Putins erfolgreichster Widersacher
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat erneut einen Rückschlag erlitten: Am Freitag schloss ihn die nationale Wahlkommission von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr aus. Als Grund wurde seine Verurteilung in einem Veruntreuungsprozess genannt. Das disqualifiziere den Kreml-Kritiker für die Wahl, so das Gremium.
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Nawalny, der immer wieder eine Kandidatur ankündigte, fasste im Lauf der Jahre mehrere Strafen aus. Immer wieder strengte die Justiz neue Verfahren gegen ihn an. Im Juli 2013 wurde er in einem Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, die Strafe wurde später zur Bewährung ausgesetzt. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.
Wieder in Haft
Zuletzt wurde Nawalny erst Mitte Juni verhaftet. Er hatte zu landesweiten Protesten gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen und war noch vor der Demonstration vor seinem Haus abgeführt worden. Er hatte kurzfristig angekündigt, den Ort der Protestveranstaltung zu ändern, weil die Stadtverwaltung von Moskau die Organisatoren daran gehindert habe, am genehmigten Veranstaltungsort im Nordosten der Stadt eine Bühne und Lautsprecher aufzubauen. Stattdessen sollte die Demonstration in der Nähe des Kreml stattfinden. Die Stadtverwaltung sprach von einer „Provokation“.
APA/AFP/Olga Maltseva
Hunderte Demonstranten wurden verhaftet. Die meisten kamen später ohne Anklage wieder frei.
Die Proteste fanden dennoch statt. Mit Nawalny wurden Hunderte andere Menschen verhaftet. Nawalny wurde in einem Schnellverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt, die Strafe wurde später um fünf Tage verkürzt. Nun soll Nawalny am 7. Juli freikommen. Der 41-Jährige reagierte damals mit Ironie: „Sie haben nicht nur das ganze Land bestohlen, wegen ihnen werde ich auch das Depeche-Mode-Konzert in Moskau verpassen.“
Widerstand per Blog
Nawalny gilt als bekanntester Gegner Putins. Seit 2007 veröffentlicht er in seinem Blog kritische Recherchen über die dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne, die sich teilweise in Staatsbesitz befinden. Auch das Fehlverhalten ranghoher Funktionäre machte er im Netz publik. 2012 rief er eine Antikorruptionsstiftung ins Leben.
Im Ausland erlangte er als Anführer der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl im Dezember 2011 und die Wiederwahl Putins ins Präsidentenamt im Mai 2012 Bekanntheit. Das „Time“-Magazin wählte ihn 2012 unter die hundert einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt. Doch Nawalny ist auch umstritten: Seine nationalistische Rhetorik und die Teilnahme an Aufmärschen ausländerfeindlicher Gruppierungen sorgen bei vielen für Empörung. Zudem glauben viele Russen der Sichtweise des Kreml und halten Nawalny für einen Strohmann des Westens.
Putin äußerte sich offiziell bisher nicht, ob er bei der Wahl im Frühjahr 2018 kandidieren will. Sein Antreten gilt aber als sehr wahrscheinlich. „Das muss der Wähler entscheiden, das russische Volk“, sagte Putin jüngst. „Ich selbst werde mich irgendwann entscheiden.“
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