Gewerbeordnung: SPÖ-ÖVP-Einigung über „Single License“

Künftig soll ein Gewerbeschein - Stichwort „Single License“ - für ein freies Gewerbe auch zur Ausübung aller anderen freien Gewerbe im Umfang von bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes berechtigen - darauf haben sich die Regierungsparteien gestern im Wirtschaftsausschuss geeinigt und die überarbeitete Regierungsvorlage neuerlich ins Nationalratsplenum geschickt.

Die vom Ausschuss verabschiedete Vorlage sieht laut Parlamentskorrespondenz vor allem Maßnahmen in Richtung Verfahrensvereinfachung, Deregulierung und Liberalisierung vor. Die Teilgewerbe werden gestrichen, künftig soll es - nach dem Wegfall des Hufschmiedegewerbes - 80 reglementierte und 440 freie Gewerbe geben.

Bei den Nebentätigkeiten wiederum ist eine Ausweitung geplant. 30 Prozent des Jahresumsatzes sollen in einer anderen Tätigkeit erzielt werden können, wobei für ergänzende Leistungen aus reglementierten Gewerben eine Grenze von maximal 15 Prozent pro Auftrag vorgesehen ist.

Neuer Text soll bis Montag stehen

„Damit wird das Verfahren noch einfacher und die notwendige Rechtssicherheit bleibt erhalten“, sagte ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner laut Aussendung. Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ist die Streichung des Hufschmiedegewerbes „noch nicht das Ende der Fahnenstange“, die SPÖ strebt eine weitere Reduktion der reglementierten Gewerbe auf 75 oder 70 an.

Bis Montag soll der neue Gesetzestext des Wirtschaftsministeriums fertig sein. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter geht davon aus, dass die Neuerung nächste Woche im Plenum mit einem Abänderungsantrag beschlossen werden kann. Auch Haubner zeigte sich optimistisch, dass es gelingen wird, bis zum Plenum noch insgesamt zu einer Einigung zu kommen.

Beschäftigungsbonus beschlossen

Vom Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach beschlossen wurde unterdessen die Einführung des Beschäftigungsbonus und der Investitionszuwachsprämie. Einstimmig unterstützt wurde von den Abgeordneten zudem ein Antrag der Regierungsparteien auf die Erhöhung des Haftungsrahmens der Österreichischen Hotellerie und Tourismusbank (ÖHT) von derzeit 250 auf 375 Millionen Euro.