Mehrere Minister ausgewechselt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Abschied mehrerer affärenbelasteter Minister das Kabinett neu aufgestellt. Er machte die Juristin Nicole Belloubet zur Nachfolgerin von Justizminister Francois Bayrou. Das Verteidigungsministerium übernahm die bisherige Bahnmanagerin und frühere Staatssekretärin Florence Parly.
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Der Abgang Bayrous, der bisherigen Verteidigungsministerin Sylvie Goulard und zweier weiterer Ressortchefs nach nur fünf Wochen im Amt hatte die erste politische Krise der Ära Macron ausgelöst. Auslöser waren bei dreien von ihnen Vorwürfe der Scheinbeschäftigung gegen Bayrous MoDem-Partei. Diese ist mit Macron verbündet.
Bayrou beklagte „lügnerische Kampagnen“
Die Regierungsumbildung folgte auf den Sieg des Macron-Lagers bei der Parlamentswahl im Juni. Die Regierung von Premierminister Edouard Philippe war daraufhin traditionsgemäß zurückgetreten, Macron hatte Philippe aber sofort im Amt bestätigt. Schwergewicht Bayrou beklagte, er sei Ziel von Denunziationen geworden, und sprach von „lügnerischen Kampagnen“.
„Wir haben niemals fiktive Jobs gehabt.“ Er habe Macron schon vor der Parlamentswahl seinen Ausstieg angeboten und werde den Staatschef weiterhin unterstützen. Ein Großteil der Kabinettsmitglieder behielt ihr Amt in der Regierung, die Politiker aus mehreren Lagern vereint.
Wer kommt, wer geht
Außenminister bleibt der von den Sozialisten kommende Jean-Yves Le Drian, Innenminister der Macron-Vertraute Gerard Collomb. Das für geplante Reformen entscheidende Wirtschafts- und Finanzressort behält der konservative Bruno Le Maire. Neue Europaministerin wird die Leiterin der Elitehochschule ENA, Nathalie Loiseau. Die ENA gilt als Kaderschmiede der französischen Verwaltung und Politik.
Macron tritt ausdrücklich für eine tiefgreifende Erneuerung des politischen Lebens ein. Die Regierung hatte bereits ein Gesetz vorgelegt, um Interessenkonflikte zu verhindern. Falls Minister mit einem Ermittlungsverfahren der Justiz konfrontiert sind, müssen sie die Regierung verlassen. Diese Stufe war aber bei den von Skandalen belasteten Ministern nicht erreicht.
Gemeinsam angetreten
REM und MoDem waren bei der Parlamentswahl zusammen angetreten. Sie gewannen 350 der 577 Sitze. REM besetzt 308 Plätze und hat damit allein die absolute Mehrheit in der ersten Parlamentskammer.
Verdacht auf Scheinbeschäftigung
Drei ausgeschiedene Minister gehören der MoDem-Partei an oder waren für sie gewählt worden: Bayrou, Goulard und Europaministerin Marielle de Sarnez. Die Justiz prüft Vorwürfe, wonach Mitarbeiter der Partei für einen Teil ihrer Arbeitszeit als parlamentarische Assistenten von EU-Abgeordneten bezahlt wurden, ohne wirklich für sie zu arbeiten.
Auch der zur Macron-Partei La Republique en Marche (REM) gehörende Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der wegen einer Immobilienaffäre ins Schussfeld von Kritikern geraten war, gehört dem neuen Kabinett nicht mehr an. Ferrand wurde wenig später von den REM-Abgeordneten zu ihrem Fraktionschef in der Nationalversammlung gewählt.
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