Partei verspricht Öffnung
Die ÖVP wählt am Samstag auf ihrem Parteitag in Linz Sebastian Kurz zum neuen Parteichef und Nachfolger von Reinhold Mitterlehner. Zugleich wurde eine Statutenreform beschlossen, mit der eine Reihe von Bedingungen des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl umgesetzt werden.
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Der Parteitag liefert auch den Auftakt für den Start der „Bewegung Sebastian Kurz“. „Der 1. Juli ist ein entscheidender Tag für die Volkspartei. An diesem Tag erfolgt der Startschuss für unsere Bewegung und somit die Öffnung der Partei nach außen“, so ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger im Vorfeld.
„Zeit für Neues - Zusammen neue Wege gehen“ lautet das Motto des 38. Bundesparteitags, an dem mehr als 1.000 Delegierte aus ganz Österreich, Ex-Parteichefs, Landeschefs und Minister teilnehmen. Der Parteitag findet in Linz statt - der politischen Heimat des zurückgetretenen ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner.
Workshops vor Rede und Wahl
Los ging es bereits am Vormittag mit inhaltlicher Arbeit und nicht medienöffentlichen Workshops, die Kurz und Köstinger gemeinsam mit rund 300 der Delegierten zu den Themen Standort, Sicherheit, Soziales und Wahlkampf abhalten. Um 13.35 Uhr begann mit einigen Minuten Verspätung der offizielle Parteitag, der kurz gehalten nur eineinhalb Stunden dauern soll.
Als Bühnenbild wurden in kühles Licht getauchte weiße und türkisfarbene Container inszeniert, die den „Umbau der Partei und die Veränderung im Land“ symbolisieren sollten, wie es seitens der Partei hieß. Das klassische Parteilogo suchte man vergebens. Kurz zog mit seinen Vertrauen unter Standing Ovations und Blitzlichtgewitter in den Saal ein. Ein Livestream aus Linz ist derzeit in tvthek.ORF.at zu sehen.
Mahnende Worte Mitterlehners
Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner fand in seiner Abschiedsrede auch einige mahnende Worte. Er meinte, er sei nach dem Ausscheiden aus der Politik dabei, „sich zu resozialisieren“. In der Runde sehe er viele vertraute Gesichter, es seien fast dieselben Personen, die ihn vor zweieinhalb Jahren gewählt hätten - und auch damals sei von einem Neustart die Rede gewesen.
Er verwies darauf, dass er der vierte ÖVP-Obmann in Folge sei, der seine erste Funktionsperiode nicht vollende. Mittlerlehner beschwerte sich noch einmal über die öffentlichen Querschüsse, Kritik gehöre intern ausdiskutiert. Der ÖVP und Kurz wünschte er für die Zukunft viel Glück. Kurz bedankte sich im Gegenzug bei seinem Vorgänger für sein Engagement in der ÖVP. Mit dem Goldenen Ehrenzeichen der Volkspartei wurde Edith Mock ausgezeichnet, die Witwe des unlängst verstorbenen Ex-ÖVP-Chefs Alois Mock.
Höhepunkt Kurz-Rede
In seiner Rede warb Kurz hat mit bekannten Klassikern um Vertrauen. Er bekräftigte seine Forderungen nach einer Steuersenkung, einer raschen Schließung der Mittelmeer-Route und einem effizienteren Sozialsystem. „Wenn wir dieses Land wirklich lieben und es gut mit ihm meinen, dann sollten wir nicht zufrieden sein damit, wie wir dastehen“, sagte Kurz. Man sei beim Wirtschaftswachstum zurückgefallen und bei der Arbeitslosigkeit abgerutscht, kritisierte er.
Jeder müsse in der Gesellschaft einen Beitrag leisten, beschwor Kurz Zusammenhalt - „wenn wir in einem Land zusammenstehen wie in einer Familie, dann ist das meine Vision von einem erfolgreichen Österreich“.
99,1 Prozent hatte Mitterlehner
Nach der Rede erfolgt Kurz’ Kür zum Parteichef. Die Latte für die Wahl liegt einigermaßen hoch. Vorgänger Mitterlehner erhielt bei seiner Wahl zum ÖVP-Chef 2014 nämlich 99,1 Prozent der Delegiertenstimmen, ein einmaliger Höchstwert in den vergangenen 30 Jahren Parteigeschichte.
Neben Kurz werden auch seine neuen Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt: Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner, die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte, die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl sowie der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer. Glatz-Kremsner, die bisher nicht ÖVP-Mitglied war, ist der Partei inzwischen beigetreten. Andernfalls wäre ein Wahl zur Stellvertreterin laut Statut gar nicht möglich.
Änderungen im Parteistatut
An diesem Parteistatut wurde gleich zu Beginn des Parteitags geschraubt. Kurz hatte ja die Übernahme der Parteiführung an eine ganze Reihe von Bedingungen geknüpft. So kann er die Bundesliste der ÖVP ohne Zustimmung des Parteivorstands besetzen, und der Parteichef erhält darüber hinaus auch ein Vetorecht bei der Erstellung der Kandidatenlisten der Landesparteien für die Nationalratswahl.
Auch Generalsekretäre und Geschäftsführer der Volkspartei kann Kurz künftig im Alleingang bestellen. Weiters erhält der Parteichef „freie Hand“ bei Regierungsverhandlungen und der Auswahl der ÖVP-Regierungsmitglieder. Die Statutenreform wurde vor der Kür von Kurz zum Parteiobmann beschlossen.
Sommerfest der Kurz-Bewegung
Den Abschluss des Parteitags bildet schließlich ein Sommerfest der „Bewegung Sebastian Kurz“. An die 5.000 Unterstützer und Delegierte werden dabei auf dem Europaplatz vor dem Design Center erwartet. Dort wird auch der diese Woche präsentierte Sprecher der Bewegung, Peter L. Eppinger, seinen ersten offiziellen Auftritt als Moderator haben. „Wir geben jetzt allen Politikbegeisterten ohne Parteibuch die Chance, bei der Volkspartei mitzuarbeiten“, gibt Köstinger die Linie vor.
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