„Ausgezeichnete Leistung“
Der frühere Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer hat den von seinem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Vergleich mit Eurofighter gelobt. Bei seiner Befragung bestritt Gusenbauer am Dienstag zudem jegliche Malversationen.
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Bereits bei seinem Eintreffen im Untersuchungsausschuss am Dienstag sagte er gegenüber Journalisten, angesichts der Ausgangsposition habe Darabos eine „ausgezeichnete Leistung geboten“. Gusenbauer, der nach dem ehemaligen ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel in den Ausschuss kam, zog seine Stellungnahme, die er auch ausgedruckt verteilen ließ, vor und sagte bereits vor der Befragung grundsätzlich, die SPÖ habe sich immer zu einer aktiven Neutralitätspolitik mit Luftraumüberwachung bekannt.
APA/Hans Punz
Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer vor dem Ausschuss
Verträge „schrittweise vorgelegt“
Die Anschaffung teurer Kampfflugzeuge sei dafür aber nicht erforderlich. Die schwarz-blaue Regierung habe jedoch 2003 die Beschaffung abgeschlossen, die Verträge wurden der SPÖ dann während der Regierungsverhandlungen 2006 schrittweise vorgelegt, heißt es in der Stellungnahme. Nach der Regierungsbildung habe Darabos dann Helmut Koziol - „einen der ausgezeichnetsten Experten des Zivilrechts“, so Gusenbauer - mit einem Gutachten über einen möglichen Ausstieg beauftragt.
Ausstieg: Risiko „viel zu hoch“
„Wir wollten aus dem Vertrag raus“, so Gusenbauer. Ein Ausstieg wäre jedoch nur bei Vorliegen von Mängeln oder bei Korruption bei der Vertragserstellung möglich gewesen. Koziol habe in weiterer Folge festgestellt, dass das Risiko „viel zu hoch“ sei und eine einseitige Vertragsauflösung erhebliche rechtliche und unverantwortbare finanzielle Risiken auslösen würde. Darabos habe sich daher entschlossen, Vergleichsverhandlungen durchzuführen.
Angesichts der Ausgangsposition habe Darabos dann eine „ausgezeichnete Leistung geboten“ und dem Land mehrere Millionen Euro erspart, so Gusenbauer: „Nach dem Ausstieg ist es die zweitbeste Lösung.“ Koziols Nominierung sei von der Finanzprokuratur ausdrücklich begrüßt worden, erklärte der frühere Kanzler weiters.
„Bestmögliches Ergebnis“ durch Darabos
Darabos habe die Verhandlungen mit Eurofighter/EADS „in seiner Ministerverantwortung“ unter Beiziehung der Behörden und Koziol geführt und ihn selbst regelmäßig informiert, so Gusenbauer. „Auf Basis des Informationsstandes des Jahres 2007 hat Bundesminister Darabos das bestmögliche Ergebnis verhandelt.“ Im Untersuchungsausschuss 2006/07 sei „leider“ keine „Smoking Gun“ gefunden worden, stellte er weiters fest. In weiterer Folge seien in Italien Gerichtsverfahren geführt worden, die Darabos veranlassten, 2012 eine Taskforce einzusetzen.
Vergleich mit Waschmaschine
Die Ergebnisse dieser Taskforce seien nun in Form einer Sachverhaltsdarstellung an die Justizbehörden weitergeleitet worden, da der strafrechtliche Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung seitens Eurofighter gegen Österreich im Raum stehe. „Vielleicht wird 2017 möglich, was 2007 nicht möglich war“, so Gusenbauer.
Kritik am Vergleich ist für ihn „nicht nachvollziehbar“. Was die Flugzeuge selbst betrifft, zog er vor der Sitzung einen Vergleich mit Waschmaschinen, die auch alle unterschiedliche Funktionen aufweisen würden: „Unter allen Features kann man jedenfalls Wäsche waschen.“ Die Jets können jedenfalls den Luftraum überwachen, stellte er fest.
Darabos fordert Befragung zu Beschaffungsvorgang
Zu Wort meldete sich am Dienstag auch Darabos, dessen Vergleich mit Eurofighter weiter zentraler Gegenstand im U-Ausschuss ist. Der jetzige burgenländische Landesrat bezeichnete das per Aussendung als „Farce“. Es sei Darabos zufolge vielmehr an der Zeit, ÖVP und FPÖ zum Beschaffungsvorgang 2002 zu befragen. Darabos verteidigte in diesem Zusammenhang seinen Vergleich und wiederholte dabei seine auch vor dem U-Ausschuss getätigte Aussage, wonach er einen „grottenschlechten Vertrag geerbt“ habe.
Darabos bestellte in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister im 2007 drei von 18 Kampfjets ab und versuchte durch die Lieferung einer älteren Baureihe die Kosten weiter zu drücken - ein bis heute umstrittener Vergleich.
Wortgefecht mit Peter Pilz
Gusenbauer wies bei seiner Befragung unterdessen auch den Vorwurf möglicher Provisionen oder sonstiger Bestechungsgelder im Zusammenhang mit der Causa Eurofighter zurück. Das zu behaupten sei eine „riesengroße Sauerei“, sagte Gusenbauer etwa auf eine entsprechende Frage des Team-Stronach-Abgeordneten Leo Steinbichler. „Ich war mein ganzes Leben kein einziges Mal in Malversationen verwickelt.“
Genervt zeigte sich Gusenbauer im Laufe der Befragung auch von Peter Pilz’ (Grüne) Befragungsstil. Dass Politiker wie er, wie von Pilz behauptet, für die Republik Schaden verursacht hätten, ließ er nicht gelten. „Ich habe überhaupt keinen Schaden verursacht“, wurde der Ex-Kanzler laut und forderte: „Weisen Sie irgendeinen Schaden nach, bevor Sie weiter so einen Unsinn daherreden.“
Wortgefechte lieferte sich Gusenbauer mit Pilz etwa darüber, inwieweit er über Darabos’ Vergleichsverhandlungen informiert war. Darabos habe ihn über die Gesprächsfortschritte „mündlich mehrfach informiert“, sagte Gusenbauer.
Gusenbauer beim Eintreffen im Parlament
Gusenbauer zeigte sich beim Eintreffen im Parlament auskunftsfreudig. In seinem Statement verteidigte er den Darabos-Vergleich als „zweitbeste Löstung“.
„Geht über meine Wahrnehmungsgrenze hinaus“
Nicht erklären konnte sich Gusenbauer auf Fragen des grünen Abgeordneten, dass sich EADS offenbar schon Anfang 2006 auf eine Preisreduktion von 400 Mio. Euro eingestellt habe, weil die vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt werden könnten. Darabos hatte mit seinem Vergleich letztlich aber nur eine Preisreduktion von 240 Mio. Euro erreicht, sagte Pilz.
Dass Darabos - wie von ÖVP-Seite behauptet - den Koalitionspartner zu wenig über die Verhandlungen informiert und sogar das Haushaltsrecht gebrochen habe, weil kein Einvernehmen mit dem Finanzministerium hergestellt worden sei, wies Gusenbauer zurück. Darabos habe den Vergleich in seiner „Ministerverantwortung“ verhandelt und den Vertrag danach dem Finanzministerium übermittelt. Über die genauen Details gab sich der ehemalige Regierungschef jedoch unwissend: Wer in welchem Ministerium wie eingebunden war, „das geht wahrlich über meine Wahrnehmungsgrenze hinaus“.
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