„Allgemeines Bekenntnis“
Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die damalige Typenentscheidung für die Jets und auch die Gegengeschäfte grundsätzlich verteidigt. Kritik setzte es für Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für dessen Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller 2007.
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Dessen „Vorgesetzter“, der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), wird am Nachmittag befragt. Schüssel sagte, dass in den Koalitionsverhandlungen Ende 2006 auch über die Luftraumüberwachung diskutiert worden sei und die Eurofighter „unter anderem“ ein Problempunkt gewesen seien. Den Wunsch der SPÖ, eine gemeinsame Stellungnahme für eine Veränderung des ursprünglichen Vertrags, habe er dabei abgelehnt. In weiterer Folge stand im Koalitionsabkommen ein allgemeines Bekenntnis zur Luftraumüberwachung.
APA/Hans Punz
ÖVP-Altkanzler Wolfgang Schüssel im Saal
Vertrauensverhältnis „überraschend“ eingetrübt
Den Ursprungsvertrag bekam die SPÖ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen „als vertrauensbildende Maßnahme“. Dieses Vertrauensverhältnis sei aber „überraschend“ eingetrübt worden durch den Beschluss des ersten U-Ausschusses gegen Stimmen der ÖVP. Die Verhandlungen seien daraufhin bis Mitte November 2006 unterbrochen worden. Bei der Wiederaufnahme habe man klargestellt, dass abgeschlossene Verträge gelten.
Auf die Frage, ob er dann als ÖVP-Klubchef die Vorgangsweise von Darabos verfolgt habe, meinte Schüssel: „Verfolgt ist vielleicht der falsche Ausdruck. Ich bin kein Verfolger.“ Informationen habe es von Darabos nicht gegeben, es sei „erstaunlich, unter welcher Geheimhaltung“ Darabos vorgegangen sei, kritisierte er. Auch habe der damalige Ressortchef weder die Finanzprokuratur eingebunden noch das Finanzministerium informiert. „Er hat einen Handschlagvertrag gemacht“, so Schüssel.
„Eurofighter war um Lichtjahre besser“
Die Typenentscheidung, eigentlich kein Thema im aktuellen U-Ausschuss, verteidigte Schüssel: Es sei falsch zu glauben, dass der Eurofighter und der Gripen zwei Flugzeuge auf gleicher Augenhöhe sind: „Der Eurofighter war um Lichtjahre besser.“ Als „Fehler“ bezeichnete er es, dass er dem damaligen Wunsch von Viktor Klima (SPÖ) gefolgt sei, die Beschaffung erst nach der Wahl 1999 durchzuführen - habe dieser doch innerparteilich schon genug Schwierigkeiten gehabt, meinte Schüssel.
Gegengeschäfte „sehr erfolgreich“
Die Gegengeschäfte hingegen verteidigte er: „Ich kann nur davor warnen, überhaupt keine Gegengeschäfte zu machen“, denn in der Vergangenheit seien solche sehr erfolgreich durchgeführt worden, stellte Schüssel in der Befragung durch den Verfahrensrichter fest. Auf ein Eingangsstatement, das allen Auskunftspersonen zusteht, verzichtete der frühere Parteiobmann.
Ohne Gegengeschäfte in der Vergangenheit würde es heute etwa keinen Autocluster in Österreich geben, so Schüssel. „Das hat bis heute Nachwirkungen.“ Dass auch kleine „Micky-Maus-Themen“ in die Gegengeschäfte reingerechnet wurden, sei aus heutiger Sicht „lächerlich“, räumte er ein: „Aber an sich war die Idee richtig.“ Er appellierte daher an die Abgeordneten: „Überlegen Sie sich, ob das wirklich gescheit ist, generell auf alle Gegengeschäfte zu verzichten!“ Klar müssen diese kontrolliert und Lobbying verhindert werden, prinzipiell handle es sich dabei aber um vernünftige Geschäfte.
Schüssel schließt Schmiergeldzahlungen aus
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz befragte Schüssel zu angeblichen Kontakten zu Eurofighter-Lobbyisten. Natürlich kenne man bestimmte Manager, er habe aber jeden Versuch einer Kontaktaufnahme zu diesem Geschäft ans Verteidigungsministerium verwiesen, so Schüssel. Auch Gespräche mit Vertretern von EADS und Eurofighter zu einem „Systempreis“ führte Schüssel eigenen Angaben zufolge „sicher nicht“, „das ist ausschließlich Sache des Militärs“.
Dass es Schmiergeldzahlungen an die ÖVP gegeben habe, stellte Schüssel in Abrede: „Für meine Partei schließe ich das vollkommen aus“, sagte er auf eine Frage der SPÖ-Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber.
Streitgespräch um „Dr. Lüssel“
Laut Staatsanwaltschaft München ist in Unterlagen in Zusammenhang mit der Londoner Briefkastenfirma City Chambers Limited, die von EADS 8,4 Mio. Euro Schmiergeld bekommen und weiterverteilt haben soll, von Gesprächen zwischen Lobbyisten wie dem Vermögensberater Herbert W. und österreichischen Politikern wie „Dr. Lüssel“, „J. Laider“ und „K.H. Lasser“ die Rede. Er kenne W. nicht, so Schüssel. Er wisse nicht, wer „Dr. Lüssel“ sein sollte. Es handle sich um eine „kabarettreife Verballhornung von irgendwelchen Namen“, befand Schüssel.
„Dr. W. Lüssel ist Dr. W. Schüssel“, zitierte daraufhin Pilz aus einem Bericht der Münchner Kriminalpolizei. „Das beweist überhaupt nichts“, blieb Schüssel bei seiner Darstellung. „Ihre Verdächtigungen und Verschwörungstheorien können Sie in den Kamin schreiben. Es hat nichts derartiges gegeben.“
„15 Quadratmeter und 50 Leute“
FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz konfrontierte die Auskunftsperson mit einer Unterlage, in der sich Airbus-Chef Thomas Enders für ein Treffen mit Schüssel bedankt. Dazu verwies Schüssel darauf, dass Österreich in die Luftfahrtindustrie hineinwollte, und auf ein Treffen am Opernball. Dieses schilderte er so: „Jeder, der mit mir einmal in der Kanzlerloge war, weiß, dass es ein unglaubliches Gedränge ist. 15 Quadratmeter und 50 Leute, die blitzartig irgendetwas erwähnen wollen“ - Schüssel sprach von einer „Staatssauna“. Enders sei jedenfalls „ein guter Mann“ und Freund Österreichs, so Schüssel.
Einen Grund für einen Vertragsausstieg gab es Schüssel zufolge nicht. Die zuletzt immer wieder vorgebrachten Lieferverzögerungen beim Eurofighter-Hersteller seien wohl nicht belegbar gewesen. „Jeder Beweis der Verzögerung wäre der Jackpot gewesen“, denn das wäre ja ein Vertragsausstiegsgrund gewesen. „Der Kollege Pilz hätte die Sektkorken knallen lassen.“
„Von militärischen Dingen keine Ahnung“
Stattdessen habe Darabos einen Vergleich verhandelt, rechtlich beraten nur durch einen Zivilrechtler (Helmut Koziol, Anm.), „der von militärischen Dingen keine Ahnung haben kann“. Dass Darabos etwa nicht jene Experten eingebunden habe, die den Ursprungsvertrag verhandelt hatten, „finde ich ein derartiges Versäumnis, dass man sich im Nachhinein nur wundern kann“, meinte Schüssel.
„Das Finanzministerium hätte eingebunden werden müssen, das ist nicht geschehen“, und das habe man auch heftig kritisiert. Dass der Vergleich unter derartiger Geheimhaltung und unter „Ausschaltung“ des Koalitionspartners erfolgt, habe man nicht wissen können. Schüssel geht davon aus, dass hier „einige die Nerven verloren“ haben. NEOS-Mandatar Michael Bernhard wunderte sich, warum keine Konsequenzen beraten wurden, wenn man Darabos doch einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht vorwirft. Man habe „das volle Drama“, als die Sache im Sommer 2007 gelaufen sei, damals noch gar nicht gekannt, rechtfertigte sich Schüssel.
„Wischiwaschi-Papier“
Darabos’ Entwurf für den Ministerrat über den Vergleich bezeichnete Schüssel als „Wischiwaschi-Papier“, in dem wenig mehr gestanden sei als die Reduktion auf 15 Stück. Hierzu brauche es ausführlichere Informationen, man konnte daher nicht zustimmen. Darabos habe den Vergleich daher allein verantworten müssen.
Darabos sei immens unter Druck gestanden, so Schüssel. „Gegen seinen Willen“ sei Darabos „in das Ressort hineingestoßen worden“, wo er auch auf Widerstand gestoßen sei, habe er doch „nie gedient“. Menschlich wolle er kein schlechtes Wort über Darabos verlieren, versicherte Schüssel, aber „juristisch war es nicht vertretbar“.
„Guten Morgen“
Generell wunderte sich Schüssel, dass schon so lange über den Eurofighter gesprochen wird: „Jetzt diskutieren wir 15 Jahre über den Vertrag. Ich frage mich langsam, ob die Republik keine drängenderen Probleme hat.“
Schüssel trifft ein
Der ÖVP-Altkanzler gab beim Eintreffen zu der Befragung nur ein „Guten Morgen“ von sich.
Bei seinem Eintreffen hatte sich Schüssel Journalisten gegenüber schweigsam präsentiert. Außer „guten Morgen“ ließ sich Schüssel beim Betreten des Sitzungssaals nicht entlocken.
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