Trotz „netten Gesichts“ zu „mutlos“
Durchaus „schöne Worte“ habe Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Sonntag gefunden, aber der Inhalt habe enttäuscht. Das stellte die SPÖ zur ORF-„Pressestunde“ fest. Die Grünen attestierten Brandstetter gar „Charme“, sehen die Regierung aber komplett im Stillstand. Die FPÖ sprach von einer „Versagerregierung“ - und auch NEOS sieht die konstruktive Regierungsarbeit schon lang beendet.
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Man hätte noch jede Menge Handlungsbedarf, dazu bräuchte es aber „Taten statt netter Worte“, merkte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim an. Für ihn stellte sich die Frage, ob Brandstetters Ausführungen tatsächlich seinen Überlegungen entsprechen oder „nicht vielmehr den vorgegebenen ‚Wünschen‘ seines ‚Mentors‘ Sebastian Kurz, möglichst unerkannt beinharte Klientelpolitik zu betreiben“.
Es sollte eines überparteilichen Justizministers nicht würdig sein, entgegen den Positionen des VfGH, EuGH und vieler Experten Forderungen des Innenministers nach flächendeckender Überwachung aller Menschen zu unterstützen, meinte Jarolim. Es frage sich auch, ob es „eigene Mutlosigkeit oder der Widerwille“ von Kurz sind, die Brandstetter hinderten, die Sammelklage, die Reform der Geschworenengerichtsbarkeit, des Mietrechts und des Maßnahmenvollzugs bzw. die „Ehe für alle“ umzusetzen.
Grüne sehen misslungene Charmeoffensive
„Vizekanzler Brandstetter hat mit viel Charme versucht, den Stillstand der Regierung als Reformfeuerwerk und Alt-ÖVPler Sebastian Kurz als Erneurer zu verkaufen. Beides ist nicht gelungen“, konstatierte der grüne Klubobmann Albert Steinhauser in einer Aussendung. SPÖ und ÖVP kämen in den zentralen Fragen wie Mindestlohn, Ökostrom oder Arbeitsmarktpolitik nicht weiter.
Die Verantwortung für den Stillstand sieht Steinhauser bei Kurz - liefere dieser doch keine Beiträge zur Lösung und sei bereits im Dauerwahlkampf. Auch der Grüne warf Brandstetter vor, „Sprachrohr“ zu sein - und zwar für die „Scheinpolitik“ von Kurz in Sachen Flüchtlinge. Dass sich Brandstetter „völlig kritiklos“ dessen Forderung anschließt, Flüchtlinge aus Afrika auf Inseln oder in instabilen Kriegsgebieten festzuhalten, sei „enttäuschend“.
FPÖ glaubt an Neuauflage von Rot-Schwarz
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sah in der „Pressestunde“ den Versuch Brandstetters, als „freundliches Gesicht der Regierung“ das totale Scheitern des Kabinetts Kern „mit Lächeln und zur Schau gestellter Gelassenheit“ zu negieren. Damit mache er aber „nichts anderes, als den Konkurs der Versagerregierung weiter zu verschleppen“.
Die Regierung versuche noch mit Minimalkompromissen den Schein zu wahren. In Wahrheit gehe es nur darum, den Boden für die künftige Zusammenarbeit - die hinter den Kulissen bereits verhandelt werde - zu bestellen und der Öffentlichkeit „eine Schmierenkomödie“ vorzuspielen. Denn Vilimsky geht davon aus, dass die ÖVP für die Zeit nach dem Abgang von Christian Kern mit SPÖ-Vertretern verhandelt.
Strolz ist „peinlich“ berührt
NEOS-Chef Matthias Strolz empfindet es als „peinlich, ständig davon zu sprechen, dass die Regierung bis zum letzten Tag arbeiten wird, um sich dann bei zentralen Themen gegenseitig zu blockieren“: Die Bildungsreform drohe zu scheitern, die Studienplatzfinanzierung falle der Parteipolitik zum Opfer, und der heimliche Griff in die Taschen der Steuerzahler mittels der kalten Progression werde fortgesetzt. Die Interessen der Bürger blieben einmal mehr auf der Strecke. Strolz bot einmal mehr an, für dringend notwendige Maßnahmen zu Mehrheiten jenseits der Koalition beizutragen.
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