Auftritt mit Symbolkraft
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag in seiner ersten großen Grundsatzrede vor dem französischen Kongress, den beiden Kammern des Parlaments, einen „tiefgreifenden Wandel“ versprochen. Es müsse ein „radikal neuer Weg“ eingeschlagen werden, sagte Macron im Schloss von Versailles.
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Inhaltlich wiederholte der 39-Jährige bei der Rede bekannte Pläne für einen tiefgreifenden Umbau des Staates. So verlangte er Reformen im Wahlrecht und eine Verkleinerung des Parlaments um ein Drittel der Abgeordneten. Doch diese Forderungen waren bekannt, für Aufruhr sorgten vielmehr Inszenierung und Symbolik hinter dem Auftritt.
Rede höchst ungewöhnlich
Dass ein französischer Präsident vor dem Kongress spricht, ist höchst ungewöhnlich und überhaupt erst seit einer Verfassungsänderung 2008 möglich. Bisher nutzten Macrons Vorgänger Francois Hollande und Nicolas Sarkozy die Möglichkeit jeweils einmal. Macron will eine solche Rede nun einmal im Jahr halten - was in den Augen seiner Gegner viel über Macrons Amtsverständnis aussagt.
APA/AFP/Eric Feferberg
Macrons Gegner stoßen sich an seiner Selbstinszenierung
Immer wieder waren in den vergangenen Tagen ironische Parallelen zu dem französischen „Sonnenkönig“ Ludwig XIV. gezogen worden. Die Opposition bezeichnete seinen Auftritt in dessen Schloss in Versailles als Geldverschwendung. Vor allem stört sie sich aber daran, dass am Dienstag Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung abgibt.
Der konservative Oppositionspolitiker Christian Jacob kritisierte, Macrons Rede werde die des Premiers „zwangsläufig erdrücken“ und warnte vor einer „ungeteilten Macht“. Der Linkspolitiker und gescheiterte Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melenchon sprach von einem „pharaonischen Abgleiten“ der „Präsidentenmonarchie“. Es sei nicht notwendig, dass der Präsident vor dem Premierminister spreche. Linkspartei und Kommunisten blieben der Rede aus Protest fern.
„Eine Dosis“ Verhältniswahlrecht
Macron argumentierte hingegen, dass der Präsident die Linie vorgeben und der Premierminister sie umsetzen müsse. In seiner Rede unterstrich er dann Forderungen nach einer Verkleinerung des Parlaments sowie Reformen des Wahlrechts. Er werde vorschlagen, „eine Dosis“ Verhältniswahlrecht einzuführen. Das soll kleineren Parteien den Sprung ins Parlament erleichtern und die verschiedenen politischen Strömungen des Landes besser in der Nationalversammlung abbilden. Bei deren Wahlen gilt in Frankreich bisher ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen.
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Der Kongress tritt nur selten zusammen
Die Zahl der Abgeordneten im Parlament soll nach Macrons Plänen um ein Drittel schrumpfen, zudem soll begrenzt werden, wie oft ein Parlamentarier ein Mandat übernehmen darf. Auch ein Sondergericht für die Amtsvergehen von Ministern will der Präsident abschaffen. Diese Reformen will Macron binnen eines Jahres realisieren. Sollten die Abgeordneten seinen Plänen nicht zustimmen, wolle er sie notfalls per Volksabstimmung durchsetzen.
Aufhebung des Ausnahmezustands angekündigt
Weiters kündigte Macron an, den Ausnahmezustand in Frankreich im Herbst aufzuheben. Dieser war nach den Terroranschlägen von Paris am 13. November 2015 verhängt worden. Er wolle damit die „Freiheit der Franzosen wiederherstellen“. Macron will statt des Ausnahmezustands ein neues Sicherheitsgesetz beschließen, mit dem die Behörden auch nach Ablaufen das Ausnahmezustands für den Kampf gegen den Terror gewappnet sind.
Die Rede kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Die Abgeordneten sollen sich noch vor der Sommerpause mit zentralen Vorhaben aus Macrons Wahlprogramm befassen. Bereits vergangene Woche brachte das Kabinett eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg. Bis Ende des Monats soll das Parlament ein Rahmengesetz verabschieden und der Regierung damit eine Vollmacht geben, die Details der brisanten Änderungen eigenständig per Verordnung festzulegen.
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