Themenüberblick

Regierungsauftrag nur teilweise erfüllt

Die Sozialpartner haben sich auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto für alle geeinigt, der bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden soll. Bei der Arbeitszeitflexibilisierung gab es keine Einigung. Trotzdem wurden die Sozialpartner am Freitag vor Journalisten nicht müde zu betonen, wie gut diese Partnerschaft funktioniere.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Der Mindestlohn soll nun auf Kollektivvertragsebene fixiert werden, über die Arbeitszeit soll weiter verhandelt werden. Zeitplan und Fristen dafür wurden keine vereinbart. Damit sei die Forderung der Bundesregierung nach einer Einigung beim Mindestlohn bis zum 30. Juni erfüllt worden. Man müsse schauen, was die Regierung nun bei der Arbeitszeitflexibilisierung mache, so die Sozialpartner am Freitagvormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

„Pragmatische Lösung“

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprach beim Mindestlohn von einer „pragmatischen" Lösung“ durch die „Evaluierung“ bis zum Jahr 2020. Damit werde gewährleistet, dass einzelne Branchen nicht überfordert werden. Außerdem sei sichergestellt, dass nicht der Gesetzgeber in den Mindestlohn eingreift, es liege ja ein Antrag auf 1.750 Euro Mindestlohn bereits im Parlament vor.

Dass die Arbeitnehmer nun 1.500 Euro Mindestlohn durchgesetzt haben, die Arbeitgeber aber keine Arbeitszeitflexibilisierung bekommen haben, wollte Leitl auf Nachfrage nicht als Niederlage sehen. „Das muss man sportlich sehen, man kann nicht alles gewinnen. Auch ein Unternehmen bekommt nicht jeden Auftrag, um den es sich bewirbt.“ Aber resignieren wolle er nicht. „Jetzt reizt es mich erst recht“, so Leitl.

Präsident Erich Foglar, Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl, Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes und AK-Präsident Rudolf Kaske

APA/Helmut Fohringer

Foglar, Leitl, Schultes und Kaske im Presseclub Concordia in Wien

„Sehr nahe vor Einigung“

Er vermutet, dass innenpolitische Überlegungen im Zuge des Wahlkampfes für die Nationalratswahl eine Rolle spielten. „Wir waren sehr, sehr nahe an einer Einigung“, so Leitl Freitagvormittag vor Journalisten. Und er ergänzte: „Wir wollen keine Urlaubsregelung wie die Beamten. Und wir wollen keine Arbeitszeitverkürzung.“ Mehrmals betonte Leitl sein Engagement für den Wirtschaftsstandort Österreich.

ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident Rudi Kaske gaben sich naturgemäß sehr zufrieden mit dem Mindestlohn. Weniger Freude hatte Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes, der sich wünscht, dass im Gegenzug die gesetzliche Regelung zur Nacht- und Schwerarbeit auf die Kollektivpartner übertragen wird und mehrere Landwirte einen Arbeitnehmer beschäftigen können. Kritik kam auch von der AK Vorarlberg, die 1.500 Euro für viel zu niedrig hält - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Schwierige einheitliche Lösung

Dem Thema Arbeitszeit habe man sich in sehr, sehr konstruktivem Klima sehr intensiv gewidmet, so ÖGB-Chef Foglar. Derzeit gebe es noch keine Lösungen. Als Hauptproblem nannte Foglar, dass eine einheitliche Reglung für alle Branchen schwer möglich sei: Es habe sich gezeigt, dass, wenn etwas für eine Branche gut sei, es für eine andere schlecht sei. Eine Regelung auf Branchen- und Betriebsebene seit weiterhin am zielführendsten. Vor allem strittig war, ob es zu einer generellen Verlängerung der erlaubten täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden kommt.

Auch Foglar betonte, dass die Sozialpartnerschaft sehr gut funktioniere. Beide spielten damit auf die Drohung der Bundesregierung an, wenn es keine Einigung bis Freitag gebe, eine gesetzliche Regelung zu finden - und damit die Sozialpartnerschaft zu umgehen. Klar sei jedoch, dass es keine Einigung bei der Arbeitszeitflexibilisierung gegeben habe. „Aber das bleibt auf der Agenda“, so der ÖGB-Chef.

Links: