Länder erhalten Einnahmenausfälle
Der Pflegeregress wird abgeschafft. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt. Der entsprechende Beschluss wird bereits am Donnerstag vom Nationalrat gefällt. Zur Kompensation ihrer Einnahmenausfälle erhalten die Länder zumindest 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich.
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Derzeit sieht das System so aus, dass nicht nur der größte Teil des Pflegegelds und der Pension für Pflege im Heim herangezogen wird, sondern auch allfälliges Privatvermögen der Betroffenen. Selbst bei Schenkungen kann noch einige Jahre etwa auf übertragene Wohnungen zugegriffen werden. Die Länder haben dabei unterschiedliche Regeln. Nunmehr wird ihnen per Verfassungsgesetz dieser Regress untersagt.
Foto auf E-Card zur Gegenfinanzierung
Als eine der Maßnahmen zur Gegenfinanzierung verständigten sich SPÖ und ÖVP darauf, dass im Sinne der Betrugsbekämpfung ein Foto auf die E-Card kommt. Ebenfalls Einsparungen erhofft man sich dadurch, dass Pflegeheime künftig Arzneimittel direkt einkaufen können. Was die E-Card angeht, werden ab 2019 nur noch Karten mit Foto neu ausgegeben werden. Bis 2023 hat dann der Austausch abgeschlossen zu sein.
„Altbestände“ könnten herangezogen werden
Hauptverbandschef Alexander Biach ist mit der vereinbarten Regelung für ein verpflichtendes Foto auf der E-Card im Gegenzug zur Abschaffung des Pflegeregresses zufrieden. Wichtig sei ihm, dass es für Versicherte und Sozialversicherung kostengünstig und technisch leicht realisierbar sei.
Die Fotos können aus Beständen der Landes- und Bundesbehörden, das heißt in der Regel von den Passämtern, übernommen werden. Damit entstünden den Bürgern keine zusätzlichen Kosten, und auch für die Sozialversicherung gebe es keine Belastung, so Biach. Etwaige zusätzliche Kosten, die für Bürger entstehen könnten, die keinen Personalausweis oder Pass haben, decke das Finanzministerium durch Zahlung an die Sozialversicherung ab. Außerdem ist vorgesehen, dass erst Jugendliche ab 14 Jahren das Foto auf der E-Card haben müssen.
Verbesserung bei Kindern mit Behinderung
Von der Koalition umgesetzt wird auch ein langjähriges Anliegen der Feuerwehren. Mitarbeitern der Freiwilligen Feuerwehren wird wegen ihrer besonderen Gefährdung eine Gratisimpfung für Hepatitis A und Hepatitis B zugestanden. Schließlich gibt es noch Verbesserungen für Angehörige, die Kinder mit Behinderungen pflegen. Die Möglichkeit, sich nachträglich beitragsfrei selbst versichern zu lassen, wird ausgeweitet.
ÖVP und SPÖ loben Einigung
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger zeigte sich gegenüber der APA davon angetan, dass eine schnelle und unbürokratische Regelung zur Abschaffung des Pflegeregresses gefunden worden sei. Gleichzeitig sei es auch gelungen, Maßnahmen zur Gegenfinanzierung zu fixieren. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder freute sich über einen guten Tag insbesondere für jene 40.000 Familien, die einen Pflegefall in der Familie hätten und zusätzlich zu diesem ohnehin schweren Schicksalsschlag von Enteignung durch den Pflegeregress betroffen seien.
Zustimmung von FPÖ oder Grünen nötig
Da es sich bei der Abschaffung des Regresses um eine Verfassungsbestimmung handelt, bedarf es noch der Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Das dürfte aber Formsache sein. Die 100 Millionen für die Länder zusätzlich sind übrigens nicht absolut zu sehen. Sollten die finanziellen Auswirkungen größer sein, würden zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt.
FPÖ sieht „großen Erfolg“
FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer sprach von einem „großen Erfolg“ für die FPÖ und sagte, dass die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen nun aufatmen könnten. Durchgesetzt habe sich die FPÖ nicht nur beim Pflegeregress, sondern auch beim Foto auf der E-Card, meinte der Dritte Nationalratspräsident.
Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist der Pflegeregress in seiner derzeitigen Form zwar „inakzeptabel“, mit der „hastigen Einigung“ von SPÖ und ÖVP auf eine Abschaffung ortet er aber eine Entwicklung in Richtung Wahlkampf 2008, als milliardenschwere Wahlzuckerln verteilt wurden. „Denn woher die zusätzlichen 100 Millionen Euro kommen sollen, kann und will keiner der Regierungsvertreter sagen. Ein Foto auf der E-Card wird jedenfalls für eine umfassende Gegenfinanzierung kaum ausreichen“, so Loacker, der überzeugt ist, dass die Abschaffung des Pflegeregresses letztlich weit mehr kosten wird.
TS sieht Forderung erfüllt
Team-Stronach-Gesundheitssprecherin Ulla Weigerstorfer freute sich ebenfalls, dass mit der Abschaffung des Pflegeregresses auch das Foto auf der E-Card beschlossen werden soll. Damit werde ein Forderung des Teams Stronach umgesetzt.
Euphorisch reagierten die Seniorenorganisationen auf die Abschaffung des Pflegeregresses. „Österreich ist pflegeregressfrei“, jubelte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbands, Karl Blecha. „Höchst erfreut“ zeigte sich die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec.
Salzburg: Erstfinanzierung nicht ausreichend
Zustimmung kam auch aus Oberösterreich und Wien. Dass der Pflegeregress abgeschafft wird, begrüßte die Salzburger Landesregierung geschlossen. Doch über die Finanzierung zeichnet sich ein Streit ab: Für das Land ist die vom Bund angebotene Ersatzfinanzierung nicht ausreichend - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Einigung auf Ökostromnovelle
Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich SPÖ und ÖVP mit den Grünen auf eine Novelle des Ökostromgesetzes. Der entsprechende Antrag wird noch am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen. Die Verständigung bringt mehr Geld für Wind- und Photovoltaikanlagen. Wie die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner am Rande der Nationalratssitzung gegenüber Journalisten ausführte, werden 45 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um den Abbau der Warteschlange bei Windanlagenprojekten voranzutreiben.
Grüne: Anteil wird um ein Prozent erhöht
Was die Photovoltaik angeht, werden 30 Mio. Euro an Investitionsförderung genehmigt. Zudem werden gemeinschaftliche Anlagen auf Mehrfamilienhäusern ermöglicht. Bei Biogas werden laut Brunner 11,7 Mio. auf drei Jahre zur Verfügung gestellt. Die „Abwrackprämie“ für unprofitable Anlagen kommt zumindest vorerst nicht.
Brunner zeigte sich von der Einigung „in letzter Minute“ angetan. Mit der Novelle gelinge es, den Ökostromanteil in Österreich um ein Prozent zu erhöhen. Das klinge zwar nicht nach viel, doch sei der Anteil in den vergangenen 30 Jahren gerade einmal um drei Prozent gewachsen. Zudem würden Investitionen im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro ausgelöst. Die Zustimmung der Grünen war notwendig, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erlangen.
Sportförderung künftig in einer Hand
Die Sportförderung wird auf neue Beine gestellt. Die Fördertöpfe kommen in eine Hand, in die Bundes-Sport GmbH, die als „One-Stop-Shop“ die heimischen Verbände in allen Förderangelegenheiten betreuen und insgesamt organisatorisch unterstützen soll. Das Gesetz dafür wurde am Donnerstag im Nationalrat beschlossen - von SPÖ und ÖVP, die Opposition war dagegen.
Die Sportförderung wurde - wenige Jahre nach der letzten Novelle - angesichts mangelnder Erfolge vor allem im Sommersport wieder reformiert. Mit der zentralen GmbH sollen Mehrfachsubventionen vermieden werden. Für die Koordination der Bundessporteinrichtungen wird zusätzlich eine Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH als Tochtergesellschaft der Bundes-Sport GmbH installiert. Ausbezahlt wird vermehrt nach Leistungskriterien, der Förderzeitraum wird auf vier Jahre verlängert.
Register wirtschaftlicher Eigentümer kommt
Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug führt das Finanzministerium künftig ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts. Beschlossen wurde das am Donnerstag im Nationalrat von SPÖ und ÖVP. Die Opposition war weiter unzufrieden.
Ihr Hauptkritikpunkt war, dass das Register kein öffentliches ist - also nicht von jedermann einsehbar wie etwa Grundbuch und Firmenbuch. Damit fehle die im Bereich der Korruptionsbekämpfung und des Steuerbetrugs so dringend gebotene Transparenz, beklagten Redner von FPÖ, Grünen und NEOS.
Neben dem Gesetz stimmte der Nationalrat - teils mit, teils ohne Oppositionsstimmen - noch für einen ganzen Schwung finanzpolitischer Vorlagen: Der mit der Heta-Abwicklung verbundene Vergleich zwischen Bund und Land Kärnten (in dem der Bund auf 1,17 Mrd. Euro verzichtet und dafür Abschlagszahlungen von 67 Mio. von Kärnten erhält) wurde genehmigt.
Das Referenzwerte-Vollzugsgesetz bringt - in Umsetzung einer EU-Verordnung - einen präventiven Regulierungsrahmen zu Genauigkeit und Integrität in der Finanzwelt samt Sanktionen bei Verstößen. Im Börsegesetz wurde der Ausstieg vom amtlichen Handel an der Börse - nach zumindest drei Jahren amtlicher Notierung - ermöglicht. Ein aus 1970 stammendes Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel wurde erneuert.
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