„Ein Rat der Tatkraft“
Die deutsch-französische Achse hat beim EU-Gipfel in Brüssel neuen Schwung erhalten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hielten als Demonstration ihrer Gemeinsamkeiten nach dem Ende des Gipfels sogar ihre Pressekonferenz gemeinsam ab.
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Merkel verbreitete wie auch viele andere Staatschefs neue Zuversicht für die Zukunft der Europäischen Union. „Es war ein Rat der Zuversicht und auch ein Rat der Tatkraft“, zog Merkel nach dem Gipfel Bilanz. Sie sprach von einer Art „Ruck-Gipfel“ der Europäer. „Vielleicht haben die gemeinsamen Vorbereitungen von Deutschland und Frankreich dazu einen Beitrag geleistet.“
Es gebe ein hohes Maß an Übereinstimmung beider Regierungen. „In der Tat zeigt diese Pressekonferenz, dass wir entschlossen sind, gemeinsam zur Lösung von Problemen beizutragen“, so Merkel. Daraus ergebe sich aber kein Anspruch beider Länder, alleine Entscheidungen in der EU zu treffen. Es gebe keine Ausschließlichkeit.
Keine Schonung bei Problemen
„Wenn Deutschland und Frankreich nicht einig sind, kommt Europa nicht voran“, sagte Macron. Dann könnte der eine oder andere kurzfristige Vorteile erzielen, langfristig schadeten sich aber beide. Die deutsch-französische Abstimmung reiche aber nicht aus in einer EU mit 27 Mitgliedern. „Wichtig ist es, die Einschränkungen des anderen zu verstehen“, sagte der französische Präsident.
Macron hatte zwar im Vorfeld des Gipfels die Flüchtlingspolitik vor allem der Oststaaten scharf kritisiert, am Freitag traf er aber mit den vier osteuropäischen Visegrad-Ländern Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn zusammen. Natürlich rede man direkt mit Partnern, versuche andere Positionen zu verstehen – aber wenn nötig, werde man dann auch deutlich, sagten Merkel und Macron.
Merkel und Macron machen Tempo
Gemeinsam wollen Merkel und Macron auch Tempo machen. Beide geben sich entschlossen, nach dem „Brexit“ und der Wahl von US-Präsident Donald Trump die EU-27 nach vorne zu treiben. Bereits in den Wochen vor dem Gipfel hatten die beiden Regierungen eng den zusammengearbeitet. Es stehen auch weitere wichtige Termine an: Anfang Juli ist der G-20-Gipfel in Hamburg, am 13. Juli wollen Merkel und Macron auf dem deutsch-französischen Ministerrat bilaterale Projekte präsentieren, die auch die künftigen EU-Reformen vorprägen sollen. Allerdings werde man nur Projekte präsentieren, die sich dann auch umsetzen ließen, sagte der Präsident.
EU beim „Brexit“ einig
Der erste Tag des Gipfels verlief ganz im Sinne der neuen Einigkeit ohne großen Streit zwischen den EU-Staaten. So trieben sie am Donnerstag die gemeinsame Verteidigungspolitik voran und billigten die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Zudem stellten sich die 28 Länder demonstrativ hinter das von US-Präsident Donald Trump aufgekündigte Pariser Klimaabkommen.
APA/AFP/John Thys
Die Briten bereiten sich auf den Abschied vor - ein erstes Angebot aus London wurde in Brüssel kühl aufgenommen
Einigkeit zeigten die 27 bleibenden EU-Länder auch gegenüber Großbritannien beim „Brexit“. Die britische Premierministerin Theresa May, die Ende März den Austritt aus der Gemeinschaft beantragt hatte, bot auf dem Gipfel den 3,2 Millionen EU-Bürgern in ihrem Land Bleiberechte und Rechtssicherheit an und sprach von einem „sehr fairen und ernsthaften Angebot“. Die übrigen EU-Länder reagierten jedoch zurückhaltend und verwiesen auf die „Brexit“-Unterhändler, die sich damit befassen sollen.
Fokus auf Handelspolitik
Es gab allerdings auch Debatten. Die Beratungen über die Handels- und die Flüchtlingspolitik dauerten letztlich zwei Stunden länger als geplant. Lange rangen die EU-Staaten auch um Instrumente zum Schutz der heimischen Wirtschaft gegen Auswüchse der Globalisierung. Macron wollte mehr Schutz gegen Unternehmensaufkäufe in strategischen Branchen, vor allem durch chinesische Firmen. Länder, die auf ausländische Investitionen hoffen, hielten dagegen.
Als Kompromiss soll die EU-Kommission nun analysieren, welche strategischen Branchen genauer unter die Lupe genommen werden sollen. Wohl auch als Zeichen gegen die protektionistische Politik von US-Präsident Trump forderte Merkel, den Zugang für US-Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen an eine Gleichbehandlung europäischer Firmen in den USA knüpfen. Nachgedacht wird auch über Strafzölle gegen Importe zu Dumpingpreisen.
Derartige Vorstöße sind wohl auch ein Zeichen gegen Rechtspopulisten, die mit den Schattenseite der Globalisierung auf Stimmenfang gehen. Freuen kann sich die EU unterdessen über gute Wirtschaftszahlen. Überall gebe es Wachstum, und die Beschäftigungszahlen hätten einen Höchststand erreicht, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben wir so gute Neuigkeiten.“
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