Zahlreiche Beschlüsse im Nationalrat
Der Nationalrat hat beim traditionellen Parlamentskehraus vor dem Sommer zahlreiche neue Gesetze beschlossen. Von Ökostrom über eine verschlankte Gewerbeordnung bis hin zu finanzpolitischen Änderungen reicht die Palette.
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Nach monatelangen Verhandlungen passierte die Ökostromnovelle am Donnerstagabend einstimmig den Nationalrat. Die Verständigung bringt mehr Geld für Wind- und Photovoltaikanlagen. Wie die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner am Rande der Nationalratssitzung gegenüber Journalisten ausführte, werden 45 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um den Abbau der Warteschlange bei Windanlagenprojekten voranzutreiben.
Grüne: Anteil wird um ein Prozent erhöht
Was die Photovoltaik angeht, werden 30 Mio. Euro an Investitionsförderung genehmigt. Zudem werden gemeinschaftliche Anlagen auf Mehrfamilienhäusern ermöglicht. Bei Biogas werden laut Brunner 11,7 Mio. auf drei Jahre zur Verfügung gestellt. Die „Abwrackprämie“ für unprofitable Anlagen kommt zumindest vorerst nicht.
Brunner zeigte sich von der Einigung „in letzter Minute“ angetan. Mit der Novelle gelinge es, den Ökostromanteil in Österreich um ein Prozent zu erhöhen. Das klinge zwar nicht nach viel, doch sei der Anteil in den vergangenen 30 Jahren gerade einmal um drei Prozent gewachsen. Zudem würden Investitionen im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro ausgelöst. Die Zustimmung der Grünen war notwendig, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erlangen.
Startschuss für „Aktion 20.000“
Grünes Licht gab es für die „Aktion 20.000“, im Rahmen derer über 50 Jahre alte Langzeitarbeitslose verstärkt in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Für die entsprechenden Maßnahmen stehen in den kommenden zwei Jahren bis zu 778 Mio. Euro zur Verfügung.
Passiert hat den Nationalrat auch eine Novelle des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes. Sie soll eine Präzisierungen bei der Auszahlung von Ansprüchen aus Zeitausgleichsguthaben bei insolventen Arbeitgebern mit sich bringen.
Einigkeit herrschte über die Erhöhung der Forschungsprämie, die ab Jänner von zwölf auf 14 Prozent angehoben wird. Etabliert wurde zudem eine neue Form der betrieblichen Privatstiftung - die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung. Diese soll der Weitergabe von Aktien der betroffenen Unternehmen an die Mitarbeiter dienen.
Beschäftigungsbonus durch
Der Nationalrat ebnete auch den Weg für den Beschäftigungsbonus. Für die Vorlage, die die finanziellen Rahmenbedingungen regelt, stimmten die Koalition, Freiheitliche und Team Stronach. Kritik kam von Grünen und NEOS. Für die Grün-Mandatarin Birgit Schatz handelt es sich um die Förderung unsicherer Kurzzeitjobs. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker verwies darauf, dass Jobs subventioniert würden, die soundso geschaffen würden.
Sportförderung künftig in einer Hand
Die Sportförderung wird auf neue Beine gestellt. Die Fördertöpfe kommen in eine Hand, in die Bundes-Sport GmbH, die als „One-Stop-Shop“ die heimischen Verbände in allen Förderangelegenheiten betreuen und insgesamt organisatorisch unterstützen soll. Das Gesetz dafür wurde am Donnerstag im Nationalrat beschlossen - von SPÖ und ÖVP, die Opposition war dagegen.
Die Sportförderung wurde - wenige Jahre nach der letzten Novelle - angesichts mangelnder Erfolge vor allem im Sommersport wieder reformiert. Mit der zentralen GmbH sollen Mehrfachsubventionen vermieden werden. Für die Koordination der Bundessporteinrichtungen wird zusätzlich eine Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH als Tochtergesellschaft der Bundes-Sport GmbH installiert. Ausbezahlt wird vermehrt nach Leistungskriterien, der Förderzeitraum wird auf vier Jahre verlängert.
Register wirtschaftlicher Eigentümer kommt
Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug führt das Finanzministerium künftig ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts. Beschlossen wurde das am Donnerstag im Nationalrat von SPÖ und ÖVP. Die Opposition war weiter unzufrieden.
Ihr Hauptkritikpunkt war, dass das Register kein öffentliches ist - also nicht von jedermann einsehbar wie etwa Grundbuch und Firmenbuch. Damit fehle die im Bereich der Korruptionsbekämpfung und des Steuerbetrugs so dringend gebotene Transparenz, beklagten Redner von FPÖ, Grünen und NEOS.
„Ehe für alle“-Antrag abgeschmettert
Die SPÖ hat setzte indes ein Zeichen für die „Ehe für alle“ - und damit zum zweiten Mal gegen den Regierungspartner ÖVP gestimmt. Anders als beim Beschluss des Unibudgets (samt FPÖ) am Vortag blieb der Fristsetzungsantrag zur Eheöffnung aber in der Minderheit. Denn nur Grüne und NEOS stimmten zu. ÖVP und FPÖ blieben geschlossen sitzen, ebenso einige Team-Stronach-Mandatare.
Weitere neue Regelungen
Neben dem Gesetz stimmte der Nationalrat - teils mit, teils ohne Oppositionsstimmen - noch für einen ganzen Schwung finanzpolitischer Vorlagen: Der mit der Heta-Abwicklung verbundene Vergleich zwischen Bund und Land Kärnten (in dem der Bund auf 1,17 Mrd. Euro verzichtet und dafür Abschlagszahlungen von 67 Mio. von Kärnten erhält) wurde genehmigt.
Das Referenzwerte-Vollzugsgesetz bringt - in Umsetzung einer EU-Verordnung - einen präventiven Regulierungsrahmen zu Genauigkeit und Integrität in der Finanzwelt samt Sanktionen bei Verstößen. Im Börsegesetz wurde der Ausstieg vom amtlichen Handel an der Börse - nach zumindest drei Jahren amtlicher Notierung - ermöglicht. Ein aus 1970 stammendes Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel wurde erneuert.
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