszustrom aus dem Mittelmeer und der vehementen Aufforderung Italiens zu europäischer Solidarität zu tun.
Die Lage auf dem Brenner ist laut dem Landeshauptmann nach wie vor ruhig und stabil. Zudem habe die EU Kontrollen auf dem Brenner, die über das Schengen-Regime hinausgehen, bisher nicht zugestimmt. Die sich ständig wiederholenden Ankündigungen solcher Maßnahmen hätten wohl auch damit zu tun, dass in Österreich im Herbst gewählt wird, so Kompatscher.
Keine vermehrten Aufgriffe in Kärnten und Tirol
Auch für den Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac sind Grenzkontrollen auf dem Brenner derzeit „kein Thema“. Die Vorbereitungen des Verteidigungsministeriums seien „aufgrund der Entwicklung auf der Brenner-Route in keiner Weise nachvollziehbar“, sagte Tomac - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Die Zahlen der Flüchtlinge an den Übergängen bezeichnete auch Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels, im Ö1-Morgenjournal als stabil. Vermehrte Aufgriffe in Kärnten und Tirol gebe es nicht. Auch nannte Tatzgern Österreich nicht als eines der Zielländer der großteils aus Afrika stammenden Flüchtlinge.
Hauptzielländer seien Deutschland, Schweden und Norwegen. Jene, die aus französischsprachigen Staaten kommen, peilten Frankreich, aber auch Teile der Schweiz an. In Österreich waren in den ersten fünf Monaten 10.520 Asylansuchen gestellt worden. Das ist nicht einmal die Hälfte des Vorjahrswerts, als bis Ende Mai 22.419 Anträge eingereicht wurden.
Italiens Regierungspartei fordert EU-Verfahren
Auch die in Rom regierende Demokratische Partei (PD) von Ex-Premier Matteo Renzi reagierte mit Kritik auf die vom Verteidigungsministerium eingeleiteten Vorbereitungen für Grenzkontrollen und forderte die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Österreich. „Die EU-Kommission soll sich sofort melden“, verlangte auf Facebook die für EU-Fragen verantwortliche PD-Abgeordnete Marina Berlinghieri.
„Österreich hat noch keinen einzigen Flüchtling im Rahmen des Relocation-Programms aufgenommen, genau wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, gegen die bereits ein EU-Verfahren läuft. Das Land verletzt jegliche europäische Solidaritätsregel und schließt seine Grenzen“, so Berlinghieri.
Ankündigung vor EU-Innenministertreffen
Die Ankündigung von Doskozil kam kurz vor dem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister am Donnerstag und Freitag in Tallinn über die Migration und Möglichkeiten zur Entlastung Italiens. Die italienische Regierung hatte damit gedroht, ausländischen Schiffen mit aus dem Mittelmeer geborgenen Migranten nicht mehr das Anlaufen italienischer Häfen zu gestatten, wenn die EU dem Land nicht in der Flüchtlingsfrage hilft.
Die Situation in Italien hat sich zuletzt zugespitzt. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind im ersten Halbjahr 2017 bereits 83.650 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gelangt - fast ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Damit ist Italien Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge geworden, die nach Europa wollen. Mehr als 2.000 Menschen sind seit Jahresbeginn bereits bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben gekommen.
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