AK: Alle Parteien sollen Pflichtmitgliedschaft anerkennen

In der Debatte um die Kammer-Pflichtmitgliedschaften hat die Arbeiterkammer (AK) heute auf ihrer Hauptversammlung ein klares Zeichen gesetzt. In einer mit „überwältigender Mehrheit“ beschlossenen Resolution fordert die AK alle politischen Parteien in Österreich dazu auf, die gesetzliche Mitgliedschaft in den Arbeiterkammern anzuerkennen, was vor allem auf die FPÖ abzielt.

Auch Finanzierung soll anerkannt werden

Darüber hinaus werden die Parteien dazu aufgefordert, auch die Finanzierung der Arbeiterkammern „als tragenden Bestandteil des fairen Interessenausgleichs und des sozialen Friedens uneingeschränkt“ zu respektieren, berichtete die AK in einer Aussendung. Das Motto des beschlossenen gemeinsamen „dringlichen Antrags“ der sozialdemokratischen, ÖAAB-/christlichen Gewerkschafter und der grünen und unabhängigen Gewerkschafter lautete „Ja zur AK“.

Mit der Resolution zielt die Kammer vor allem auf die Bestrebungen der FPÖ ab, die Kammer-Pflichtmitgliedschaften abzuschaffen. Der freiheitliche Parteichef Heinz-Christian Strache hatte in jüngster Vergangenheit mehrmals eine Abstimmung über den „Kammerzwang“ (bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer) gefordert - und zwar per Volksabstimmungen.

NEOS gegen Forderung

Auch NEOS sprach sich heute gegen die Forderung der AK aus: „Wenn die Kammern so gut wären, wie sie behaupten, würden die Menschen ohnehin nicht austreten. Echte Interessenvertretungen brauchen keine Zwangsmitgliedschaft“, sagte Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung.