Zusagen bisher nicht eingelöst
Die Flüchtlingsfrage bleibt ein Streitthema in der EU. Er sei enttäuscht, dass nicht alle Staaten ihre Zusagen einlösten, sagte der maltesische EU-Ratsvorsitzende Premier Joseph Muscat nach dem Gipfel am Freitag. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängte die Staaten zu den von ihnen versprochenen Beiträgen für den afrikanischen Treuhandfonds.
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Juncker verwies darauf, dass die EU-Staaten die Kommission gebeten hätten, 1,8 Mrd. Euro zu bezahlen. Die Kommission habe auf eine Verdoppelung vonseiten der EU-Staaten gedrängt, damit mehr Geld zur Verfügung stehe - das hätten die Länder aber nicht gemacht. Die Kommission habe dann ihrerseits den Beitrag auf 2,6 Mrd. Euro angehoben. Die EU-Staaten hätten unterdessen bis jetzt nur 200 Mio. zugesagt und davon auch nur 89 Mio. eingezahlt.
„Wenn man sich die Liste ansieht, wo Norwegen und die Schweiz mehr als drei Viertel der EU-Staaten zahlen, ist das nicht akzeptabel“, sagte der enttäuschte Juncker. Er wandte sich fast flehentlich an die Staaten: „Ich bitte die Kollegen dringend, mehr zu tun.“ Auch Ratspräsident Donald Tusk forderte mehr Anstrengungen. „Das einzige Ergebnis, das für uns wirklich zählt, ist ein definitives Ende dieser tragischen Situation“, so Tusk nach dem Ende des Gipfels.
Fortschritte bei Kooperation mit Libyen
Es sei wesentlich, dass „alle Mitgliedsländer ihre Zusagen auch einhalten und in den Treuhandfonds für Afrika einzahlen“, sagte auch Muscat. Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron heftige Kritik an osteuropäischen Ländern geäußert, die sich der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in der EU verweigern. Annäherung gab es in der Frage beim Gipfel keine. In der Abschlusserklärung wird der Ministerrat aufgerufen, seine Arbeiten an der Reform der Asylpolitik fortzusetzen. Auf Chefebene wolle man im Europäische Rat ebenfalls auf das Thema zurückkommen.
APA/AP/Stephanie Lecocq
Die Teilnehmer des Gipfels zeigten sich - auch dank der Vertagung heikler Themen - harmonisch
Muscat verwies unterdessen bei der Kooperation mit Libyen auf einige Fortschritte bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache. Dort habe man 135 solcher Libyer ausgebildet, man warte auf die Namen weiterer 291 Offiziere, die in Italien geschult werden sollen. Vier Schiffe aus Italien seien den libyschen Behörden übergeben worden, ein weiteres Schiff werde Mitte nächsten Monats kommen. Darüber hinaus werde die Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) ausgebaut. Außerdem sollen Aufnahmezentren verbessert werden. 5.000 Menschen sei Unterstützung gewährt worden, damit diese freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehrten.
Orban lobt Kurz
Die EU-Staaten hatten im September 2015 mit qualifizierter Mehrheit die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf die anderen Mitgliedsländer beschlossen. Mehrere osteuropäische Länder sträuben sich aber dagegen. Die EU-Kommission hat deshalb Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eröffnet. Der ungarische Premier Victor Orban sagte in Brüssel, er warte das Urteil im Vertragsverletzungsverfahren ab, an der ablehnenden Haltung ändere sich aber nichts. Ablehnung kam auch erneut von der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo.
Laut Orban änderte die EU bei dem Gipfel ihre Strategie: Nun soll eine Einigung in jenen Punkten erreicht werden, bei denen es die meisten Schnittmengen gebe, wie etwa beim Schutz der Außengrenzen. Verstärkt werden soll auch die Arbeit an einer EU-Liste sicherer Drittstaaten, in die Flüchtlinge wieder zurückgeschickt werden. Dazu sollen Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden, „unter Nutzung aller verfügbaren Hebel“, wie es in der Schlusserklärung heißt. Zudem will die EU weiter beim Aufbau der Küstenwache im Bürgerkriegsland Libyen helfen.
Achse Paris - Berlin nun mit Macron
Am Freitag endete der letzte EU-Gipfel in Brüssel vor der Sommerpause. Frankreichs Präsident Macron nahm erstmals an dem Treffen teil - er stellte sich einmal mehr hinter die Flüchtlingspolitik Merkels.
Mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der Orban im Vorfeld des Gipfels in Brüssel getroffen hatte, habe er viele Gemeinsamkeiten, sagte Orban weiter. Kurz sei ein junger engagierter Politiker, der die Migration stoppen wolle. Allerdings „will ich nicht in den österreichischen Wahlkampf eingreifen“, so Orban, der gezielt auch österreichische Journalisten zu seiner Pressekonferenz eingeladen hatte.
Breiter Ruf nach mehr Solidarität
Ein Aufruf zu mehr Solidarität kam auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Merkel sagte, zur Solidarität gehöre auch eine faire Verteilung. „Ich werde nicht aufhören, darüber zu sprechen.“ Macron stellte sich einmal mehr hinter die Flüchtlingspolitik Merkels. „Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, weil das unsere Tradition ist und weil uns das zu Ehren gereicht“, sagte er. „Wir müssen Solidarität zeigen, wenn ein Nachbar mit einem enormen Zustrom an Flüchtlingen oder Migranten konfrontiert ist.“
Solidarität forderte auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Österreich sei eines der Länder, das am meisten von Migration betroffen sei, und habe dadurch Kosten von zwei Milliarden Euro, so Kern. Nun sei es nötig, dass sich alle EU-Staaten beteiligen. Er verwies auf die Fortschritte in Libyen, Niger habe bereits deutlich die Zahl der Flüchtlinge nach Libyen reduziert. Jetzt gehe es darum zu verhindern, dass alternative Routen aufgemacht werden, deshalb würden die Kooperationen der EU auf Mali und Tschad ausgeweitet.
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