„Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung“
Ein wichtiger Teil im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist der Vergleich des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Jethersteller im Jahr 2007. Darabos bestellte damals drei von 18 Kampfjets ab und versuchte durch die Lieferung einer älteren Baureihe die Kosten weiter zu drücken. Der Rechnungshof zerzauste den Deal in mehreren Berichten. Ein Rückblick:
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Im Wahlkampf 2006 hatte die SPÖ den Ausstieg aus dem unpopulären Eurofighter-Deal propagiert. Mit Slogans wie „Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung“ und „Hier fliegt Ihre Studiengebühr“ zog Wahlkampfmanager Norbert Darabos gegen das schwarz-blaue Rüstungsgeschäft zu Felde. Nach der Rückkehr der SPÖ in die Regierung stieg Darabos zum Verteidigungsminister auf. Er ließ zwar Möglichkeiten prüfen, die Jets wieder abzubestellen - gelungen ist letztlich aber nur ein bis heute umstrittener „Vergleich“.
Einiges wurde abbestellt
Kernpunkt der am 24. Juni 2007 unterzeichneten (und zwei Tage später publik gemachten) Einigung mit dem Eurofighter-Hersteller: Statt 18 Jets der modernen Tranche zwei sollten nur 15 Flugzeuge der ersten Baureihe geliefert werden. Inklusive Preisnachlass bei den Betriebskosten glaubte Darabos an Einsparungen von 370 Mio. Euro. Der Rechnungshof kam ein Jahr später auf deutlich weniger, nämlich 267 Mio. Euro, die noch dazu durch mangelnde Einsatztauglichkeit erkauft wurden. Abbestellt wurden nämlich auch Geräte zum Selbstschutz sowie zur Nacht- und Schlechtwettersicht.
Neben dem Ergebnis des Vergleichs kritisierte der Rechnungshof auch die Vergleichsverhandlungen: etwa weil entscheidende Gespräche nicht dokumentiert und die Finanzprokuratur (der Anwalt der Republik) erst nach Abschluss des Vergleichs zur Erstellung der Detailvereinbarungen eingebunden wurde. Koalitionspartner ÖVP lehnte den Vergleich von Anfang an ab und kündigte nun an, den Untersuchungsausschuss zu einem „Darabos-Ausschuss“ machen zu wollen.
Schadenersatz von Airbus gefordert
Interessant ist der Vergleich aus heutiger Sicht auch deshalb, weil das Verteidigungsministerium mittlerweile davon ausgeht, dass die ursprünglich bestellten Eurofighter der zweiten Baureihe gar nicht lieferbar waren. Dieser Vorwurf findet sich im Bericht der im Verteidigungsministerium eingesetzten Taskforce Eurofighter. Auf dieser Basis hat das Ministerium im Februar sowohl Eurofighter als auch deren Mutter Airbus wegen Betrugs angezeigt, außerdem werden 1,1 Mrd. Euro Schadenersatz gefordert.
Eurofighter weist den Vorwurf zurück und wertet die Anzeige des Verteidigungsministeriums als „politisches Manöver“. Dass der von Darabos verhandelte Verzicht auf die Jets der Tranche zwei die eigene Position schwächt, weist das Ministerium übrigens zurück: Der Vergleich 2007 ändere nichts an der Strafbarkeit der angezeigten Betrugsdelikte. Wären die heute bekannten Fakten bekannt gewesen, hätte Österreich weder Kaufvertrag noch Vergleich abgeschlossen, wird argumentiert.
Zu hoher Kaufpreis verrechnet?
Ein weiterer Vorwurf aus dem Bericht der Ermittlergruppe des Verteidigungsministeriums steht im Zentrum des zweiten Untersuchungsthemas („unzulässige Zahlungsflüsse“), nämlich, dass der Republik ein zu hoher Kaufpreis verrechnet worden und ein Teil dieser Gelder in Bestechungszahlungen geflossen sein soll. Dass in einer Nebenvereinbarung der Vergleichspunktation vom Juni 2007 auch gleich die Einstellung des ersten Eurofighter-U-Ausschusses fixiert wurde, wird wohl ebenfalls Thema im Ausschuss sein.
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