„Wie beim Eurovision Song Contest“
Es geht um viel Geld und viel Prestige: Die EU-Arzneimittelagentur EMA und die EU-Bankenaufsicht EBA müssen im Zuge des „Brexits“ aus London wegziehen und mit ihnen Hunderte Arbeitsplätze mit entsprechender Wirtschaftskraft. Fast alle EU-Länder stehen Schlange, um eine oder gar beide Agenturen für sich gewinnen zu können.
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Allein für den Sitz der EMA mit rund 900 Beschäftigten interessieren sich rund 20 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich. Deutlich weniger Länder interessieren sich für die EU-Bankenaufsicht, die vor allem gerne Deutschland hätte. Neben Arbeitsplätzen bringen die Agenturen Hunderte Konferenzen mit sich, Zigtausende zusätzliche Nächtigungen versprechen sich die EU-Länder davon.
Entsprechend heftig wird darum gerittert: Ein erster Versuch, sich auf das Vergabeverfahren zu einigen, ist gescheitert. Streitpunkt ist die Stimmvergabe: Der Vorschlag von EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk sieht vor, dass es drei Runden gibt, bei denen die EU-27 Punkte an ihre Favoriten vergeben können. In der ersten Runde gibt es für den besten Kandidaten eines Landes drei Punkte, für den zweiten zwei, für den dritten einen.
Wer bekommt wie viele Punkte?
Kritiker befürchten, dass damit auch gut geeignete Länder aus dem Verfahren ausscheiden könnten, weil sich die vielen Interessenten selbst die höchste Punktezahl geben und dann taktisch an weniger geeignetere Länder die restlichen Punkte vergeben könnten. Diese würden es dann wiederum erst recht in die zweite Runde schaffen. „Wie beim Eurovision Song Contest“ laufe das ab, zitiert die Nachrichtenagentur AFP einen EU-Diplomaten zu dem Verfahren.
APA/AFP/Daniel Leal-Olivas
Die Büros der Arzneimittelagentur EMA in London, der zweitgrößten Agentur der EU
Sollte ein Land bereits bei der ersten Runde von 14 anderen Ländern drei Punkte erhalten und damit von der Mehrheit, gewinnt dieses Land den Zuschlag, heißt es in den am Donnerstag beschlossen Regeln für die Vergabe. Ansonsten würden die drei Staaten mit den meisten Punkten in die zweite Runde kommen. Sollten es mehr als drei Staaten sein, würden alle Staaten mit den meisten Punkten weiterkommen. In Runde zwei gelten dieselben Regeln, allerdings wird nur jeweils ein Punkt vergeben. Bei Gleichstand in der dritten Runde entscheidet das Los.
Streit gab es auch darüber, wie genau geprüft werden soll, ob die Länder den sechs geforderten Kriterien entsprechen - und ob die Kommission dabei schon eine erste Vorauswahl treffen soll. Beim Gipfel wurde beschlossen, dass die Kommission alle bis zum 31. Juli eingerichten Bewerbungen bis zum 30. September sichtet und bewertet. Die Kommission argumentiert, dass mit einer ersten Vorbewertung ihrerseits taktisches Stimmen eigentlich unmöglich sein sollte.
Entscheidung soll bald fallen
Welcher Standort dann tasächlich den Zuschlag bekommt, soll nach einer politischen Diskussion im Oktober schließlich im November entschieden werden. Bisher wurden neue Standorte zwischen den Staaten ausverhandelt, die Kommission will das bisweilen langwierige Verfahren mit dem vorgeschlagenen Verfahren beschleunigen. Zu den Kriterien für die Vergabe gehören unter anderem die Arbeitsbedingungen, die Verkehrsanbindung, die bisherige Zahl der EU-Agenturen sowie die Möglichkeit eines schnellen und problemlosen Umzugs.
Vor allem Länder wie Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Schweden fürchten, dass sie beim vorgeschlagenen Verfahren schlechter abschneiden. Sie rittern mit Österreich, Tschechien, Rumänien, Luxemburg, Belgien und der Slowakei um die Agenturen. Rumänien etwa argumentierte zuletzt, dass es bisher keine EU-Agentur hat. Ebenfalls keine EU-Agentur haben bisher auch Bulgarien, Kroatien, die Slowakei und Zypern.
Wien bewirbt sich um EMA
Wien bewirbt sich um die Arzneimittelagentur EMA, die Kandidatur wurde von der österreichischen Regierung Ende April präsentiert. Dabei argumentierte die Regierung auch mit den bereits vielen in Wien angesiedelten Pharmaunternehmen. Gute Karten für die Bankenaufsicht soll unterdessen Frankfurt haben, wo bereits die Europäische Zentralbank (EZB) angesiedelt ist.
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Gute Chancen für die Bankenaufsicht EBA soll Frankfurt haben
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und seine Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico, sprachen sich im Vorfeld des Gipfels am Donnerstag für ein transparentes Verfahren zur Vergabe der derzeit in London ansässigen EU-Agenturen aus. „Möge der Bessere gewinnen“, sagte Kern, der hinzufügte, dass Österreich einiges zu bieten habe.
„Ich glaube, wir haben einen ganz schönen Startvorteil, und den sollten wir uns nicht durch ein Bewerbungsverfahren zerstören lassen.“ Wichtig sei, dass die Entscheidung so rasch wie möglich gefällt werde, sagte Kern. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich in Brüssel optimistisch, dass Österreichs Bewerbung Erfolg haben könnte. Man habe ein sehr gutes Angebot gemacht, Wien sei ein attraktiver Standort, so Kurz.
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